Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats - Folgen für Verwaltung und Leistungsberechtigte in Köln

An den Vorsitzenden des Rates  
Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses  
Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren  
Frau Dîlan Yazıcıoğlu 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 17.02.2026 
 
AN/0278/2026 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren 26.02.2026 
 
Empfehlungen der Kommission zur Reform des Sozialstaats - Folgen für Verwaltung 
und Leistungsberechtigte in Köln 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses 
am 26.02.2026 aufzunehmen: 
die von der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigte Reform des So-
zialstaats zielt darauf ab, Leistungen stärker zu bündeln, Verwaltungsabläufe zu ver-
einfachen und den Sozialstaat insgesamt transparenter und wirksamer zu gestalten. 
Ziel ist es, Menschen besser zu unterstützen, Armut zu bekämpfen und zugleich bü-
rokratische Hürden abzubauen. Die Bundesarbeitsministerin hat bei der geplanten 
Reform des Sozialstaats Leistungskürzungen klar ausgeschlossen. Ziel sei es, den 
Sozialstaat "einfacher, digitaler und transparenter" zu machen, 
Für die Kommunen kommt der Ausgestaltung und Umsetzung einer solchen Reform 
eine besondere Bedeutung zu. Städte wie Köln tragen einen wesentlichen Teil der 
praktischen Umsetzung sozialstaatlicher Leistungen und sind zugleich unmittelbar 
mit den sozialen Folgen gesetzlicher Veränderungen konfrontiert. Vor diesem Hinter-
grund bittet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung um eine Ein-
schätzung der Reform aus kommunaler Sicht. 
 
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

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1. Wie bewertet das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren die angekündigte So-
zialstaatsreform insgesamt, insbesondere mit Blick auf Zielsetzung, Umsetz-
barkeit und mögliche Auswirkungen auf Leistungsberechtigte in Köln? 
2. Welche konkreten Veränderungen für die kommunale Praxis ergeben sich aus 
Sicht der Verwaltung durch die Reform, etwa bei Zuständigkeiten, Verwal-
tungsabläufen oder der Zusammenarbeit mit Jobcentern und anderen Leis-
tungsträgern? 
3. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf den personellen und orga-
nisatorischen Aufwand in den Kölner Sozialbehörden? 
4. Inwiefern rechnet die Verwaltung mit finanziellen Auswirkungen für die Stadt 
Köln, sowohl kurzfristig als auch langfristig? 
5. Sieht die Verwaltung Risiken, dass bestimmte Personengruppen durch die 
Reform schlechter erreicht oder unterstützt werden könnten, etwa Menschen 
mit komplexen Problemlagen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung 
oder Wohnungslose? 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
gez. Pascal Pütz        
SPD-Fraktionsgeschäftsführer