Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 2. Halbjahr 2018

Anlage A zur V/0806/2018 
Kurzüberblick 
Dem Haupt- und Finanzausschuss wird aufgrund eines Ratsbeschusses vom 16.03.2016 halb-
jährlich (im 1. und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Die Umsetzung des Ratsbeschlusses ist mit dieser Vorlage erreicht. Dem Haupt- und Finanzaus-
schuss wird mit dieser Vorlage über den aktuellen Sachstand der Ratsanträge berichtet. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja  Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig 
freiwillig 
 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Es sind keine weiteren Querschnittsthemen betroffen.

V/0806/2018 
V/0806/2018 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 2. Halbjahr 2018 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   19.09.2018 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
I.)   Vorbemerkung: 
 
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Es wird halb-
jährlich (im 1. Quartal und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand der Ratsanträge berichtet.  
 
Unter Ziffer II sind die Anträge aufgeführt, die seit der Ratssitzung am 31.01.2018 (also vor weni-
ger als 9 Monaten) gestellt wurden und nicht erledigt sind. 
Die unter Ziffer III. aufgelisteten Anträge sind die Anträge, die in den Ratssitzungen bis ein-
schließlich am 13.12.2017 (also vor mehr als 9 Monaten) gestellt wurden und noch bearbeitet 
werden. 
Die unter Ziffer IV aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie nicht bereits 
durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.  
 
II.)  Folgende Anträge wurden seit der Ratssitzung am 31.01.2018 gestellt (also vor weniger als 9 
Monaten) und sind nicht erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0001/2018 
31.01.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein City-Logistic-Center – Baustein in einem 
zukunftsfähigen Mobilitäts-Angebot in Müns-
ter                                                                                                                                                                 
A-R/0003/2018 
31.01.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Neubau der DEK Brücke Wolbecker Straße                                                                                                                                                                                                                     
A-R/0005/2018 
31.01.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Für die Gesundheit der Menschen und für 
mehr Artenvielfalt: Die Verwendung von Gly-
phosat in Münster einschränken                                                                                                                                           
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
10.09.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2018 
31.01.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Ein Update für digitale Infrastruktur in Ge-
werbegebieten                                                                                                                                                                                                   
A-R/0007/2018 
31.01.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Entwicklung eines Qualitätsmanagements für 
Sprachkurse für Flüchtlinge                                                                                                                                                                                     
A-R/0008/2018  
31.01.2018       
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wettbewerb „Emissionsfreie Innenstadt“ - 
Ziel ist „Emissionsverringerung“                                                                                                                                                                                  
A-R/0009/2018  
31.01.2018       
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gewerbegebiete ans Breitbandnetz an-
schließen                                                                                                                                                                                                               
A-R/0010/2018  
31.01.2018       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnraum für Menschen mit Pflege- und 
Unterstützungsbedarf schaffen                                                                                                                                                                                        
A-R/0012/2018 
14.03.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Breitbandversorgung strategisch planen und 
voranbringen                                                                                                                                                                                                    
A-R/0013/2018 
14.03.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Eine Konferenz für den Hiltruper See                                                                                                                                                                                                                       
A-R/0014/2018 
14.03.2018        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Korruption, Unterschlagung und Betrug in der 
Stadtverwaltung Münster wirksam bekämp-
fen                                                                                                                                                                     
A-R/0015/2018 
14.03.2018        
Ratsgruppe AfD 
                                                                                                                                                                                         
Masterplan Sanierung Sportpark Sentruper 
Höhe                                                                                                                                                                                                              
A-R/0016/2018 
14.03.2018        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Sanierungsbedarf der Kindertageseinrichtun-
gen in Münster ermitteln                                                                                                                                                                                         
A-R/0018/2018 
14.03.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Baukosten verringern – Städtische verbindli-
che Vorgaben künftig nicht mehr über gel-
tende (Umwelt-)Vorgaben hinaus                                                                                                                                          
A-R/0019/2018 
14.03.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Den historischen Arzneipflanzengarten an 
der Hittorfstraße erhalten                                                                                                                                                                                        
A-R/0021/2018 
14.03.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ein Vorkaufsrecht für die Stadt bei Immobili-
enverkäufen städtischer Gesellschaften                                                                                                                                                                         
A-R/0022/2018 
14.03.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Verkehrsforum – den ÖPNV von morgen 
heute vorbereiten                                                                                                                                                                                                      
A-R/0023/2018 
14.03.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Park-and-Ride am Hiltruper Bahnhof aus-
bauen                                                                                                                                                                                                                
A-R/0024/2018 
14.03.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Der öffentliche Raum als Garten für jeder-
mann

- 3 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2018 
14.03.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Raumsituation der Drogenberatung INDRO 
e.V.                                                                                                                                                                                                                
A-R/0026/2018 
16.05.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Bei möglichen Belastungen der Anlieger 
durch Erschließungsbeiträge frühzeitig 
Transparenz schaffen                                                                                                                                                         
A-R/0027/2018 
16.05.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             „Frauenbüro“: Dem Auftrag zur Gleichstellung 
auch im Namen und in der Besetzung ge-
recht werden                                                                                                                                                             
A-R/0028/2018 
16.05.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   E-Mobilität willkommen heißen                                                                                                                                                                                                                              
A-R/0029/2018 
16.05.2018        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Grundschulen fit machen für 2025:Anspruch 
auf offenen Ganztag braucht Vorlauf                                                                                                                                                                              
A-R/0031/2018 
16.05.2018        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Den Gründer der Sozialen Marktwirtschaft 
Alfred Müller-Armack ehren                                                                                                                                                                                        
A-R/0032/2018 
16.05.2018        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Das Lichtfest Luminale nach Münster holen                                                                                                                                                                                                                  
A-R/0033/2018 
16.05.2018        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Nachtflohmarkt erhalten und finanziell absi-
chern                                                                                                                                                                                                           
A-R/0034/2018 
16.05.2018        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster ist Industriestandort! Gute Arbeits-
plätze sichern und neue schaffen – ein In-
dustriekonzept für Münster                                                                                                                                             
A-R/0035/2018 
16.05.2018        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Lückenschluss an der Schillerstraße – Velo-
route Südost realisieren                                                                                                                                                                                         
A-R/0036/2018 
16.05.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Identifikation mit der Heimat stärken – Hei-
mat-Preis und Heimat-Werkstatt 
für Münster                                                                                                                                                                     
A-R/0038/2018 
04.07.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Gemeinwohlökonomie in der Stadt Münster 
stärken                                                                                                                                                                                                            
A-R/0039/2018 
04.07.2018 
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Bonus-System für Baumaßnahmen im Stadt-
verkehr: Vorteile gegen Mehrkosten abwägen                                                                                                                                                                          
A-R/0040/2018 
04.07.2018        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnen für junge Familien in Münster för-
dern – Schaffung von Wohneigentum unter-
stützen                                                                                                                                                                     
A-R/0042/2018  
04.07.2018       
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Wohnraum schaffen ohne Flächenversiege-
lung                                                                                                                                                                                                                 
A-R/0043/2018 
04.07.2018       
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Auf Open Source Software umsteigen                                                                                                                                                                                                                         
A-R/0044/2018  
04.07.2018       
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Keine Kommerzialisierung kommunaler Da-
ten

- 4 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2018  
04.07.2018       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             WLE: Reaktivierung der Schienenstrecke 
richtig umsetzen                                                                                                                                                                                                    
A-R/0046/2018  
04.0.72018       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit 
der Bürgerschaft voranbringen                                                                                                                                                                                   
A-R/0047/2018  
04.07.2018       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
LKW-Abbiegesysteme für mehr Verkehrssi-
cherheit im städtischen Fuhrpark nachrüsten                                                                                                                                                                          
A-R/0048/2018  
04.07.2018       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Hochschulstandort stärken, Wohnraumange-
bot für Studierende ausbauen                                                                                                                                                                                        
A-R/0049/2018  
04.07.2018       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wohnraum für Wohnungslose schaffen – 
„Housing first“ in Münster umsetzen                                                                                                                                                                                   
A-R/0050/2018  
04.07.2018       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion  und der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grü-
nen/GAL                                                                                                                          
Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt                                                                                                                                                                                                                          
 
 
III.)  Folgende Anträge wurden in den Ratssitzungen bis einschließlich am 13.12.2017 (also vor 
mehr als 9 Monaten) gestellt und sind nicht erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0071/2010 
29.09.2010 
Gemeinsamer Antrag der 
SPD-Fraktion, der Fraktion 
DIE LINKE., der Ratsgruppe 
UWG/ödp und von Herrn 
Ratsherrn Langenfeld 
Münster kauft fair 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Vorlage V/0515/2018 „Globale nachhaltige Kommune in NRW (GNK)“ - Nachhaltigkeitsstra-
tegie Münster 2030 – Teil 2: „Operative Ziele“ befindet sich zurzeit in der Beratungskette. Sie wird 
voraussichtlich in der Ratssitzung am 19.09.2018 behandelt. Mit Beschluss der Vorlage ist der 
Antrag erledigt. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
19.09.2018, Ratssitzung

- 5 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2011 
16.02.2011 
Fraktion DIE LINKE. Bessere Teilhabe im öffentlichen Leben für 
ältere Menschen und Menschen mit 
Behinderungen 
- Ampelphasen angemessen gestalten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Vorlage zur Beantwortung des Antrages A-R/0005/2011 wird in Abstimmung mit dem Ord-
nungsamt und Tiefbauamt vorbereitet. 
Die zunächst für 2017 vorgesehene Vorlage musste wegen dringender Terminarbeiten (siehe 
u. a. Vorlage V/0206/2016 „Erneuerung von 50 Lichtsignalanlagen aufgrund abgängiger Steu-
ergeräte“)  zurückgestellt werden. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2011 
06.04.2011 
CDU-Fraktion Martiniviertel stärken, Anbindung an Altstadt 
verbessern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die bisherige Vorlage „Hörster Parkplatz“ ruht - sie kommt mit Blick auf das vor allem auch mit 
dieser Flächenentwicklung verknüpfte Antragsanliegen erst nach einer grundsätzlich herbeizu-
führenden Standortentscheidung VHS erneut auf die Tagesordnung.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0033/2011 
25.05.2011 
SPD-Fraktion Sozial, ökologisch und wirtschaftlich 
vernünftig: Von britischen Militärflächen zu 
neuen Stadtquartieren in Gremmendorf und 
Gievenbeck 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag A-R/0033/2011 ist inhaltlich durch die laufenden Konversionsprozesse für die ehem. 
York-Kaserne und die ehem. Oxford-Kaserne aufgegriffen worden und soll mit den Satzungsbe-
schlüssen für die Bebauungspläne Nr. 582 (York) und Nr. 579 (Oxford) voraussichtlich  im 4. 
Quartal 2018 erledigt werden. 
(Kein neuer  Sachstand gegenüber der Vorlage V/ 113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018

