25. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages

Dezernat, Dienststelle  
III/62/621 
 
Vorlagen-Nummer 
 1538/2026 
Freigabedatum 
 21.07.2026 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
25. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines 
Erschließungsbeitrages  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt den Erlass der 25. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt 
Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages – Erschließungsbeitragssat-
zung – vom 29. Juni 2001 in der beigefügten Fassung (Anlage 2). 
 
Mobilitätsausschuss 22.09.2026 
Rat 08.10.2026

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Das Baugesetzbuch (BauGB) verpflichtet die Gemeinden, für die Herstellung von Er-
schließungsanlagen (im Wesentlichen Straßen, Wege und Plätze) Erschließungsbei-
träge von den Eigentümer*innen der anliegenden Grundstücke zu erheben. 
Ein erster Schritt bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist die Ermittlung des 
beitragsfähigen Erschließungsaufwands. Hier werden diejenigen Kosten der Herstel-
lung einer Erschließungsanlage zusammengetragen, die bei der Beitragserhebung zu 
90 % von den Eigentümer*innen der anliegenden Grundstücke zu tragen sind.  
§ 130 Absatz 1 BauGB lässt zwei Ermittlungsmethoden zu: Die Ermittlung nach tat-
sächlichen Kosten oder die Ermittlung nach Einheitssätzen. Einheitssätze sind dabei 
die durchschnittlichen Herstellungskosten im Gemeindegebiet für einen bestimmten 
Herstellungszeitraum. Die Entscheidung für eine Kostenermittlungsart wird durch Sat-
zung getroffen. 
Gemäß § 3 Absatz 1 der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschlie-
ßungsbeitrages vom 29. Juni 2001 wird der beitragsfähige Erschließungsaufwand 
nach tatsächlichen Kosten ermittelt, sofern für den jeweiligen Herstellungszeitraum 
keine Einheitssätze festgesetzt sind. 
Für den Herstellungszeitraum 01.01.2025 - 31.12.2025 soll für die Teileinrichtung 
Straßenbeleuchtung von der Möglichkeit der Festsetzung von Einheitssätzen Ge-
brauch gemacht werden. Die erforderlichen Nettowerte wurden von der ausführenden 
RheinEnergie AG übermittelt. Die sich hieraus ergebende Einheitssatzermittlung ist 
beigefügt (Anlage 3). Hiernach errechnet sich für die technischen Leuchten ein Ein-
heitssatz in Höhe von 12,13 €/m² der beleuchteten Fläche. Für die dekorativen Leuch-
ten liegt der Wert bei 23,74 €/m² der beleuchteten Fläche. Gegenüber den zuletzt fest-
gesetzten Einheitssätzen für das Herstellungsjahr 2024 steigt der Einheitssatz für die 
überwiegend eingesetzten technischen Leuchten um rund 11,69 %. Für die dekorati-
ven Leuchten ergibt sich eine Steigerung um rund 4,08 %. Da die Kostenentwicklung 
bei der Straßenbeleuchtung insbesondere von der Art der eingesetzten Leuchten und 
den erforderlichen Masthöhen abhängig ist, ergeben sich Veränderungen in den Ein-
heitssätzen unabhängig von der allgemeinen Preisentwicklung.  
Da es sich bei Einheitssätzen um die durchschnittlichen Herstellkosten für einen be-
stimmten Herstellungszeitraum handelt, können Einheitssätze erst im Nachhinein für 
einen zurückliegenden Zeitraum festgesetzt werden. Es muss erst ermittelbar sein, 
was für den vergangenen Zeitraum an tatsächlichen Kosten entstanden ist.  
Der Satzungstext ist beigefügt (Anlage 2). Da die Einheitssätze jeweils für den einzel-
nen Jahreszeitraum gelten und die Neuermittlung das gesamte Jahr 2025 umfasst, 
tritt die Satzung rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.

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Durch das rückwirkende Inkrafttreten wird nicht in bereits abgeschlossene Beitragser-
hebungsvorgänge eingegriffen. Die Rückwirkung stellt lediglich sicher, dass bei einer 
künftigen Erhebung von Erschließungsbeiträgen die Kosten für eine 2025 hergestellte 
Straßenbeleuchtung als Bestandteil einer Erschließungsanlage nach den hier vorge-
sehenen Einheitssätzen abgerechnet werden können. 
Alternative: 
Ohne den Erlass der Satzung ist der Beitragsanteil für die Straßenbeleuchtung im 
Herstellungsjahr 2025 für jede einzelne Erschließungsanlage aufwändig nach den tat-
sächlichen Kosten zu ermitteln. 
 
Anlagen 
Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2: Satzungstext 
Anlage 3: Einheitssatzermittlung

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Es handelt sich um die in § 3 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung vorgesehene Festlegung im 
Rahmen der Beitragserhebungspflicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

Anlage 2 
 
Fünfundzwanzigste Satzung  
 
zur Änderung der Satzung der Stadt Köln vom 29. Juni 2001  über die Erhebung 
eines 
Erschließungsbeitrages  
 
vom  
 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am       aufgrund des § 132 des Bauge- 
setzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachun g vom 03.11.2017 (BGBl. I 
S. 3634) in Verbindung mit §§ 7 und 77 Absatz 1 der  Gemeindeordnung des Landes 
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bek anntmachung vom 
14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023) - jewe ils in der bei Erlass dieser 
Satzung geltenden Fassung - diese Satzung beschlossen: 
 
 
§ 1  
 
Gemäß § 3 der Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitra- 
ges - Erschließungsbeitragssatzung - vom 29. Juni 2001 (ABl. Stadt Köln 2001, S. 289; 
2004, S. 106, 876; 2005, S. 640; 2006, S. 889; 2007, S. 576; 2009, S. 175, 1087; 2010, 
S. 1013; 2011, S. 1134; 2013, S. 141; 2014, S. 44, 961; 2015, S. 514; 2017, S. 5, 461; 
2019, S. 111; 2020, S. 491; 2021, S. 180, 382; Inte rnetveröffentlichungen vom 
13.10.2022, 23.10.2023, 08.11.2024 und 30.01.2026) wird folgender Text als Ver- 
zeichnis der Einheitssätze (Teil 3) ergänzend aufgenommen: 
 
„Einheitssatz für Erschließungsanlagen bzw. ihre Te ilein- 
richtungen nach § 2 Abs. 1 Ziffer(n)  
 
Herstellungszeitraum 
ab 01.01.2025 
bis 31.12.2025 
  
Euro/m²  
  
 24. Fortschreibung  
1 bis  4 Straßenbeleuchtung     
      
  a) technische Leuchtstellen   12,13   
      
  b) dekorative Leuchtstellen    23,74 “

§ 2 
 
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft.

Anlage 3 
Ermittlung Einheitssatz Straßenbeleuchtung 
Preisstand: Ist 2025 
Technisch 
dekorative 
Leuchtstellen 
Technische 
Leuchtstellen 
Beleuchtete Fläche 
- Straßenbreite m 7 9
- Mastabstand m 30 35 
- Straßenfläche m
2 210 315 
Herstellkosten (Mast-, 
Leuchte-, Kabelanschluss) €/Leuchte 4.189,21 3.210,27 
Einheitssatz netto €/m 
2 19,95 10,19 
MwSt 19 % €/m 2 3,79 1,94 
Einheitssatz brutto €/m 2 23,74 12,13