RheinEnergie AG // Klimawende Köln

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.009.2021 
AN/1954/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.09.2021 
 
RheinEnergie AG // Klimawende Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Fraktion Die FRAKTION bittet sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sit-zung 
des Rates am 16.9.2021 zu setzen:  
 
Stadtöffentlichkeit und politische Entscheider*innen erfuhren am 21. Juli 2021 über eine gemeinsame 
Pressemitteilung der „Klimawende Köln“, der RheinEnergie AG und der Stadtverwaltung von den nicht-
öffentlichen und geheimen Mediationsgesprächen zwischen März und Juli diesen Jahres zu dem ge-
planten Bürgerbegehren der Klimawende Köln.  
 
Dem Vernehmen nach seien die Gespräche auf Initiative der grünen Ratsfraktion zu Stande gekommen. 
Die Ergebnisse der Verhandlungen beinhalten sowohl die Einschätzung von Herrn Dr. Steinkamp, Vor-
standsvorsitzender der RheinEnergie AG, der Umbau der Versorgungssysteme schreite voran, sobald 
der energiewirtschaftliche Rahmen dies erlaube, als auch die Ankündigung der Klimawende Köln, das 
Bürgerbegehren auf den Termin der Landtagswahl NRW im Mai 2022 zu verschieben, sollte ein kom-
mender Ratsbeschluss hierzu nicht den Erwartungen in dem formulierten Eckpunktepapier entsprechen.  
 
Die Verwaltung kündigt weiter an in der Mitteilung 2985/2021 vom 24.8.2021, eine entsprechende Be-
schlussvorlage vorzubereiten. Der Rat der Stadt Köln wird somit einen sehr komplexen und bedeutsa-
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: Walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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men Sachverhalt einschätzen und verabschieden müssen, ohne den Austausc h der jeweiligen Argu-
mente der Mediationsteilnehmer*innen erfahren zu haben. Vor diesem Hintergrund und zur besseren 
Einschätzung dieses Prozesses, bittet die FRAKTION um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1) Welche Mitglieder des Rates haben an einem de r neun Mediationstermine zwischen März und Juli 
teilgenommen?  
 
2) Welche Vereinbarung wurde über den Fortbestand der Mediationsrunde getroffen bzw. gibt es Grund 
zur Annahme, dass der Rat der Stadt Köln mittelfristig und im Nachgang über neue Verhandlungsergeb-
nisse dieses Gremiums in Kenntnis gesetzt wird?  
 
3) Wer tritt bei nicht hinreichendem Ratsbeschluss und einer Wiederaufnahme des Bürgerbegehrens in 
die erneute Verhandlung mit den Initiator*innen?  
 
4) Wie lange behalten die Unterschriften für das Bürgerbegehren ihre formelle Gültigkeit, sofern ein noch 
zu benennender Monitoringprozess nicht zu den von den Initiator*innen des Bürgerbegehrens erwarte-
ten Ergebnis führt?  
 
5) Welche Relevanz sieht die Verwaltung in der von Herrn Dr. Steinkamp aufgeführte n Abhängigkeit 
vom „energiewirtschaftlichen Rahmen“?  
 
 
 
 
 
Gez: Karina Syndicus