- 6 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2011 
13.07.2011 
SPD-Fraktion Neue Unterbringung der Volkshochschule 
prüfen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Dem Antragsanliegen folgend sollen immobilienwirtschaftliche Alternativen zur Unterbringung der 
Volkshochschule am jetzigen Standort untersucht werden. Zur Zeit fokussieren sich diese Alter-
nativüberlegungen auf eine Unterbringung der VHS auf dem Hörster Parkplatz oder auf den Ver-
bleib am jetzigen Standort. Zwischenzeitliche Überlegungen anderer Art haben sich durch die 
verstrichene Zeit erledigt. 
Folgende Anträge stehen in einem sachlich engen Zusammenhang mit diesem Antrag: 
A-R/0025/2011 CDU-Fraktion Martiniviertel stärken, Anbindung an Altstadt verbessern 
A-R/0044/2012 SPD-Fraktion Neue Chancen für die außerschulische Bildung: Perspektiven für 
 die Volkshochschule und die musikalische Bildung in Münster, 
A-R/0048/2012 Bündnis 90/Die Grünen/GAL  Verlässliche Weiterbildung in Münster, Volkshoch-
schule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine sichere Arbeitsgrundlage. 
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbei tungszeitpunkt ge-
ändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Verwaltung wird zu diesem Antrag sowie zu den die VHS betreffenden Anträgen  
A-R/0044/2012, A-R/0048/2012, A-R/0017/2016, A-R/0076/2017 sowie A-R/0088/2017 eine 
Beschlussvorlage zu einer Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen in der Standort-
frage der VHS für das 2. Halbjahr 2018 vorbereiten. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2011 
21.09.2011 
CDU-Fraktion Photovoltaik-Anlagen auf Sportanlagen 
fördern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Ratsantrag A -R/0046/2018 „Photovoltaik und Klimaschutz gemeinsam mit der Bürgerschaft 
voranbringen“ beinhaltet den Antrag A -R/0056/2011 „Photovoltaikanlagen auf Sportanlagen fö r-
dern“. Der Antrag A-R/0056/2011 wird deshalb nicht mehr separat durch die Sportverwaltung b e-
antwortet, sondern durch die Beantwortung des Ratsantrages A -R/0046/2018, federführend von 
Amt 23 in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Ämtern. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2019

- 7 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0067/2011 
14.12.2011 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Jedem jungen Menschen ein (Aus-) 
bildungsplatz  
In gemeinsamer Verantwortung - 
Anlaufstelle für Jugendliche am Übergang 
Schule und Beruf 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Ziel des Antrags ist die Einrichtung einer gemeinsamen Ausbildungsplatzberatung für alle Ju-
gendlichen an zentraler Stelle in der Stadt. Derzeit liegen unterschiedliche Arbeitsschritte vor, 
zuletzt die Einrichtung einer Organisationsstruktur zur Umsetzung des Landesprogramms KAoA.  
Unter Beteiligung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien, des Amtes für Schule und 
Weiterbildung und des Jobcenters erfolgen aktuell konzeptionelle Überlegungen für die Einrich-
tung einer Jugendberufsagentur.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Nach kooperativer inhaltlicher Abstimmung mit der Agentur für Arbeit beabsichtigt die Verwa l-
tung, im 1. Halbjahr 2019 den Gremien eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2011 
14.12.2011 
Gemeinsamer Antrag der CDU-
Fraktion, der SPD-Fraktion, der 
FDP-Fraktion und der 
Ratsgruppe UWG/ÖDP 
Das Stadtmodell braucht ein Zuhause - 
dem Münster-Modell einen Raum geben 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Rat hat den zweimaligen Vorschlägen der Verwaltung – zuletzt vgl. Vorlage „Stadthaus 1“, 
Rat 11.05.2016 - zur Erledigung des Antragsanliegens nicht folgen können – damit ist das A n-
tragsanliegen weiterhin offen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorla ge V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine (neuerliche) Vorlage ist für das 2. Halbjahr 2018 in Bearbeitung. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0008/2012 
21.03.2012 
CDU-Fraktion Weitere Nutzung der Konversionsflächen 
in Gievenbeck jetzt vorbereiten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag A -R/0008/2012 ist inhaltlich durch den laufenden Konversionsprozess für die 
ehem. Oxford-Kaserne aufgegriffen worden und soll mit dem Satzungsbeschluss zum B -Plan 
Nr. 579 voraussichtlich 4. Quartal 2018 erledigt werden. 
(Kein neuer Sachstand geg enüber der Vorlage V/ 0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungs-
zeitpunkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018

- 8 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0044/2012 
07.11.2012 
SPD-Fraktion Neue Chancen für die außerschulische 
Bildung: Perspektiven für die 
Volkshochschule und die musikalische 
Bildung in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag greift drei Arbeitsschwerpunkte auf, die genauer untersucht werden sollen: 
1. Untersuchung eventueller Synergien durch eine Zusammenführung der Organisationsein-
heiten von Westfälischer Schule für Musik, Volkshochschule und der Schulpsychologi-
schen Beratung für den Fall einer gemeinsamen Unterbringung. 
2. Für diese Zusammenführung soll ein zentral gelegener Standort gefunden werden, ge-
nannt wird der Hörster Parkplatz. 
3. Die Volkhochschule soll ihr inhaltliches Profil weiterentwickeln und neu ausrichten, u.a. in 
Richtung berufliche Qualifizierung, im drittmittefinanzierten Projektbereich und im Hinblick 
auf die Zielgruppe der Menschen mit Bildungsbenachteiligungen oder Migrationserfahrun-
gen. 
Die Arbeitsschwerpunkte 1. und 2. des Antrags (Nummerierung hier zur Verdeutlichung einge-
fügt) stehen in einem sachlich engen Zusammenhang mit folgenden Anträgen: 
A-R/0025/2011 CDU-Fraktion Martiniviertel stärken, Anbindung an Altstadt verbessern 
A-R/0053/2011 SPD-Fraktion Neue Unterbringung der Volkshochschule prüfen, 
Das Antragsanliegen wird im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des Hörster Parkplatzes 
aufgearbeitet werden, sei es als Standort der VHS oder im Zusammenhang mit einer anderen 
Nutzung. Der mit den politischen Gremien abgestimmte Wettbewerb „Bült“ und die Umsetzungs-
absichten (vgl. 1. Preis) sind ebenfalls zu berücksichtigen. 
Punkt 3. Steht zudem in einem besonders engen Zusammenhang mit: 
A-R/0048/2012 Bündnis 90/Die Grünen/GAL Verlässliche Weiterbildung in Münster, Volks-
hochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine sichere Arbeitsgrundlage. 
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeitpu nkt ge-
ändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Verwaltung wird zu diesem Antrag sowie zu den die VHS betreffenden Anträgen  
A-R/0044/2012, A-R/0048/2012, A-R/0017/2016, A-R/0076/2017 sowie A-R/0088/2017 eine Be-
schlussvorlage zu einer Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen in der Standortfrage 
der VHS für das 2. Halbjahr 2018 vorbereiten. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0046/2012 
07.11.2012 
SPD-Fraktion Klinker und Klimaschutz in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Kapazitäts- und prioritätsbedingt kann ein Aufgreifen des Themas  frühestens mittel- bis lang-
fristig erfolgen – hierfür sind zudem wesentliche Fachbeiträge verschiedener Fachdezernate 
erforderlich. 
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen

- 9 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2012 
12.12.2012 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Verlässliche Weiterbildung in Münster 
Volkshochschule als kommunales 
Weiterbildungszentrum braucht eine 
sichere Arbeitsgrundlage 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, den bisherigen Standort der VHS zu attraktivie-
ren und um notwendige Raumressourcen (Vortragssaal) zu ergänzen. 
Eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Volkshochschule auf der Basis des Weiterbildungsge-
setzes sei konzeptionell auf den Weg zu bringen. Eine fachlich-inhaltliche Kooperation mit dem 
Bildungsauftrag des Jobcenters solle so angestrebt werden, dass sie in einem engen Zusam-
menhang mit dem Bildungskern der VHS gestaltet werden. 
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeitpunkt geän-
dert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Verwaltung wird zu diesem Antrag sowie zu den die VHS betreffenden Anträgen 
A-R/0044/2012, A-R/0048/2012, A-R/0017/2016, A-R/0076/2017 sowie A-R/0088/2017 eine 
Beschlussvorlage zu einer Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen in der Standort-
frage der VHS für das 2. Halbjahr 2018 vorbereiten. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2012 
12.12.2012 
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung ohne 
Leistungseinbußen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Vorlage V/0833/2013 zur Beantwortung des Antrags A -R/0054/2012 ist 2013 in die Bera -
tung eingebracht und im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen  
angehalten worden auf Betreiben der Bezirksvertretung Südost. Seitdem ruht diese. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2013 
06.02.2013 
CDU-Fraktion Schlossplatzgestaltung voranbringen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Berichtsvorlage wurde gefertigt und von den Gremien zur Kenntnis genommen. 
Zur Antragserledigung und angesichts der Projektbedeutung wären breite bürgerschaftliche 
und gesellschaftliche Beteiligungsprozesse erforderlich (Kernfocus einer innerstädtischen Frei-
raum-Planung) Mit den aktuellen personelle n Ressourcen ist dies weder bearbeitbar noch 
leistbar. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen

