Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Nippes - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3095/2023 
Freigabedatum 
 12.10.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Nippes - Bäume, 
Brunnen, Blumen und Gewässer  
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von insgesamt bis zu  
6.000,- EUR im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der 
Produktgruppe 1301– Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in 
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2023 
für die von der Bezirksvertretung Nippes am 31.08.2023 (Anlage 1) beschlossenen Maß-
nahmen. 
 
2. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung der Bezirksver-
tretung Nippes im Nachgang zur Kenntnis. 
 
Finanzausschuss 23.10.2023 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 23.11.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  6.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Der Rat hat für das Haushaltsjahr 2023 für jeden Stadtbezirk Mittel in Höhe von 150.000,- 
EUR für Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und Stadtverschönerung beschlos-
sen. Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitge-
teilt. 
 
Die Mittelfreigabe und die abschließende Beschlussfassung für die Programme erfolgt durch 
den Finanzausschuss. 
 
Die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Teilergebnis-
plan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentli-
ches Grün, Wald und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen 
für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung. 
 
Über die verbleibenden Stadtverschönerungsmittel wird zu einem späteren Zeitpunkt ent-
schieden. 
 
Erläuterungen zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz:

3 
Die von der Bezirksvertretung Nippes im Rahmen des Stadtklima- und Stadtverschönerungs-
programms beschlossenen Maßnahmen dienen der Verbesserung des Klimaschutzes. 
 
Anlagen 
 
Anlage 1: Beschluss BV Nippes 31.08.2023

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313 
Fax:   (0221) 221-95447 
E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 26.09.2023 
Auszug 
aus der Niederschrift der 23. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 31.08.2023 
öffentlich 
8.1.2 Sitzbänke Fuß- und Radweg Kleingartenanlage Boltensternstraße in 
Riehl  
- Antrag der SPD - 
AN/1460/2023 
 
Herr Meier begründet den Antrag. 
 
Herr Mayer weist darauf hin, dass die Bänke aus dem Budget von 2023 bezahlt wer-
den müssen und bittet, den Betrag zu beziffern. 
 
Die von Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Siebert daraufhin vorgeschlagenen Änderun-
gen zu Punkt 4 des Antrages werden vom Antragsteller übernommen. 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt:  
 
1. Auf dem Fuß- und Radweg an der Kleingartenanlage Boltensternstraße wer-
den an geeigneter Stelle zwei Sitzbänke installiert. Nach Möglichkeit sollen 
die Bänke in die Nähe zweier installierter Leuchten. 
2. Dabei wird die Verwaltung gebeten, ausschließlich menschenfreundliche 
Möbel zu installieren. Es soll ausdrücklich keine defensive Architektur zum 
Einsatz kommen. 
3. Die Verwaltung prüft, ob zusätzlich zu den Bänken auch Mülleimer installiert 
werden können, die in den Müllentsorgungs- und Reinigungsplan eingepflegt 
werden. 
 
Die Bezirksvertretung beschließt ferner: 
 
4. Für die Installation der Bänke und Mülleimer werden bis zu 6.000,-- EUR aus 
den Stadtverschönerungsmitteln 2023 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen.