Koalitionsänderungsantrag, hier: Fortführung OGS, Finanzierungslücke schließen. Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986
Änderungsantrag 240986-96 AA vom 05.03.2025
beschlossen Stand: Am 05.03.2025 im Schulausschuss geändert beschlossen.
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05.03.2025
Änderungsantrag
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Änderungsantrag öffentlich 240986-96 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Patrick Fick Nina Fries SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gieslint Grenz DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Joachim von Maydell Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Sarah Mc Nelis Koalitionsänderungsantrag, hier: Fortführung OGS, Finanzierungslücke schließen. Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Antrag zur Vorlage 240986 Beratungsfolge Schulausschuss 05.03.2025 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung stellt die benötigten Mittel für das OGS Angebot für das Schuljahr 2026/2027 in Höhe von 1,583 Mio. € für 2026 und 1,9 Mio. € für 2027 in den Haushalt ein. Damit wird die vorgeschlagene Reduzierung gemäß der Veränderungsliste zurückgenommen und die OGS-Förderung für das Schuljahr 26/27 komplett gesichert. Begründung Die Offene Ganztagsschule (OGS) hat für die Koalition höchste Priorität. Für das laufende Schuljahr haben wir bereits überplanmäßig Mittel bereitgestellt, damit die Finanzierung bis 2026 gesichert ist – also bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz. Das ist nötig gewesen, weil u.a. die Lohnsteigerungen für das Personal nicht vom Land übernommen wurden. Dass wir diese Finanzierungslücke schließen konnten, war und ist eine wichtige Errungenschaft, ebenso wie der hohe Standard der Bonner OGS: längere Öffnungszeiten, gesicherte Betreuung in den Schulferien, qualifiziertes Fachpersonal und ein pädagogisches Konzept, das weit über eine bloße Betreuung hinausgeht. Die OGS ist ein Ort des Lernens und der Entwicklung – und sie ermöglicht Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Natürlich muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden, denn die Finanzierung der OGS ist eine Landesaufgabe. Doch wir lassen Eltern, Kinder und Mitarbeitende der OGS nicht im Regen stehen. Planungssicherheit ist entscheidend. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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