- 10 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2013 
06.02.2013 
SPD-Fraktion Mit Personal-Ressourcen haushalten: 
Preisgerichte bei Architektur-
Wettbewerben verkleinern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der vorliegende Antrag greift die Anzahl der an Preisgerichten beteiligten Personen auf und bittet  
um Prüfung, ob der nicht selten große Teilnehmerkreis verkleinert werden könnte. 
Die Zusammensetzung der Preisgerichte ist durch die vorgegebenen Regelwerke zur Durchfüh-
rung von Preisgerichten vorgegeben. Sie richtet sich u. a. an der Anzahl der eingebundenen ar-
chitektonisch nicht fachkundigen bzw. fachkundigen Teilnehmer am Preisgericht aus. Ein weiterer 
Aspekt ist die Einbeziehung von Personen, die den Betrieb und die Erfordernisse der zu errich-
tenden Einrichtung kennen und nicht zuletzt die Einbindung von Personen aus den politischen 
Gremien.  
Hierzu hat es am 22.09.2016 eine Aussprache mit dem Ältestenrat gegeben, in der die Verwal-
tung darauf hingewiesen hat, dass zweitägige Preisgerichte die Ausnahme seien. Vom Ältesten-
rat wurde in diesem Zusammenhang angeregt, zu prüfen, welche anderen Zeitmodelle (z.B. unter 
Einbeziehung des Freitagnachmittags oder des Samstags) möglich sind. Die Verwaltung wird für 
zukünftige Sitzungen diese Möglichkeiten umsetzen und zu gegebener Zeit über die Erfahrungen 
berichten. 
Ergänzung: 
Vor dem Hintergrund der ab 2016 eingeführten Neuregelung der Zusammensetzung von Preisge-
richten ((VgV)Vergrößerung der Preisgerichte) und der anstehenden großen Anzahl an Wettbe-
werben zur Realisierung der Schulerweiterungen in Münster ist vorgesehen, die Hintergründe 
sowie Vorschläge zu künftigen Verfahren nach Behandlung im VV am 13.2.2018 erneut für eine 
Besprechung im Ältestenrat aufzuarbeiten. 
Die v.g. verwaltungsinterne Abstimmung greift, auch vor dem Hintergrund der zahlreich anst e-
henden Verfahren und der teilweise auch seitens der Politik vorgetragenen Bedenken der Teil-
nahme an vielen zusätzlichen Terminen, die Verkleinerung der Preisgerichte nach wie vor auf. 
Die beiden aktuell laufenden Vorlage n zur Vorbereitung von Wettbewerbsverfahren an Sch u-
len sehen red uzierte Preisgerichte vor (Verfahren: GS Sprakel/Albachten und GS Ma u-
ritz/Kreuz).  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen

- 11 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0012/2013 
13.03.2013 
SPD-Fraktion Eine Internationalisierung der 
Schullandschaft in Münster - für alle, 
unabhängig vom Geldbeutel 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Teile des Antrags sind inhaltlich mit den Vorlagen V/0090/2014; V/0697/2014/1; V/0759/2015 
sowie V0803/2016/1 aufgegriffen worden. Ein weiterer Teil des  Antragsanliegens wird zudem im 
Rahmen der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung in einer repräsentativen Elternumfr a-
ge aufgegriffen werden. Die Ergebnisse werden in einer Vorlage den Fachausschüssen im 1. 
Quartal 2018 vorgelegt. 
Vor rund zehn Jahren erhielten nordrhein-westfälische Schulen erstmals die Möglichkeit, Informa-
tionen zu ihren internationalen Kontakten in die Datenbank ILKA einzutragen, die über das Bi l-
dungsportal öffentlich einsehbar ist. www.schulministerium.nrw.de/BiPo/ILKA/online.  
Seit dem Schuljahr 2017/18 geben erstmals alle nordrhein-westfälischen Schulen im Rahmen der 
Amtlichen Schuldaten an, ob internationale Kontakte gepflegt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Verwaltung wird mit Unterstützung der Integrationsstelle „Vielfalt gestalten - Teilhabe und 
Integration durch Bildung“ voraussichtlich im 1. Halbjahr 2019 auf der Grundlage oben genann-
ter Daten den Status quo internationaler schulischer Angebote in Münster und evtl.  identifizier-
te Handlungsbedarfe aufarbeiten.  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0019/2013 
15.05.2013 
CDU-Fraktion Gievenbecker Reihe: Konsequenzen 
ziehen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der Vorlage V/0417/2013 ist eine Aufbereitung des Sachstandes erfolgt und Hinweise zur 
Durchführung (Organisation und Kommunikation) für künftige vergleichbare Projekte darge-
stellt worden. Zum weiteren Verfahren (Gievenbecker Reihe) wird die Verwaltung im Ältesten-
rat berichten. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2013 
15.05.2013 
SPD-Fraktion Münster auf dem Weg zu einer inklusiven 
Bildungslandschaft 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Die schulische Inklusion ist ein langfristiger Prozess mit jeweiligen Zwischenetappen. Die Verwal-
tung befindet sich dazu in einem ständigen turnusmäßigen Austausch mit dem Landschaftsver-
band Westfalen-Lippe und der Bezirksregierung Münster; themenbezogen ergänzt durch Schullei-
tungen resp. Fachkräften der Schulaufsicht. Im Rahmen dieses Austausches werden u.a. auch 
Möglichkeiten zur Optimierung der sonderpädagogischen Förderung (z.B. zur Berufswahlorientie-
rung) beraten. So sind in den letzten Quartalen mit den Vorlagen V/0085/2015 „Modellbaustein

- 12 - 
V/0806/2018 
für schulische Inklusion, Schule an der Beckstraße“; V/0847/2016 „Dauerhafte Einrichtung des 
gemeinsamen Lernens zum Schuljahr 2017/18 an weiteren drei städtischen Schulen“ und 
V/0118/2017 „Klassenbildung an der Melanchthonschule“ weitere Teilschritte vollzogen worden. 
Der mit Vorlage V/0131/2017 vom Rat gefasste Beschluss zur Auflösung der Uppenbergschule 
wurde auf Grund der von der neuen Landesregierung angekündigten geänderten Erlasslage zur 
Auflösung von Förderschulen vom Rat mit Beschluss zur Vorlage V/0547/2017 „Uppenbergschule 
– Aufhebung des Beschlusses zur Auflösung der Förderschule“ revidiert. Die Genehmigung der 
Bezirksregierung zur vorläufigen Fortführung der Uppenberschule liegt inzwischen vor. 
Die von Seiten der Landesregierung angekündigten neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen 
bleiben abzuwarten. Gleichzeitig ist die Verwaltung in laufenden Gesprächen mit der Bezirksre-
gierung zur Absicherung eines schulischen Angebotes für Schülerinnen und Schüler mit dem 
Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung. 
Die von Seiten der Landesregierung beabsichtigten Veränderungen in der Umsetzung der Inklu-
sion sind abzuwarten. Durch die in Aussicht gestellten Erlasse des Ministeriums für Schule und 
Bildung sind hierzu im 2. Halbjahr 2018 weitere Beschlüsse zu erwarten.  
voraussichtlich abgearbeitet am:  
Eine abschließende Erledigung der Antragsinhalte ist zurzeit nicht absehbar. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0031/2013 
10.07.2013 
CDU-Fraktion Jobs, Ausbildung, Integration, Leben  =  
JAIL 
-    Urbanes Leben in der JVA an der 
Gartenstraße 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Ende Januar 2018 hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW (Niederlassung Münster) 
öffentlich kommuniziert, den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Münster-Wolbeck errich-
ten zu wollen. Der BLB rechnet mit einer Inbetriebnahme der neuen JVA voraussichtlich im Jahr 
2024.  
Gem. Ratsbeschluss zur Vorlage V/0459/2018 (vgl. Beschlusspunkt 5.) hat die Stadt gegenüber 
dem Land/BLB NRW ihr Interesse an einer städtebaulichen Entwicklung des Altstandortes be-
kundet. In diesem Kontext wird auch der Antrag A-R/0031/2013 berücksichtigt und in die weiteren 
Planungsüberlegungen einbezogen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2013 
25.09.2013 
CDU-Fraktion Parken auf dem Domplatz ohne Stau 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Abstimmung mit den externen Beteiligten dauert noch an. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen

- 13 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2013 
11.12.2013 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Neue Verkehrsregelung - 
Domplatz/Pferdegasse 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Bearbeitung steht im Kontext zum Antrag „Parken auf dem Domplatz ohne Stau“ (A -
R/0043/2013) und dauert an. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2014 
02.04.2014 
SPD-Fraktion Münster inklusiv - ein Stadtplan für 
Menschen mit und ohne Behinderungen 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Das Thema ist zurzeit in Bearbeitung in Verbindung mit KOMM-Münster, weiteren Projekten (z.B. 
wheelmap.org) und dem Sozialamt. Eine Beschlussvorlage an den ASSVW ist zurzeit in der ver-
waltungsinternen Abstimmung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2014 
10.12.2014 
CDU-Fraktion Mehr Grünpflege in den Stadtbezirken 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Zusammenhang mit dem Antrag A-R/0048/2014 der CDU-Ratsfraktion wurden in den ein-
zelnen Stadteilen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirksvertretungen/Bezirksbürger-
meister Bestandsaufnahmen im Hinblick auf die Grünflächenpflege durchgeführt. Die Auswer-
tung der Bestandsaufnahme ist abgeschlossen.  
Ein Entwurf der Vorlage ist erstellt und wird zurzeit in der Verwaltung abgestimmt. 
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarb eitungszeitpunkt ge-
ändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018

- 14 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2014 
10.12.2014 
Gemeinsamer Antrag der SPD-
Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Die Grundschulen und die 
weiterführenden Schulen als inklusive 
Lebens- und Lernorte weiterentwickeln! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die schulische Inklusion ist ein langfristiger Prozess mit zahlreichen Zwischenetappen. Bisherige 
wichtige Teilschritte sind mit den Vorlagen V/0085/2015 „Modellbaustein für schulische Inklusion, 
Schule an der Beckstraße“; V/0847/2016 „Dauerhafte Einrichtung des gemeinsamen Lernens 
zum Schuljahr 2017/18 an weiteren drei städtischen Schulen“ und V/0118/2017 „Klassenbildung 
an der Melanchthonschule“ vollzogen worden.  
Die auf Landesebene beabsichtigten Veränderungen in der Umsetzung der Inklusion sind abzu-
warten. Durch die in Aussicht gestellten Erlasse des Ministeriums für Schule und Bildung sind 
hierzu im 2. Halbjahr 2018 weitere Beschlüsse zu erwarten.  
  
