0494/2026
Beantwortung der Anfrage AN/0278/2026 der SPD-Fraktion betreffend "Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats - Folgen für Verwaltung und Leistungsberechtigte in Köln"
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle V/50 Vorlagen-Nummer 24.02.2026 0494/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 26.02.2026 Beantwortung der Anfrage AN/0278/2026 der SPD-Fraktion betreffend "Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats - Folgen für Verwaltung und Leistungsberechtigte in Köln" Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1. Frage: Wie bewertet das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren die angekündigte Sozial- staatsreform insgesamt, insbesondere mit Blick auf Zielsetzung, Umsetzbarkeit und mögliche Auswirkungen auf Leistungsberechtigte in Köln? Antwort Die im Januar vorgelegten Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform beziehen sich auf vier Handlungsfelder: I. Neusystematisierung von Sozialleistungen Ein einheitliches Sozialleistungssystem soll die verschiedenen Zuständigkeiten zu- sammenführen. Bürger*innen sollen einheitliche Anlaufstellen vorfinden. II. Verbesserung von Erwerbsanreizen Bei Vollzeit- und vollzeitnaher Erwerbstätigkeit soll künftig we niger Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden. III. Rechtsvereinfachung Rechtsvereinfachungen wie Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und einheitlichere Begriffe sollen zur Verständlichkeit beitragen und die Verwaltungen entlasten. IV: Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Sozialleistungen sollen künftig über ein einheitliches Portal beantragt werden kön- nen. Die Sozialbehörden sollen Informationen austauschen können. KI -Anwendun- gen sollen verstärkt zum Einsatz kommen, um Verwaltungsp rozesse zu automati- sieren. Die Verwaltung begrüßt diese Impulse für Vereinfachung, Digitalisierung und weni- ger Bürokratie ausdrücklich. Die Umsetzung der 26 Empfehlungen der Kommission würde den Bezug von Sozialleistungen für die Bürger*innen unkomplizier ter ma- chen und kann mittelfristig auch die Verwaltung entlasten. 2 Der Beschluss des Vorstands des Städtetags NRW vom 28.01.2026 zu den Emp- fehlungen ist als Anlage beigefügt. 2. Frage: Welche konkreten Veränderungen für die kommunale Praxis ergeben sich aus Sicht der Verwaltung durch die Reform, etwa bei Zuständigkeiten, Verwaltungsab- läufen oder der Zusammenarbeit mit Jobcentern und anderen Leistungsträgern? Antwort: Die Empfehlungen der Kommission müssen noch in verbindliche Regelungen um- gesetzt werden. Daher stehen die konkreten Änderungen für die kommunale Pra- xis noch nicht fest. Der Bericht beschreibt dazu folgende Umsetzungsperspektiven (Seite 46): Für schnell umsetzbare Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung (Handlungsfeld III) und zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung (Handlungsfeld IV) sollen die jeweils zuständigen Bundesressorts unmittelbar nach Beschluss des Kommissionsberichts Gesetzesentwürfe erarbeiten und bis Mitte 2027 die Gesetzgebungsverfahren abschließen. Die Maßnahmen zur Prüfung bezie- hungsweise zur Bündelung des Verwaltungsvollzugs beim Elterngeld und beim Unterhaltsrückgriff (Handlungsfeld III) sollen ebenfalls unmittelbar nach Be- schluss des Kommissionsberichts eingeleitet und bis Jahresende 2027 umge- setzt werden. Für die Umsetzung der Empfehlungen zur Neusystematisierung von Sozialleis- tungen (Handlungsfeld I) sollen die zuständigen Ressorts unter Beteiligung von Ländern und Kommunen innerhalb von sechs Monaten ein Konzept erar- beiten. Auf Basis dieses Konzepts solle n die Vorarbeiten für das Gesetzge- bungsverfahren beginnen. Letzteres soll möglichst bis Jahresende 2027 abgeschlossen werden. Die Empfehlungen zur Verbesserung