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V/0560/2020

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 08.06.2020

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 24.06.2020, TOP 4.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

4449 Zeichen

V/0560/2020 
V/0560/2020 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   24.06.2020 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2020-00073 Es wird die Errichtung eines neuen 
Feuerwehrhauses gegenüber dem aktuellen 
Standort an der Dülmener Straße angeregt. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0352/2020 
2020-00074 Es wird beantragt, an der Havixbecker Straße in 
Höhe der Straßenmündung Buschkamp eine 
Ampelanlage zu installieren. 
Verwaltung   
2020-00075 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster dem 
Grab der Zirkusdirektorin Adele Corty -Althoff auf 
dem Zentralfriedhof den Status eines 
Ehrengrabes zuerkennt und damit die 
Instandhaltung, die Pflege und den Unterhalt 
übernimmt.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00076 Es wird angeregt. die Überquerung der Ampel an 
der Kreuzung Gartenstraße/Maximilian-straße für 
Fußgänger sicherer zu machen (Haltegebot für 
Radfahrer, Ampelschaltung). 
Verwaltung   
2020-00077 Es wird angeregt, auf der Wilhelmstraße ab 
Hausnummer 5 bis zum Neutor 3 parallel zum 
Radweg einen Fußweg zu markieren und diesen 
Fußweg zusätzlich mit entsprechenden 
Piktogrammen zu kennzeichnen.  
Verwaltung   
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
16.06.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0560/2020 
2020-00078 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster 
Gutscheine der Restaurants in Münster kauft und 
sie durch ortsansässige Vereine an die Kräfte der 
stationären Pflege als Dank für ihren Einsatz 
verteilen lässt. 
Verwaltung 
2020-00079 Es wird angeregt, auf der Petersstraße ein bis 
zwei Autoparkplät ze in Fahrradparkplätze 
umzuwandeln. 
Verwaltung   
2020-00080 Für die Dachsanierung der Mehrzweckhalle 
Gelmer wird ein Zuschuss beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00081 Es wird angeregt, den Prinzipalmarkt und den 
Domplatz von jeglichem Busverkehr freizustellen. 
Des Weiteren wird angeregt, den Wochenmarkt 
mittwochs und samstags teilweise auf dem 
Prinzipalmarkt stattfinden zu lassen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00082 Es wird eine Erhöhung des Personal -
kostenzuschusses auf 33.000 Euro für den 
Alzheimer Gesellschaft Münster e.V. beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2021 
2020-00083 Es wird kritisiert, dass für den Ausbau des 
Radwegs Wilkinghege erst die Planung der 
Agenda 2035+ abgewartet werden soll. 
Verwaltung 
2020-00084 Es wird angeregt, den Stadtteil Nienberge in die 
Lärmminderungspläne der Stadt Münster 
aufzunehmen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2020-00085 Es wird angeregt, die Goldstraße als 
Einbahnstraße auszuweisen. Des Weiteren soll 
die Goldstraße als Anliegerstraße ausgewiesen 
und eine Bewohnerparkzone eingerichtet 
werden.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00086 Es wird angeregt,  
 im Baugebiet nördlich  Landwehr unter den 
Straßenschildern Hausnummern anzubringen, 
 außerhalb der Sommerferien erneut 
Geschwindigkeitskontrollen auf dem 
Holunderweg durchzuführen, 
 auf dem Holunderweg Betonpoller 
aufzustellen, 
 auf dem Holunderweg Baumbeete anzulegen, 
 Ausbau der Straßen Landwehr und Am Max -
Klemens-Kanal und  
 Geschwindigkeitsbegrenzungen der Straßen 
Landwehr und Am Max-Klemens-Kanal. 
Verwaltung   
 
 
Die Anregung Nr. 2020 -00076 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 26.05.2020 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2020 -00084 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 18.06.2020 
bekannt gegeben.

- 3 - 
V/0560/2020 
Die Anregung Nr. 2020 -00085 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 23.06.2020 
bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2020-00086 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Mün s-
ter-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 18.08.2020 
bekannt gegeben. 
 
 
Im Auftrag 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Beratungsverlauf (1)

24.06.2020 Rat
TOP 4.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (12)

  • Dülmener Straße
  • Havixbecker Straße
  • Wilhelmstraße
  • Goldstraße
  • Holunderweg
  • Am Max-Klemens-Kanal
  • Gartenstraße
  • Prinzipalmarkt
  • Wilkinghege
  • Buschkamp
  • Domplatz
  • Neutor 3

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Details

Aktenzeichen
V/0560/2020
Typ
Vorlagen
Datum
08.06.2020
Erstellt
06.10.2020 14:37