Im Rahmen der Machbarkeitsstudien für die Erhöhung von Zügigkeiten sind die Musterraumpro-
gramme angepasst worden. Im Sinne von Zukunftsfähigkeit der Schulgebäude werden sowohl 
Belange von Betreuung / Verpflegung als auch Inklusion räumlich berücksichtigt und die barriere-
freie Erschließung geprüft. Zudem werden bei anstehenden Schulbaumaßnahmen Inklusions-
maßnahmen berücksichtigt 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2015 
11.02.2015 
SPD-Fraktion Wohnen am Hiltruper Bogen ermöglichen 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Zur Umsetzung des Planungsziels wurde ein sog. Störfallgutachten in Abstimmung mit der Fa. 
BASF Coatings Ende Dezember 2015 beauftragt, der Abschluss des Gutachtens erfolgte im 
Januar 2017. Die wesentlichen Ergebnisse wurden der BV Hiltrup in der Sitzung am 09.03.2017 
und dem ASSVW in der Sitzung am 16.03.2017 bekannt gegeben. 
Zwischenzeitlich wurde die erforderliche Änderung des Regionalplans Münsterland auf Anre-
gung der Stadt Münster von der Regionalplanungsbehörde durchgeführt. Der Regionalrat hat 
am 18.12.2017 die Aufstellung der 9. Änderung des Regionalplanes Münsterland beschlossen. 
Die Bekanntmachung der Regionalplanänderung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW ist am 
16.05.2018 erfolgt. 
Im Rahmen der Fortschreibung des Baulandprogramms der Stadt Münster ist die mögliche Ent-
wicklung dieses potenziellen neuen Baugebietes am Hiltruper DEK-Bogen gem. Ratsbeschluss 
vom 04.07.2018 zur Vorlage V/0207/2018 in die „Stufe 2 (Flächensicherung)“ (vgl. Anlage 1 und 
3. der V/0207/2018) aufgenommen worden. 
Nach erfolgreichem Abschluss der liegenschaftlichen Erwerbsverhandlungen gem. SoBoMü 
kann anschließend die konkrete Aktivierung dieses Baugebietes beginnen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
in 2019

- 15 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2015 
25.03.2015 
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr 
Stellplätze für Wohnwagen und 
Wohnmobile schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der abschließende Beschluss zur planungsrechtlich erforderlichen 80. Änderung des FNP erfolg-
te am 04.07.2018 gem. der Vorlage V/0364/2018. 
Vom Amt 23 wird eine zielgerichtete Ausschreibung des städtischen Grundstücks am Wilhelms-
havenufer vorbereitet.  
Für das sich anschließende Ausschreibungsverfahren bis zur Vergabe-Entscheidung kann von 
einem Zeitraum von etwa einem Jahr ausgegangen werden.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
in 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0030/2015 
06.05.2015 
CDU-Fraktion Mehr Zeit für die Bürger, den Gremienwald 
des Rathauses lichten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Thema wurde im Ältestenrat im Dezember 2016 vertagt und ist erneut im Oktober 2017 im 
Ältestenrat behandelt worden. Im Ältestenrat einigte man sich darauf, dass die Fraktionen dar-
über beraten werden, ob aus ihrer Sicht Arbeitsgruppen und Arbeitskreise eingespart werden 
können. Nach Abschluss der Beratungen wird das Thema wieder aufgegriffen. 
(Kein neuer Sachverhalt gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2015 
16.09.2015 
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste Stadt 
Deutschlands - Städtische Förderung für 
eigene vier Wände verbessern! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Ämter für Immobilienmanagement sowie Wohnungswesen und Quartiersentwicklung haben 
die Förderinstrumente (Landesförderung, Richtlinien für die Vergabe von städtischen Grundstü-
cken) bezüglich ihrer Wirkungen überprüft. Auf dieser Grundlage sind erste Vorschläge zur Ver-
besserung der Eigentumsbildung für Familien in Münster erarbeitet und deren finanzielle Auswir-
kungen abgeschätzt worden. Das mit Wirkung vom 01.02.2018 in Kraft getretene Wohnraumför-
derungsprogramm 2018-2022 des Landes NRW sieht nun eine Stärkung der Eigentumsförderung 
mit verbesserten Förderkonditionen vor. Die Förderpauschalen wurden erhöht, der Kinderbonus 
von 10.000 € auf 15.000 € angehoben und Tilgungsnachlässe geschaffen.

- 16 - 
V/0806/2018 
 
Die Verwaltung hat die Eckpunkte der verbesserten Eigentumsförderung geprüft. Die Verwaltung 
wird dem Rat im 4. Quartal vor den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2019 ein städtisches 
Förderprogramm zur Entscheidung vorlegen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2015 
16.09.2015 
SPD-Fraktion Handorf: Sportplatz zügig verlagern und 
Wohnraum schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Bebauungsplan Nr. 561 Handorf - Sportanlagen östlich der Hobbeltstraße wurde vom Rat 
am 31.01.2018 als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt 
Münster am 9. Februar trat der Plan in Kraft. 
Das Verfahren zur Entwicklung eines neuen Wohnstandortes auf dem alten Sportgelände ist 
angelaufen. Mit Abschluss des Bebauungsplanverfahrens für das neue Wohngebiet soll auch 
über den Antrag A-R/0056/2015 abschließend entschieden werden.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur Entwicklung eines neuen Wohnstandortes auf 
dem alten Sportgelände. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0066/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, um 
Münster als Einkaufsstadt attraktiv zu 
halten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Vorlage ist in Bearbeitung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszei t-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Perspektive für eine Verkehrsentlastung 
Roxels schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Nach Rücksprachen mit dem NRW-Ministerium für Verkehr wird nach städtischem Antrag eine 
Förderung der Maßnahme geprüft. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang mit dem 
Grunderwerb beginnen und erstellt eine aktuelle Verkehrsplanung zu dem beschlossenen und 
rechtskräftigen B-Plan innerhalb der B-Plan-Grenzen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen

- 17 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2016 
17.02.2016 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV stärken 
und Attraktivität emmissionsfreier Fortbe-
wegung erhöhen! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In Bearbeitung 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0007/2016 
17.02.2016 
Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL und der CDU-
Fraktion 
Bereitstellung einer Immobilie, die den 
fachlichen, konzeptionellen und 
finanzierbaren Anforderungen des Vereins 
„Frauenhaus und Beratung e.V.“ entspricht 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen der Vorbereitungen des Vertrags für den Kauf des städtischen Grundstücks, auf dem 
das neue Frauenhaus errichtet werden soll, sind nur noch wenige Einzelheiten zu klären. Ziel ist 
es, nach dem Kauf noch in diesem Jahr den Baubeschluss herbeizuführen. Der Träger wird über 
den Stand des Verfahrens laufend informiert und an der Klärung von Fragen mit Blick auf Anfor-
derungen der räumlichen Gestaltung beteiligt. Die Verwaltung wird die Politik und den Träger wei-
terhin auf dem Laufenden halten und dabei die Zeitperspektive sukzessive konkretisieren. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2020 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0008/2016 
17.02.2016 
SPD-Fraktion Neue Räume für ein Frauenhaus – Schutz 
und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und 
Kinder in unterschiedlichen Familien- und 
Lebenskonstellationen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen der Vorbereitungen des Vertrags für den Kauf des städtischen Grundstücks, auf dem 
das neue Frauenhaus errichtet werden soll, sind nur noch wenige Einzelheiten zu klären. Ziel ist 
es, nach dem Kauf noch in diesem Jahr den Baubeschluss herbeizuführen. Der Träger wird über 
den Stand des Verfahrens laufend informiert und an der Klärung von Fragen mit Blick auf Anfor-
derungen der räumlichen Gestaltung beteiligt. Die Verwaltung wird die Politik und den Träger wei-
terhin auf dem Laufenden halten und dabei die Zeitperspektive sukzessive konkretisieren. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2020

- 18 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0013/2016 
16.03.2016 
SPD-Fraktion Photovoltaik in Gewerbegebieten fördern – 
Nachhaltigkeit und Klimaziele sichern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Rahmen des Teilkonzeptes „Erneuerbare Energien“ weiter behandelt. Das 
Teilkonzept erneuerbare Energien ist im Frühjahr 2017 fertiggestellt worden. Aufgrund des perso-
nellen Wechsels und der Wiederbesetzung der Stelle zum Ende 2017, kann der geplante Bericht 
an den Ausschuss erst 2018 erfolgen.  
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeitpunkt geän-
dert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0016/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Audio-Livestream für Sitzungen des Rates 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Vorlage V/0356/2017 wurde am 17.05.2017 von der Tagesordnung des HFA und des Rates 
abgesetzt. Auf Anregung des Ältestenrates wurde im April/Mai 2018 erneut eine Umfrage unter 
den Ratsmitgliedern durchgeführt. Über die Ergebnisse soll in der nächsten Sitzung des Älteste n-
rates berichtet werden und es erfolgt ein entsprechender Vorschlag zum weiteren Vorgehen.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Ein Zentrum für Bildung auf dem Hörster-
Parkplatz 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag verfolgt das Ziel, einen Architektenwettbewerb am Hörster-Parkplatz auszuloben und 
dabei mögliche Synergieeffekte durch als Haus der Bildung für VHS und Westf. Schule für Musik 
zu berücksichtigen. Ein zwischenzeitlich in Auftrag gegebenes Gutachten mit dem die Plausibilität 
des Kultur- und Bildungsforums untersucht wurde, kommt zu einer negativen Bewertung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Verwaltung wird zu diesem Antrag sowie zu den die VHS betreffenden Anträgen  
A-R/0044/2012, A-R/0048/2012, A-R/0017/2016, A-R/0076/2017 sowie A-R/0088/2017 eine Be-
schlussvorlage zu einer Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen in der Standortfrage 
der VHS für das 2. Halbjahr 2018 vorbereiten.