von Erwerbsanreizen (Handlungsfeld II) sol- len ebenfalls im Zuge dieses Verfahrens umgesetzt wer den. Für die Umsetzung der weiteren Empfehlungen zur Digitalisierung und Moder- nisierung der Verwaltung (Handlungsfeld IV) soll im ersten Halbjahr 2026 ein Expertengremium „Digitalisierung der Sozialverwaltung“ unter gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ein- gesetzt werden. Dabei sollen Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbände sowie fachübergreifende Expertise beteil igt werden. Das Expertengremium soll innerhalb von sechs Monaten eine Road- map für die Digitalisierungsmaßnahmen vorlegen und bis Jahresende 2027 seine Arbeit abgeschlossen haben. Die Gesetzgebungsverfahren und weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen zur weitergehenden Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung (Handlungsfeld IV) sollen schrittweise umgesetzt werden. Die Ar- beiten zum Gesetzgebungsverfahren Neusystematisierung von Sozialleistun- gen sollen mit den Maßnahmen zur Digitalisierung eng abgestimmt werden. 3 3. Frage: Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf den personellen und organisa- torischen Aufwand in den Kölner Sozialbehörden? Antwort: Die vorgesehen Änderungen können mittelfristig Prozesse vereinfachen und so die Verwaltung strukturell entlasten. So beinhaltet z. B. das Handlungsfeld „Rechtsver- einfachung“ Empfehlungen, um durch Harmonisierung und Pauschalierung das Verwaltungshandeln zu vereinfachen. Auch ein digitales Sozialportal sowie die durchgehende Digitalisierung von Antrags - und Verwaltungsverfahren würde die Abläufe erheblich vereinfachen. Im ersten Handlungsfeld „Neusystematisierung der Sozialleistungen“ wird insbe- sondere die Schaffung eines neuen einheitlichen Sozialleistungssystem empfoh- len, in dem die bisherigen steuerfinanzierten Sozialleistungen Wohngeld, Kinderzu- schlag, Bürgergeld und Sozialhilfe aufgehen. Jobcenter sollen für erwerbstätige, Sozialämter für nichterwerbstätige Leistungsberechtigte die Ansprechpartner sein, solange das Grundgesetz nicht geändert wird. Der Deutsche Städtetag hat seine unmittelbaren Mitgliedsstädte bereits Ende Ja- nuar 2026 in einer Videokonferenz über die wesentlichen Eckpunkte der Kommis- sionsergebnisse informiert und wird über die Ausschüsse und Arbeitskreise die Kommunen eng einbinden. 4. Frage: Inwiefern rechnet die Verwaltung mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt Köln, sowohl kurzfristig als auch langfristig? Antwort: Dies hängt von der konkreten Umsetzung der Vorschläge ab. Nach Einschätzung des Deutschen Städtetags enthalten die Empfehlungen praktisch keine sofort wirk- samen Entlastungen für die kommunalen Haushalte. 5. Frage: Sieht die Verwaltung Risiken, dass bestimmte Personengru ppen durch die Reform schlechter erreicht oder unterstützt werden könnten, etwa Menschen mit komple- xen Problemlagen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder Wohnungs- lose? Antwort: Die Empfehlungen der Kommission zielen darauf, das System für die B ürger*innen transparenter zu machen, die persönliche Beratung vor Ort durch gebündelte Erst- anlaufstellen für alle Sozialleistungen zu stärken und so die Zugänglichkeit der So- zialleistungen zu verbessern. Spezifische Bedarfe wie etwa Übersetzungsfunktione n sowie die Barrierefreiheit von Dokumenten und digitaler Benutzeroberfläche können in einem modernen Por- tal besser berücksichtigt werden. Gez. Dr. Rau Anlage: - Beschluss des Vorstands des Städtetags NRW vom 28.01.2026
Vorstand Städtetag NRW zu Sozialstaatsreform 28.01.2026
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Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0494/2026
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 24.02.2026
- Erstellt
- 20.02.2026 12:14