Mitteilung zu Bürgereingabe nach § 24 GO - Aufstellen mobiler Toiletten an Kiosken, Aktenzeichen 154/22

Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den 
Dienstleistungen der Stadt Köln beantwortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der 
einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 
/ 2 
Stadt Köln, 02-1-4, 50605 Köln 
Bürgeramt Innenstadt 
Anregungen und Beschwerden an Rat und 
Bezirksvertretungen  
Bezirksrathaus Innenstadt 
Ludwigstraße 8, 50667 Köln  
www.stadt.koeln 
Auskunft  
Frau Shepperson, Zimmer 507  
T: 0221 221-22072, F: 0221 221-6569933  
geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de 
Sprechzeiten  
Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr 
und nach Vereinbarung 
 
Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 
 154/22 21.11.2022 
Bürgereingabe nach § 24 GO– „Aufstellung mobiler Toiletten an Kiosken“, Ak-
tenzeichen 154/22 
 
Sehr geehrter, 
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08.09.2022, in dem Sie die Aufstellung mobiler Toi-
letten mit finanzieller Beteiligung von Kioskbetreibern anregen. 
Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme vom Dezernat Klima, Umwelt, Grün und Lie-
genschaften vor, die ich Ihnen hiermit gerne mitteilen möchte: Der von Ihnen beschrie-
bene Mangel an öffentlichen Toiletten und Verschmutzungen im öffentlichen Raum mit 
Fäkalien ist der Stadt Köln sehr bewusst. 2013 wurde vom Stadtrat daher bereits ein 
Toilettenkonzept beschlossen, mit dem Ziel flächendeckend öffentliche Toiletten anzu-
bieten. Aufgrund des großen Umfanges der geplanten Maßnahmen, konnte das Kon-
zept bisher noch nicht komplett umgesetzt werden.  
Zusätzliche, ganzjährige Mobilstandorte wurden jedoch bereits installiert. Auch die 
Reinigungsintervalle und die Reinigungsintensität der City-WC Anlagen, beispiels-
weise an der Zülpicher Straße oder am Brüsseler Platz, wurden erhöht. An besonde-
ren Punkten im Stadtgebiet, mit einer hohen Dichte an Wildpinklern, wurden zu den 
City-WC Anlagen kostenfreie Urinale hinzugefügt. 
Bedauerlicherweise reicht dies in Einzelfällen nicht aus, die Allgemeinheit vor dem 
persönlichen, mit Ordnungswidrigkeit geahndetem, Fehlverhalten einzelner Personen 
besser zu schützen. 
Grundsätzlich sind Ihre Überlegungen, Kioskbetreiber - ähnlich wie bei der Gastrono-
mie - in die Verantwortung zu nehmen, nachvollziehbar. Jedoch ist diese Option der-
zeit mangels rechtlicher Grundlagen nicht umsetzbar.

- 2 - 
 
Nähere Informationen zu den abgestimmten Toilettenmodellen der Stadt Köln, finden 
Sie unter Punkt H2.5.1 und H2.5.2 (S. 101-102) im Gestaltungshandbuch der Stadt 
Köln: https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-dezernat6/gestaltungshand-
buch-04-2018.pdf 
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln haben mit der Homepage www.toiletten.koeln eine 
Möglichkeit geschaffen, wo man unter Angabe des Standortes die nächste, öffentliche 
Toilette finden kann. Somit wurde schon viel seitens der Stadt unternommen um eine 
Verbesserung der Situation herbeizuführen. 
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte. Sollten Sie 
noch Fragen haben, können Sie sich gerne direkt an das Dezernat für Klima, Umwelt, 
Grün und Liegenschaften, Frau Šiman unter Telefonnummer: 0221-221/32753 oder 
per E-Mail: abfallwirtschaftsbetrieb@stadt-koeln.de wenden. 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden erhält eine Ko-
pie Ihrer Eingabe sowie dieses Antwortschreibens. 
Sollten Sie eine Beratung der Angelegenheit im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, An-
regungen und Beschwerden wünschen, teilen Sie dies bitte der Geschäftsstelle für 
Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretung, geschaeftsstelle-anre-
gungen-beschwerden@stadt-koeln.de mit. 
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 14.12.2022 
 4230/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 06.02.2023 
 
Mitteilung zu Bürgereingabe nach § 24 GO - "Aufstellen mobiler Toiletten an Kiosken", 
Aktenzeichen 154/22 
Die Bürgereingabe und das Antwortschreiben werden dem Ausschuss hiermit zur Kenntnis 
gegeben. 
 
gez. Dr. Ulrich Höver

Folgende Information oder Nachricht wurde über das Online-Formular 'Kontakt 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden' am 08.09.2022 
08:07:04 an Sie geschickt 
 
Anliegen:  
Eingabe - Aufstellung mobiler Toiletten unter finanzieller Beteiligung der Kioskbetreiber zur 
Reduzierung von P***ecken  
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Ausgangssituation ist die, daß an immer mehr Stellen in der Innenstadt, inzwischen nicht 
mehr ausschließlich zur Karnevalszeit, Uringestank oder sogar andere Hinterlassenschaften 
anzutreffen sind. Ich bin zertifizierter Stadtführer und veranstalte Führungen durch Köln.  
 
Zuletzt habe ich eine negative Bewertung erhalten, die ich hier einmal ausschnittweise 
zitieren darf: " (...) Der Stop am römischen Museum war sehr unangenehmt, da es 
unglaublich nach Urin und Kot roch. (...)" 
 
Für einen Botschafter der Stadt ist das mehr als peinlich. Beschwerden über 
ohrenbetäubenden Baulärm sind inzwischen ebenfalls an der Tagesordnung, insbesondere 
am Roncalliplatz, wo im Bereich des RGM sogar samstags gearbeitet wird und es dem 
Guide unmöglich gemacht, das nach dem Dom zweitwichtigste Monument der Stadt zu 
zeigen und zu erklären 
 
Verursacht wird dieser Zustand dadurch, daß die Kioske in großem Umfang Getränke 
verkaufen, ohne jedoch - im Gegensatz zur Gastronomie - in irgendeiner Weise für die 
"Entsorgung" der Flüssigkeiten verantwortlich zu sein. Die Gastronomie ist verpflichtet, 
Toiletten vorzuhalten. Die Kioskbetreiber überlassen das Problem sich selbst bzw. der 
Allgemeinheit. Die Kehrseiten werden sozialisiert.  
 
Um diesem Zustand abzuhelfen, sollten die Kioskbetreiber proportional zu ihrem 
Getränkeumsatz verpflichtet werden, sich an der Aufstellung und Wartung zusätzlicher 
mobiler Toilettenhäuschen zu beteiligen. 
 
Hier könnte zugleich überlegt werden, ästhetisch und farblich schönere einzusetzen als die 
im Baustellenbereich üblichen Modelle. 
 
Mit freundlichen Grüßen