- 19 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2016 
11.05.2016 
Fraktion DIE LINKE. Vorrang für Natur- und Vogelschutz in den 
Rieselfeldern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag beinhaltet 2 Antragsanliegen: 
1. Rund um das Vogelschutzgebiet Rieselfelder ist für Windkraftanlagen über 50 m Bauhöhe ein 
Abstand von mindestens 1.200 m einzuhalten. 
2. Die Straßen Coermühle und Hessenweg werden im Bereich der Rieselfelder schnellstmöglich 
für den Durchgangsverkehr gesperrt. 
 
Punkt 1: erledigt 
 
Punkt 2: Am 09.01.2018 fand ein Gespräch im Kreise des Ältestenrates der BV Nord, sowie der 
Ratsmitglieder des Bezirkes und Vertretern der Verwaltung statt. Zusammenfassend wurde daher 
vereinbart, zunächst die angestellten Überlegungen in die jeweiligen Ratsfraktionen zu geben und 
dort zu beraten. Die Ergebnisse der Gespräche in den Fraktionen liegen noch nicht vor. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0023/2016 
11.05.2016 
Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Starke Quartiere – Starke Menschen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Konzept zur nachhaltigen Quartiersentwicklung und zum Quartiersmanagement wurde er-
stellt und dem Rat zur Beschlussfassung am 04.07.2018 vorgelegt (V/0525/2018). Die Vorlage 
wurde wegen Beratungsbedarfs der Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 3. Quartal 2018

- 20 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2016 
29.06.2016 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Handlungsspielräume für zukünftige G e-
nerationen erhalten! 
Antrag I: Städtische Grundstücke und I m-
mobilien bleiben im Eigentum der Stadt                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In Bearbeitung. Aufgrund der Themennähe, die sich aus einem hinzugekommenen Arbeitsauf-
trag des ALWF zum Umgang mit Erbbaurechten ergibt, ist eine Bearbeitung in der Gesamt-
schau geboten. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom  26.02.2018. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2016 
29.06.2016 
SPD-Fraktion Suchtprävention stärken –  Betroffenen 
und Angehörigen helfen – Profiteur*innen 
über Wettbürosteuer an den Kosten bete i-
ligen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Über den Antrag hat hinsichtlich der Thematik „Suchtprävention“ der ASSGVAf in seiner Sitzung 
am 18.01.2017 beschlossen. Zum Themenbereich „Einführung einer Wettbürosteuer“ ist noch ein 
Beschluss herbei zu führen.  
Die Ratsvorlage V/1013/2017 wurde am 17.01.2018 im ASSGVAf und am 31.01.2018 im HFA 
und im Rat geändert beschlossen. Ergebnis: Die Verwaltung soll zunächst Prüfungen, u.a. zur 
Entwicklung der Anzahl der Wettbüros und etwaigen finanziellen Auswirkungen einer Wettbü-
rosteuer durchführen. Die abschließende Beschlussfassung zum Antrag steht damit noch aus. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
2. Halbjahr 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2016 
29.06.2016 
Gemeinsamer Antrag der Fra k-
tion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL und der CDU-Fraktion 
Qualitätsoffensive: Die gute (offene) Ganz-
tagsschule 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat dazu zuletzt die Vorlage V/0366/2017 bzw. V/0366/2017/1 „Qualitätsoffensive 
„Offene Ganztagsschulen“ – Zwischenbericht und weiteres Verfahren“ vorgelegt, die in der Rats-
sitzung am 12.07.2017 einstimmig beschlossen wurde. Das Ministerium für Schule und Bildung 
hat Erlasse zur Flexibilisierung und zur Qualität des Offenen Ganztags angekündigt. Diese Erlas-
se sollen in das Rahmenkonzept eingearbeitet werden. 
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Voraussichtlich 2. Halbjahr 2018

- 21 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0041/2016 
28.09.2016 
SPD-Fraktion Ein Auszubildenden-Wohnheim für Mün s-
ter 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Bislang wurden Einschätzungen zum Bedarf eines Auszubildenden-Wohnheims bei den ver-
schiedenen Akteuren (Gewerkschaften, Kammern, Arbeitsagentur und Akteure des Wirtschaftsle-
bens) eingeholt. Dabei wurden jedoch ganz unterschiedliche Beurteilungen zum Bedarf eines 
Auszubildenden-Wohnheims abgegeben.  
Nach Aufarbeitung der verschiedenen Aussagen der Gewerkschaften, Kammern,…und weiteren 
Gesprächen vor allem mit der Kolpingjugend und dem Diözesanverband wurde der Bedarf für ein 
Auszubildendenwohnheim bestätigt. Die Verwaltung hat gemeinsam mit diesen Akteuren ein i n-
nerstädtisches Grundstück identifiziert. Sie verhandelt mit den Investoren über die Realisierung 
des Konzeptes für das Auszubildenden-Wohnheim. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0045/2016 
16.11.2016 
Gemeinsamer Antrag der Fra k-
tion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL und der CDU-Fraktion 
Entwicklung eines Masterplans zur  flä-
chendeckenden Freifunk -Nutzung in 
Münster. Mit Freifunk Medienkompetenz 
und Teilhabe erhöhen. 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Thema Freifunk ist im Zusammenhang mit den Bereichen WLAN, Breitband und Mobilfunk 
zu betrachten. Zu diesem umfassenden  Themenkomplex gab es mehre Ratsanträge. Das E r-
gebnis der Prüfung dieser Anträge soll den politischen Gremien im 4. Quartal 2018 vorgestellt 
werden. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal  2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0047/2016 
16.11.2016 
Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL 
Gemeinschaftsorientiertes und genosse n-
schaftliches Wohnen in Münster fördern   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein neues Konzept zur besonderen Förderung des gemein-
schaftsorientierten Wohnens. Dabei werden auch die Anliegen des Ratsantrages der CDU -
Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL „Gemeinschaftsorientiertes und Geno s-
senschaftliches Wohnen verstärkt fördern und gemeinwohlorientierte Investoren  bzw. Baug e-
meinschaften verstärkt unterstützen“ vom 18.10.2017 (A-R/0075/2017) aufgegriffen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2019

- 22 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2016 
16.11.2016 
SPD-Fraktion Münster ist Vielfalt! Leitbild und integrie r-
tes Handlungskonzept gegen Gruppenb e-
zogene Menschenfeindlichkeit 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Bearbeitung des Antrages ist in seinen Auswirkungen sehr komplex und deshalb noch immer 
in der internen Abstimmung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom  26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2016  
16.11.2016 
SPD-Fraktion Kinderrechte für minderjährige G e-
flüchtete 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung überarbeitet zur Zeit den aktuellen Vorlagenentwurf. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0001/2017 
22.02.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gievenbeck in den Fokus nehmen                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat den Antrag noch nicht bearbeiten können. Die Einzelpunkte des Antrags wird 
die Verwaltung im 1. Halbjahr 2019 zunächst mit den Trägern erörtern, die soziale Angebote in 
Gievenbeck bereitstellen und hierzu Ende des 2. Quartals 2019 berichten.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Mündliche Information des ASSGVAf am 12.09.2018.  
Bericht zum Verfahrensstand und weitere Perspektiven voraussichtlich im 2. Quartal 2019

- 23 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2017  
22.02.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Bahnhaltepunkte barrierefrei machen                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Vor Aufnahme der Planungen für einen barrierefreien Ausbau der Haltepunkte Sprakel, Albachten 
und Amelsbüren ist eine grundsätzliche Machbarkeitsstudie erforderlich. Diese soll an ein privates 
Ingenieurbüro vergeben werden. Die Auftragsvergabe wird zeitnah erfolgen.  
Der Antrag wurde am 22.02 2017 an den ASSVW verwiesen. Er wird zusammen mit dem inhalts-
gleichen Antrag A-R/0009/2017 bearbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszei t-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
II. Quartal 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2017  
22.02.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Neue Chancen für Münster: Eine Stadtbahn 
für unsere Stadt                                                                                                                                                                                                  
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde mit den Anträgen A-R/0012/2017 und A-R/0054/2017 in der Vorlage 
V/0802/2017 Masterplan „Mobilität Münster 2035+“ zusammengefasst. Diese Vorlage zeigt das 
Verfahren zur Bearbeitung der drei Ratsanträge auf. Sie wurde am 06.12.2017 vom Haupt- und 
Finanzausschuss der Stadt Münster beschlossen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0133/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2020 gemäß Vorlage V/0802/2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2017 
22.02.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Schritt halten mit der technischen Entwick-
lung – technische Ausstattung unserer Be-
rufskollegs verbessern                                                                                                                                                   
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Antragsanliegen wird im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsplanung für die Berufs-
kollegs in Münster berücksichtigt. Der Planungsabschluss ist für 2019 vorgesehen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0133/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
voraussichtlich 2019

- 24 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0007/2017 
22.02.2017 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                        Inklusion erfolgreich gestalten, Zeit für eine 
Bestandsaufnahme nehmen                                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen der umfassenden Elternumfrage bei Primar- und Sekundarstufeneltern sind auch die 
Themenaspekte „Gemeinsames Lernen“ und „Inklusion“ abgefragt worden. Die Ergebnisse der 
Umfrage werden in einer Vorlage den Fachausschüssen im I. Quartal 2018 vorgelegt. Die von 
Seiten der Landesregierung angekündigten neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen bleiben 
abzuwarten. 
Damit sind Anliegen des Antrags aufgegriffen. 
Die von Seiten der Landesregierung angekündigten neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen 
bleiben abzuwarten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0009/2017 
22.03.2017 
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Bahnhaltepunkte in Münster barrierefrei 
ausbauen                                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Vor Aufnahme der Planungen für einen barrierefreien Ausbau der Haltepunkte Sprakel, Albachten 
und Amelsbüren ist eine grundsätzliche Machbarkeitsstudie erforderlich. Diese soll an ein privates 
Ingenieurbüro vergeben werden. Die Auftragsvergabe wird zeitnah erfolgen 
Der Antrag wurde am 22.03.2017 an den ASSVW verwiesen. Er wird zusammen mit dem inhalts-
gleichen Antrag A-R/0003/2017 bearbeitet. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0133/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
II. Quartal 2019

- 25 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0012/2017 
22.03.2017 
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                  Verkehr 2035 - ein Gesamtkonzept für die 
wachsende Stadt erstellen                                                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde mit den Anträgen A-R/0004/2017 und A-R/0054/2017 in der Vorlage 
V/0802/2017 zusammengefasst. Diese Vorlage zeigt das Verfahren zur Bearbeitung der drei 
Ratsanträge auf. Sie wurde am 06.12.2017 vom Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münster 
beschlossen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0133/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2020 gemäß Vorlage V/0802/2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0013/2017 
22.03.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Rassismus vor Ort bekämpfen: Beitritt zur 
Europäischen Städtekoalition gegen Ras-
sismus der UNESCO                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Vorlage ist in der Fertigstellungsphase und wird  voraussichtlich im 3. Quartal 2018 vorgelegt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2017 
22.03.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Hammer Straße gemeinsam planen                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das gegenüber Bund und Land beantragte Umstufungsverfahren zur B 54 ist abgeschlossen. Die 
planerischen Überlegungen können wieder aufgenommen werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen

- 26 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0015/2017 
22.03.2017 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Masterplan für Handorf – Stadtteilzukunft 
gestalten                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag Nr. A-R/0015/2017 wurde am 06.12.2017 vom HFA an den ASSVW (sh. Vorlage 
V/0703/2017) verwiesen.  
In der Bearbeitung des o.g. Antrages soll auch der Antrag der Bezirksvertretung Münster-Ost 
“Neuen Stadtteilrahmenplan für die Stadtteile Gelmer, Mariendorf, Sudmühle und Handorf erstel-
len“ (A-O/0015/2016) inhaltlich mit einbezogen. 
Der HFA hat zur Kenntnis genommen, dass die Bearbeitung der o.g. Anträge zunächst zurückge-
stellt wird und dass über die Erarbeitung eines „Masterplanes / Stadtteilrahmenplanes“ – in Ab-
hängigkeit von den Ergebnissen der Planungswerkstatt 2030 und den sich daraus ergebenden 
Handlungsaufträgen – auf der Grundlage einer Vorlage an den ASSVW voraussichtlich im 2. 
Quartal 2018 entschieden werden soll. 
Dementsprechend hat der ASSVW am 21.06.2018 gem. der Vorlage V/0391/2018 (vgl. Be-
schlusspunkt 2.3)  beschlossen, für den Stadtteil Handorf mit der Erarbeitung eines Stadtteilent-
wicklungskonzeptes zu beginnen, sobald die erforderlichen immissionsschutzrechtlichen und lie-
genschaftlichen Fragestellungen für die geplante, größere Wohnbaufläche, die im Rahmen der 
Planungswerkstatt 2030 identifiziert worden ist und Eingang in das Wohnungssiedlungsflächen-
konzept 2030 gefunden hat, abschließend geklärt sind. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
in 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2017 
22.03.2017 
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Tierschutz in Münster stärken                                                                                                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Arbeit zum Antrag läuft.  
 
- Punkte 1 - 3 des Ratsantrages: 
Entsprechend dem Handlungskonzept Kiebitzschutz Münster werden geeignete Ausgleichsflä-
chen für den Kiebitz von der Stadt Münster zur Verfügung gestellt und zielgerecht entwickelt.  
- Punkt 4 des Ratsantrages:  
Über den Stand der Umsetzung der Ausgleichsflächen und über die Bestandsentwicklung wird im 
Laufe des Jahres dem AUKB berichtet.  
(Kein neuer Sachstand zur Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeitpunkt geän-
dert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018

- 27 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2017 
17.05.2017 
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                       
Bahnhaltepunkt in Nienberge-Häger weiter 
verbessern                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Entwurfsplanung befindet sich derzeit in Bearbeitung. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2017 
17.05.2017 
Gemeinsamer Antrag der 
SPD-Fraktion, der Ratsfraktion 
DIE LINKE und der Ratsgrup-
pe Piraten/ÖDP                                                                                                           
Speckbrett als Teil der Münsterschen Sport-
landschaft verankern                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Zurzeit findet eine fachliche Einschätzung in Verbindung mit dem Amt für Grünflächen, Umwelt 
und Nachhaltigkeit im Hinblick auf die strategische Weiterentwicklung der Speckbrettplätze in 
Münster statt. Es ist eine Ausschussvorlage für das Jahr 2018 vorgesehen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0133/2018 vom 26.02.2018.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Im Laufe des Jahres 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0027/2017 
17.05.2017 
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
                                                                                                                         
Kommunale Eingliederungsleistungen für 
Leistungsberechtigte bündeln und optimie-
ren                                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Zuge der Umsetzung dieses Antrages wird derzeit ein Modellprojekt entwickelt, mit dem auf 
unterschiedlich gelagerte Betreuungsbedarfe fachlich adäquat und angemessen reagiert werden 
kann. Dabei bedarf es noch weitergehender Abstimmungen insbesondere auch mit Dritten (aus 
dem Trägerbereich). Es wird davon ausgegangen, dass spätestens  zum IV. Quartal 2018 eine 
dem Antrag entsprechende Vorlage erstellt ist. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0133/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 IV. Quartal 2018

- 28 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2017 
17.05.2017 
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Für Münsters Zukunft: Nachhaltigkeit planen 
und sozial gestalten                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Momentan werden unter Beteiligung der betroffenen Ämter die Datenbereiche der angesproche-
nen Themenfelder identifiziert und gesammelt. In der folgenden Phase wird der angesprochene 
Informationspool aufgebaut. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018. Abarbeitungszeit-
punkt geändert.) 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
12.12.2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0031/2017 
17.05.2017 
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohnungsbau weiter beschleunigen                                                                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde vom Rat am 17.05.2017 an den ASSVW verwiesen. 
Die Antragsinhalte erfordern eine umfangreiche Prüfung. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. 
 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0113/2018 vom 26.02.2018.) 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0034/2017  
12.07.2017 
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Umfrage: Interesse an Kinderbetreuung wäh-
rend der Gremiensitzungen                                                                                                                                                                                         
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Umfrage ist Ende 2017/Anfang 2018 durchgeführt worden. Die Verwaltung wertet die Ergeb-
nisse der Umfrage aktuell aus und befindet sich in der internen Abstimmung zu den Inhalten einer 
Vorlage an die politischen Gremien. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018

- 29 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0035/2017  
12.07.2017       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Ein Kulturleitpfad für Münster                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Zum o.a. Antrag und zum Antrag der CDU -Ratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Gr ü-
nen/GAL an den Betriebsausschuss Münster Marketing „Münster Marketing stärken, Kräfte bü n-
deln“ vom 20.06.2017 wird dem Betriebsausschuss Münster Marketing am 18.09.2018 ein Zw i-
schenbericht (V/0727/2018) vorgelegt. Beide Anträge befassen sich mit der Erarbeitung eines 
Kommunikationskonzeptes, um Münster als digital -analogen Erlebnisraum zu gestalten, zu ko m-
munizieren und für Gäste und Bewohner/innen gleichermaßen erlebbar zu machen. Die G e-
samtstrategie der Stadt Münster zum Thema Digitalisierung befindet sich derzeit in Erarbeitung.  
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0036/2017    
12.07.2017     
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Verbesserung der Radwegeverbindung zwi-
schen Münster und Lüdinghausen sowie 
Münster und Ibbenbüren                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es müssen weitere verwaltungsinterne Abstimmungsgespräche geführt werden. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0037/2017 
12.07.2017        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Grünen Pfeil für Radfahrer*innen in Münster 
einführen                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die bisherige Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt das Rechtsabbiegen für den Kfz - und Rad-
verkehr bei Rot (nach vorherigem Anhalten) nur, wenn rechts neben dem Ampelsignal das StVO 
Zeichen 720 (DDR-Grünpfeilschild) angebracht ist. Einen „Grünen Pfeil“ nur für Radfahrer  bzw. ein 
entsprechendes Zusatzzeichen sieht die bindende StVO bisher nicht vor. Die Verwaltung ist in G e-
sprächen mit dem Bund und Land zu einem StVO „Pilotversuch des Rechtsabbiegens von Rad 
Fahrenden bei Rot“ und hier als Testfeld berücksichtigt zu werde n. Der Antrag wird zusammen mit 
dem inhaltsgleichen Antrag A-R/0042/2017 bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine Vorlage mit den Ergebnissen ist im IV. Quartal 2018 geplant.

- 30 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0038/2017  
12.07.2017       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Eine umweltverträglichere Landwirtschaft 
durch Förderung von Pufferstreifen am Ge-
wässerrand                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit dem Antrag sind grundlegende liegenschaftlich-strategische Aspekte verbunden, die bislang 
aus Gründen fehlender Personalkapazitäten beim Amt für Immobilienmanagement nicht bearbeitet 
werden konnten.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0042/2017 
12.07.2017        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Rechts abbiegen für Radfahrer vereinfachen                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die bisherige Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt das Rechtsabbiegen für den Kfz - und Rad-
verkehr bei Rot (nach vorherigem Anhalten) nur, wenn rechts neben dem Ampelsignal das StVO 
Zeichen 720 (DDR-Grünpfeilschild) angebracht ist. Einen „Grünen Pfeil“ nur für Radfahre r bzw. ein 
entsprechendes Zusatzzeichen sieht die bindende StVO bisher nicht vor. Die Verwaltung ist in G e-
sprächen mit dem Bund und Land zu einem StVO „Pilotversuch des Rechtsabbiegens von Rad 
Fahrenden bei Rot“ und hier als Testfeld berücksichtigt zu werden. 
Der Antrag wird zusammen mit dem inhaltsgleichen Antrag A-R/0037/2017 bearbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine Vorlage mit den Ergebnissen ist im IV. Quartal 2018 geplant. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2017 
12.07.2017        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Genuss ohne Restmüll: Mehrweg-
Kaffeebecher für Münster                                                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Runde Tisch „Münster für Mehrweg“ hat Gespräche mit unterschiedlichen Anbietern eines 
Mehrwegbecherpfandsystems geführt und im Anschluss die zwingend erforderlichen Vorausset-
zungen zur erfolgreichen und nachhaltigen Umsetzung eines Mehrwegbecherpfandsystems in 
Münster geprüft. Die notwendigen Voraussetzungen liegen derzeit nicht vor, der Aufbau eines ent-
sprechenden Systems ist aktuell nicht erfolgversprechend. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2018

