Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte"

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  Dezernat, Dienststelle IX/152/1 Vorlagen-Nummer 0837/2026 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale- Stadt-Gebiet "Porz-Mitte" Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt,  dem Antrag des AWO Köln e.V. und des SeniorenNetzwerk Porz auf Zuwendun- gen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Projekt „Fit im Quartier – Bewegung und Begegnung im Park Porz-Mitte“ in der beantragten Höhe von 2.144,06 € brutto,  und dem Antrag des Solibund e.V. auf Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Projekt „Zusammen gegen Kippenmüll“ in der beantrag- ten Höhe von 2.633,54 € brutto zuzustimmen. Bezirksvertretung 7 (Porz) 23.04.2026 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 4.777,60 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 3.344,32 70 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Stadt Köln hat sich gemäß Ratsbeschluss vom 08.09.2022 (Vorlage Nr. 0953/2022) für die Durchführung der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Porz-Mitte entschieden. Hiermit stehen die Revitalisierung der Porzer Mitte mit besonderem Förderbedarf sowie die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der dort lebenden Menschen im Fo- kus. Die Aktivierung der in dem Programmgebiet lebenden Bürger*innen ist daher ein ent- scheidender Baustein für die erfolgreiche Umsetzung. Der Förderantrag zur Maßnahme 6.5 „Büro für Vernetzung und Aktivierung“ wurde mit Zuwen- dungsbescheid vom 07.09.2023 (05/13/23) durch den Fördermittelgeber positiv beschieden. Der Bürgerorientierte Verfügungsfonds ist eine Teilmaßnahme des „Büros für Vernetzung und Aktivierung“. Für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Mitte“ stehen im Bewilligungszeitraum 2023 - 2027 Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 84.000,00 € zur Verfügung, wovon 70% aus einem Zuschuss der Städtebauförderung fi- nanziert werden. Die maximale Zuwendungshöhe pro Projektantrag ist auf 3.000,00 € brutto begrenzt. 3 Der Bürgerorientierte Verfügungsfonds verfolgt einen sozial-integrativen Ansatz. Hierbei sollen die Akzeptanz sowie die Belebung der durch das Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz- Mitte entstehenden baulichen Veränderungen gefördert werden. Durch den Bürgerorientierten Verfügungsfonds wird eine Struktur geschaffen, die zu einer wesentlich erleichterten Aufga- benerfüllung, gerade durch das gesteigerte Verständnis der Bürger*innen, bei der Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte beiträgt. Dadurch hat der Bürgerorien- tierte Verfügungsfonds einen erheblichen Anteil am Erhalt langfristig angelegter und geförder- ter Strukturen. