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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen

Beschlussvorlage: Einleitung 221034 vom 16.05.2022

beschlossen Stand: Am 18.05.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 16.05.2022

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 18.05.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.12, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 221034 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.05.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Zurzeit werden ordnungsbehördliche Bestattungen aufgrund einer vorzeitigen Kündigung des laufenden Vertrages durch Direktvergaben beauftragt. Hierdurch entstehen Mehrkosten und -aufwand, die durch die Vergabe eines Jahresvertrages vermieden werden können. Damit der Jahresvertrag zeitnah abgeschlossen werden kann, sollte eine Entscheidung noch vor der Sommerpause erfolgen. Aufgrund von Stellenvakanzen und Neubesetzungsverfahren war eine fristgerechte Erstellung der Vorlage nicht möglich. Beschlussvorschlag Die Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der Bundestadt Bonn für die Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO) wird zugestimmt. Begründung Nach dem Bestattungsgesetz NRW hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod einer Person eingetreten ist oder die bzw. der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen, wenn es keine Personen gibt, die sich um die Bestattung kümmern können, bzw. wenn die zur Bestattung verpflichteten Person ihrer Pflicht nicht nachkommen oder eine zeitintensive Recherche nach pflichtigen Angehörigen zu einer unzulässigen Verzögerung führen würde. Diese Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde sind bei der Stadt Bonn dem Amt für Umwelt und Stadtgrün übertragen. Aktuell ausgeschrieben werden sollen insgesamt ca. 240 Bestattungen (10 Erdbestattungen, 130 Feuerbestattungen ohne- und 100 Feuerbestattungen mit Beisetzung). Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB X UVgO VgV 01.09.22 – 31.08.23 200.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.13.03 Friedhöfe 529100 & 543190 6890019 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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