- 31 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0044/2017  
12.07.2017       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Wertstofftonne jetzt einführen                                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Ein Zwischenbericht erfolgte in der Ratssitzung am 31.01.2018 (Vorlagen V/0928/2017 und 
V/0928/2017/1). Das Verpackungsgesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft, die Neuausschreibung der 
Leichtverpackungen (bisher: Gelbe Säcke) erfolgt im Laufe des Jahres 2019 zum 01.01.2020. Ziel-
führende Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung wurden bisher von den Systembetreibern 
verweigert (es wurde kein Verhandlungsführer benannt). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Nennung eines Termins ist aktuell nicht möglich, da die in Deutschland mit der Verpa-
ckungserfassung und –verwertung beauftragten Dualen Systeme sich bisher noch nicht auf ei-
nen gemeinsamen Vertreter der Systeme nach § 22 Abs. 7 VerpackG  für die ab 01.01.2019 
erforderliche Abstimmungsvereinbarung verständigen konnten und damit der Stadt bisher noch 
der Verhandlungspartner fehlt. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0046/2017   
12.07.2017      
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Höchstgeschwindigkeit reduzieren: Für mehr 
Sicherheit im Straßenverkehr vor KiTas, 
Schulen und Krankenhäusern                                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag hat eine Priorisierung der laufenden Verwaltungsarbeit zum Gegenstand. Die G e-
schwindigkeitsregelungen werden mit Priorität und systematisch geprüft und sofern möglich der 
aktuellen Rechtlage angepasst. Mit der Vorlage V/0567/2018 wird dem APOSOE, dem ASSVW 
und dem Rat antragsgemäß über das Verfahren und die erzielten Ergebnisse berichtet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
10.10.2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2017 
12.07.2017        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Herkunft von Produkten aus dem Münster-
land                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In die Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie (V/0515/2018 derzeit im Beratungsverlauf) ist der An-
trag an den Rat eingeflossen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018

- 32 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2017 
12.07.2017        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Masterplan für eine nachhaltige Verkehrsinf-
rastruktur: Mobilität und Verkehr für eine 
wachsende Stadt weiterentwickeln durch 
Vernetzung                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde mit den Anträgen A-R/0004/2017 und A-R/0012/2017 in der Vorlage 
V/0802/2017 Masterplan „Mobilität Münster 2035+“ zusammengefasst. Diese Vorlage zeigt das 
Verfahren zur Bearbeitung der drei Ratsanträge auf. Sie wurde am 06.12.2017 vom Haupt- und 
Finanzausschuss der Stadt Münster beschlossen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2020 gemäß Vorlage V/0802/2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0055/2017  
12.07.2017       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Programm zur Förderung der E-Mobilität in 
Münster                                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Aufgrund der Stellensituation und der momentanen Arbeitsbelastung wird hier auf eine neue Mitar-
beiterstelle verwiesen (Stellenplan 2019). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0058/2017 
20.09.2017 
SPD-Fraktion Bewegung fördern: Vereinsgebundener Sport 
in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Derzeit führt die Sportverwaltung eine Grundlagenermittlung zu potentiellen und bereits umgeset z-
ten Maßnahmen im Bereich des vereinsungebundenen Sport in Münster durch. Als Ergebnis dieses 
Prozesses wird die Sportverwaltung eine Berichtsvorlage über den aktuellen Sachstand und über 
potentielle Entwicklungsmöglichkeiten erstellen. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Halbjahr 2019

- 33 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0059/2017  
20.09.2017       
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             KiTa-Platzvergabe - bestmögliche Unterstüt-
zung der Eltern sicherstellen                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag enthält einen umfangreichen Prüfauftrag an die Verwaltung, dessen Erledigung erst im 
2. Halbjahr 2018 avisiert werden kann. Die Verwaltung wird das Ergebnis im Rahmen einer Vorlage 
darstellen, sobald die Prüfung abgeschlossen ist. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0062/2017 
20.09.2017        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Kita-Navigator verbessern und für Eltern ver-
ständlicher gestalten                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird von der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Antrag A-R/0059/2017 bearbeitet 
und entsprechend im Rahmen einer Vorlage erledigt. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0064/2017  
20.09.2017       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Freiwillige Feuerwehr Münster fördern durch 
bezahlbares Wohnen für Einsatzkräfte                                                                                                                                                                           
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In den aktuellen Vermarktungen von Einfamilienhausgrundstücken in Baugebieten nach städt i-
scher Vergaberichtlinie soll der Einfluss des Ehrenamtes bei der Vergabeentscheidung unte r-
sucht werden. 
Bzgl. der Prüfung, ob beim Bau neuer FWGH mehr Wohnungen für Mitglieder der Frei willigen Feu-
erwehr geschaffen werden können, hat eine Abstimmung zwischen den Ämtern 23,37,63 stattg e-
funden. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass max. 2 Wohnungen als Betriebswohnungen realisiert 
werden könnten. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2018

- 34 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2017 
18.10.2017        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Ehrenamtliches Engagement in Münster 
stärken – leichteren Zugang zum Messe und 
Congress Centrum Halle Münsterland ermög-
lichen                                                                                                                              
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Anliegen wird derzeit auf Umsetzbarkeit bei der Beteiligungsgesellschaft geprüft. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0069/2017 
18.10.2017        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Kriterien für eine Priorisierung stadtregionaler 
Velorouten                                                                                                                                                                                                
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Antrag wird im Moment beantwortet. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0070/2017 
18.10.2017        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Externe Beraterverträge kritisch prüfen                                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Antragsanliegen wird derzeit verwaltungsintern geprüft. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2018

- 35 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0075/2017 
18.10.2017        
CDU-Fraktion und Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                      
Gemeinschaftsorientiertes und Genossen-
schaftliches Wohnen verstärkt fördern und 
gemeinwohlorientierte Investoren bzw. Bau-
gemeinschaften verstärkt unterstützen                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung erarbeitet  zurzeit ein neues Konzept zur besonderen Förderung des gemei n-
schaftsorientierten Wohnens unter Würdigung der Antragsanliegen der CDU-Fraktion und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen/GAL . 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
1. Quartal 2019 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0076/2017 
13.12.2017        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Gute Arbeit der Volkshochschule würdigen – 
Neubau auf dem Hörster Parkplatz auf den 
Weg bringen                                                                                                                                                            
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag verfolgt das Ziel eines Neubaus der VHS am Hörster-Parkplatz und steht in Zusam-
menhang mit den u.a. Anträgen. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Verwaltung wird zu diesem Antrag sowie zu den die VHS betreffenden Anträgen  
A-R/0044/2012, A-R/0048/2012, A-R/0017/2016, sowie A-R/0088/2017 eine Beschlussvorlage zu 
einer Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen in der Standortfrage der VHS für das 2. 
Halbjahr 2018 vorbereiten. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0078/2017 
13.12.2017        
Ratsgruppe AfD                                                                                                                                                                                           Altersangaben bei unbegleiteten minderjähri-
gen Ausländern mit wissenschaftlichen Me-
thoden überprüfen                                                                                                                                                       
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung will zunächst die sich abzeichnende, im Ergebnis aber noch nicht vorhersehbare 
Novellierung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zum Thema des Ratsantrags abwarten. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
abhängig vom Masterplan Migration des Bundes-Innenministers

- 36 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0079/2017 
13.12.2017        
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Personelle Engpässe nutzen                                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine entsprechende Vorlage befindet sich im verwaltungsinternen Abstimmungsverfahren. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0080/2017  
13.12.2017       
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Tarifstandards für Trägervereinbarungen                                                                                                                                                                                                                    
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Zusammenhang mit der Vorlage „Planungssicherheit für Träger der Jugendhilfe 
und Planungskompetenz beim öffentlichen Träger“ aufgegriffen. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 
  
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0081/2017   
13.12.2017      
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Langzeitarbeitslosigkeit aktiv bekämpfen – 
eine Beschäftigungsgesellschaft für Münster                                                                                                                                                                     
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Es wurden in einem Gespräch mit Politik und Verwaltung erste Eckpunkte und weitere Überlegun-
gen vereinbart. Eine Vorlage wird voraussichtlich im I. Quartal 2019 erstellt. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
I. Quartal 2019

- 37 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2017   
13.12.2017      
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Stadtentwicklungsgesellschaft für Müns-
ter                                                                                                                                                                                                             
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird in Teilen bereits durch die Tätigkeiten der KonvOY GmbH im Rahmen des Konver-
sionsprozesses in der Stadt Münster aufgegriffen. Weitere einzelne Aspekte des Antrags werden 
derzeit verwaltungsintern abgestimmt. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0084/2017 
13.12.2017        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Schulerweiterung finanziell absichern                                                                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung bereitet für die Einbringung in den Rat am 19.09.2018 eine umfangreiche Vorlage 
vor, mit der sowohl die Ergebnisse der noch offenen Machbarkeitsstudien dargestellt als auch für 
konkrete Schulstandorte Errichtungsbeschlüsse vorgeschlagen werden. Die notwendige Finanzie-
rung ist im Rahmen des Entwurfes für den Haushaltsplan 2019 ff. von seiten der Verwaltung be-
rücksichtigt. Die Beschlussfassung dieser Errichtungsbeschlüsse ist für die Etatsitzung des Rates 
im Dezember 2018 vorgesehen, so dass die durch die SPD-Fraktion gewünschte finanzielle Absi-
cherung von Schulerweiterungen sichergestellt werden könnte. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Etatsitzung des Rates am 12.12.2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0085/2017 
13.12.2017        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gebäudereinigung der städtischen Liegen-
schaften optimieren, Rekommunalisierung 
prüfen                                                                                                                                                                      
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Bearbeitung des Antrages ist abgeschlossen. Die entsprechende Beschlussvorlage 
V/0634/2018 für den ALWF (12.09.2018) und den APOSOE (18.09.2018) ist eingebracht. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
18.09.2018

