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Finanzierung der 4. Baustufe der Stadtbahn / Linie 5 nach Meschenich

Anfrage nach § 4 BV2 (CDU) AN/0701/2024 vom 29.04.2024

Stand: Am 06.05.2024 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.

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    CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister : AN/0701/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 06.05.2024 Finanzierung der 4. Baustufe der Stadtbahn / Linie 5 nach Meschenich Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, der Presse war jüngst zu entnehmen, dass die KVB aus finanziellen Nöten heraus möglicherweise ge- zwungen ist, einen Großteil ihrer Ausbauprojekte mindestens deutlich zu verschieben, wenn nicht sogar zu streichen (z.B. : „Finanznot bei den KVB: Diese Projekte stehen auf einer geheimen Streichliste “, Kölni- sche Rundschau am 17.04.2024). Unter den Streichk andidaten war auch der Ausbau der Linie 5 über Rondorf nach Meschenich (4. Baustufe). In diesem Kontext bittet die CDU -Fraktion in der BV -Rodenkir- chen um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie sieht die letzte (aktuelle ) Kostenschätzung der 4. Baustufe aus? 2. Welche Anteile davon entfallen auf Bund und Land (Förderung) und welche verbleiben bei der Stadt selbst oder beim Stadtwerke -Konzern? 3. Kann die Finanzierung der bei der Stadt bzw. dem SWK verbleibenden Kosten über einen länge- ren Zeitraum gestreckt werden, um die jährliche Belastung zu reduzieren? 4. Wie ist der Zeitplan für die notwendigen Ratsentscheidungen zur Realisierung der 4. Baustufe? 5. Wie hoch sind die Kosten, die vom SWK auch beim sofortigen Abbruch des Projektes infolge be- reits eingegangener Verträge / Verpflichtungen getragen werden müssten? Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Heinzlmeier CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen

Beratungsverlauf

  1. 06.05.2024

    Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

    TOP 7.2.4, Entscheidung. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

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