RheinEnergie AG // Klimawende Köln

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• Die FRAKTION Anfrage nach § 4

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.009.2021 AN/1954/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.09.2021 RheinEnergie AG // Klimawende Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Die FRAKTION bittet sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sit-zung des Rates am 16.9.2021 zu setzen: Stadtöffentlichkeit und politische Entscheider*innen erfuhren am 21. Juli 2021 über eine gemeinsame Pressemitteilung der „Klimawende Köln“, der RheinEnergie AG und der Stadtverwaltung von den nicht- öffentlichen und geheimen Mediationsgesprächen zwischen März und Juli diesen Jahres zu dem ge- planten Bürgerbegehren der Klimawende Köln. Dem Vernehmen nach seien die Gespräche auf Initiative der grünen Ratsfraktion zu Stande gekommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen beinhalten sowohl die Einschätzung von Herrn Dr. Steinkamp, Vor- standsvorsitzender der RheinEnergie AG, der Umbau der Versorgungssysteme schreite voran, sobald der energiewirtschaftliche Rahmen dies erlaube, als auch die Ankündigung der Klimawende Köln, das Bürgerbegehren auf den Termin der Landtagswahl NRW im Mai 2022 zu verschieben, sollte ein kom- mender Ratsbeschluss hierzu nicht den Erwartungen in dem formulierten Eckpunktepapier entsprechen. Die Verwaltung kündigt weiter an in der Mitteilung 2985/2021 vom 24.8.2021, eine entsprechende Be- schlussvorlage vorzubereiten. Der Rat der Stadt Köln wird somit einen sehr komplexen und bedeutsa- An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: Walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - men Sachverhalt einschätzen und verabschieden müssen, ohne den Austausc h der jeweiligen Argu- mente der Mediationsteilnehmer*innen erfahren zu haben. Vor diesem Hintergrund und zur besseren Einschätzung dieses Prozesses, bittet die FRAKTION um die Beantwortung folgender Fragen: 1) Welche Mitglieder des Rates haben an einem de r neun Mediationstermine zwischen März und Juli teilgenommen? 2) Welche Vereinbarung wurde über den Fortbestand der Mediationsrunde getroffen bzw. gibt es Grund zur Annahme, dass der Rat der Stadt Köln mittelfristig und im Nachgang über neue Verhandlungsergeb- nisse dieses Gremiums in Kenntnis gesetzt wird? 3) Wer tritt bei nicht hinreichendem Ratsbeschluss und einer Wiederaufnahme des Bürgerbegehrens in die erneute Verhandlung mit den Initiator*innen? 4) Wie lange behalten die Unterschriften für das Bürgerbegehren ihre formelle Gültigkeit, sofern ein noch zu benennender Monitoringprozess nicht zu den von den Initiator*innen des Bürgerbegehrens erwarte- ten Ergebnis führt? 5) Welche Relevanz sieht die Verwaltung in der von Herrn Dr. Steinkamp aufgeführte n Abhängigkeit vom „energiewirtschaftlichen Rahmen“? Gez: Karina Syndicus