- 38 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0086/2017 
13.12.2017        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Wohnen muss bezahlbar werden – Für eine 
grundlegende Überprüfung und Absenkung 
von Baustandards und Vorgaben                                                                                                                                               
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Derzeit prüfen die beteiligten Fachämter 61, 63, 66 und 67 die im Antrag genannten Vorschläge. 
Bislang liegen noch nicht alle Rückmeldungen der Fachämter   - trotz Erinnerung – vor. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0087/2017  
13.12.2017       
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Ein Musikcampus für Münster – Perspektiven 
für das Martiniviertel                                                                                                                                                                                          
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die bisherige Vorlage „Hörster Parkplatz“ der Verwaltung ruht – sie kommt mit Blick auf das vor 
allem auch mit dieser Flächenentwicklung verknüpfte Antragsanliegen erst nach einer grundsätzlich 
herbeizuführenden Standortentscheidung zu einem Musikcampus erneut auf die Tagesordnung. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0088/2017 
13.12.2017        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Volkshochschule zukunftsgerecht aufstellen                                                                                                                                                                                                                 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag verfolgt das Ziel, alternativ eine moderne und zeitgemäße Sanierung der VHS am 
Aegidiimarkt auch unter Kostengesichtspunkten bzw. einen Neubau mit der Bauherrin WBI an e i-
nem städtebaulich attraktiven, zentralen und verkehrsgünstigen Standort zu entwickeln. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Verwaltung wird zu diesem Antrag sowie zu den die VHS betreffenden Anträgen  
A-R/0044/2012, A-R/0048/2012, A-R/0017/2016 sowie A-R/0076/2017 eine Beschlussvorlage zu 
einer Richtungsentscheidung für das weitere Vorgehen in der Standortfrage der VHS für das 2. 
Halbjahr 2018 vorbereiten.

- 39 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0089/2017 
13.12.2017        
Gemeinsamer Antrag der 
CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Bildende Kunst noch stärker fördern                                                                                                                                                                                                                        
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Vorlage zur stärkeren Förderung der Bildenden Kunst wird derzeit noch erarbeitet, da es zum 
1. Juli 2018 einen Wechsel der Leitung der Kunsthalle Münster gegeben hat. 
 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ratssitzung, 12.12.2018 
 
IV.  Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 14.03.2018 bis heute abschließend bearbeitet 
worden und damit erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0025/2010 
CDU-Fraktion 
Bürgerschaft am Klimaschutz 
beteiligen 
V/0483/2018 
HFA, 04.07.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0032/2013 
Ratsgruppe 
UWG/ÖDP 
Standortsuche für den Neubau 
der JVA  Münster 
V/0459/2018 
Rat, 04.07.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0042/2014 
CDU-Fraktion 
Eine Entwicklungsperspektive 
für Nienberge-Häger 
V/0209/2018 
AUKB, 19.06.2018 
einstimmig beschlossen 
A-R/0002/2015 
FDP-Fraktion 
MünsterApp - moderner Service 
für Bürgerinnen und Bürger 
V/0154/2018 
Rat, 14.03.2018 
einstimmig beschlossen 
A-R/0017/2015 
SPD-Fraktion 
Einkaufsstadt 4.0 V/1048/2017/1 
Rat, 14.03.2018 
einstimmig beschlossen 
A-R/0049/2015 
FDP-Fraktion 
Wohnen + Leben in Münster 
2030 -  
Wachstum braucht Planung 
V/0200/2018 
Rat, 16.05.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0060/2015 
Fraktion DIE 
LINKE. 
Wohnungen für alle in einer le-
benswerten Stadt Münster -  
Wohnungskonzept  2015 - 2050 
V/0200/2018 
Rat, 16.05.2018 
mehrheitlich beschlossen

- 40 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0004/2016  
SPD-Fraktion 
Geflüchteten eine Stimme g e-
ben 
V/1052/2016 
Rat, 22.03.2017 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0024/2016  
Ratsgruppe Pir a-
ten/ÖDP 
Pay-what-you-want im Stad t-
museum 
V/0656/2018 
KA, 30.08.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0032/2016 
SPD-Fraktion 
Unabhängige juristische Fach-
kompetenz in der Verwaltung 
stärken – faire Beratung für 
Bürgerinnen und Bürger sicher-
stellen 
V/0438/2018 
APOSOE, 12.06.2018 
einstimmig beschlossen 
A-R/0034/2016  
Fraktion DIE 
LINKE. 
Münsters Kriegerdenkmäler 
kritisch aufarbeiten! 
V/0147/2018 
Rat, 16.05.2018 
einstimmig geändert beschlossen 
A-R/0046/2016 
FDP-Fraktion 
Eine Familien-App für die 
familienfreundliche Stadt 
Münster 
V/0154/2018 
Rat, 14.03.2018 
einstimmig beschlossen 
A-R/0050/2016 
FDP-Fraktion 
Das virtuelle Rathaus weiter-
entwickeln 
V/0143/2018 
Rat, 14.03.2018 
einstimmig beschlossen 
A-R/0052/2016  
SPD-Fraktion 
Friedensstadt Münster konkret 
 
V/0308/2018 
Rat, 04.07.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0060/2016  
SPD-Fraktion 
Abbau prekärer Beschäftigung 
bei der Stadt Münster 
V/0285/2018 
Rat, 04.07.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0018/2017 
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grü-
nen/GAL 
Haushaltsberatungen verbes-
sern                                                                                                                                                                                                                             
V/0317/2018 
HFA, 16.05.2018 
einstimmig beschlossen

- 41 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0019/2017 
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grü-
nen/GAL 
Planungswerkstatt 2030 V/0200/2018 
Rat, 16.05.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0020/2017 
Fraktion DIE  
LINKE. 
Mehr Wohnraum in Münster ! - 
Neue Ansätze für ein städti-
sches Handlungskonzept und 
die Wohn- und Stadtbau                                                                                                             
-  Punkt 3., 4. und 7. des Antrages 
 V/0113/2018 
 HFA, 14.03.2018 
 Bericht z. K. genommen 
-  Punkt 1., 2., 5. und 6. des Antrages 
 V/0200/2018 
 Rat, 16.05.2018 
 mehrheitlich beschlossen 
A-R/0039/2017  
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grü-
nen/GAL                                                                                                                           
Qualitätsoffensive bei natur-
schutzrechtlichen Kompensati-
onsmaßnahmen – Sparsamer 
Umgang mit dem Freiraum und 
Schutz der Agrarlandschaft als 
Grundlage für Landwirtschaft 
und Artenvielfalt                                                                 
V/0122/2018 
HFA, 16.05.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0040/2017 
SPD-Fraktion 
Ein selbstverwaltetes Jugend-
zentrum für Münster 
Der Inhalt des Antrages ist mit der geän-
derten Beschlussfassung der Vorlage 
V/0900/2017 aufgegriffen und die Umset-
zung wird auf der Basis der Beschlussfas-
sung weiterverfolgt. 
V/0900/2017 
AKJF, 28.02.2018 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0041/2017 
FDP-Fraktion 
Gebäudeleitlinien mit Augen-
maß 
V/0301/2018 
Rat, 04.07.2018 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0045/2017  
FDP-Fraktion 
Exzellentes digitales Münster V/0151/2018 
HFA, 14.03.2018 
einstimmig beschlossen

- 42 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0047/2017  
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion, der SPD-
Fraktion, der Frak-
tion Bündnis 
90/Die Grünen/ 
GAL, der FDP-
Fraktion, der Frak-
tion DIE LINKE. 
und der Ratsgrup-
pe Piraten/ÖDP 
Ein Gesamtkonzept „Qualitäts-
entwicklung in der Kinder-, Ju-
gend- und Familienhilfe“ für die 
Stadt Münster                                 
V/0906/2017 
AKJF, 28.02.2018 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0050/2017 
SPD-Fraktion        
Ausbauoffensive Kindertagesbe-
treuung – Bedarfe jetzt decken                                                                                                                                                                                                
V/0082/2018 
AKJF, 28.02.2018 
einstimmig beschlossen 
A-R/0072/2017 
Ratsgruppe AfD 
Änderung bei der Regelung zum 
Unterhaltsvorschuss   
V/0269/2018 
HFA, 16.05.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0077/2017  
Ratsgruppe AfD       
Sonderfonds für Schwangere – 
Höchstbeträge für Einzelleistun-
gen aufstocken 
V/0270/2018 
HFA, 16.05.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0083/2017  
SPD-Fraktion 
Vorrang für die Schaffung von 
Wohnraum                                                                                                                                                                                                                     
V/0200/2018 
Rat, 16.05.2018 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0004/2018  
SPD-Fraktion 
Nachnutzung der temporären 
Unterkünfte für Geflüchtete 
V/0449/2018 
ALWF, 20.06.2018 
einstimmig beschlossen 
A-R/0011/2018 
Ratsgruppe Pira-
ten/ÖDP 
Umbenennung Hauptaus-
schusszimmer 
Verweisung an Oberbürgermeister 
beantwortet mit Schreiben vom 
16.07.2018 
A-R/0017/2018 
Ratsgruppe AfD 
Schutz vor Kohlenmonoxid-
Vergiftungen in Münster 
verbessern 
Antrag zurückgezogen 
Rat, 14.03.2018 
A-R/0020/2018 
SPD-Fraktion 
Ein Bus-Shuttle vom 
Hauptbahnhof zum FMO 
Stellungnahme an den 
ASSVW, 21.06.2018 
TOP 4.2 
A-R/0030/2018 
Ratsgruppe AfD 
Auflösung und Neubildung von 
Ausschüssen des Rates 
Rat, 16.05.2018 
einstimmig abgelehnt

- 43 - 
V/0806/2018 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0037/2018 
Gemeinsamer 
Antrag der CDU-
Fraktion und der 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/ 
GAL                                                                                                                           
Teilhabe am „Investitionspakt 
Soziale Integration im Quartier 
NRW 2018“ ermöglichen 
Stellungnahme an den 
ASSVW, 21.06.2018 
TOP 4.2.1                                                                                                                                                                        
A-R/0041/2018   
SPD-Fraktion      
Stadtplanerische und bauliche 
Entwicklung in Münster-Ost im 
Zusammenhang bewerten und 
entwickeln                                                                                                                                    
Antrag wurde als Änderungsantrag zur 
Vorlage V/0364/2018 behandelt. 
Rat, 04.07.2018 
Vorlage mehrheitlich beschlossen 
 
 
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlage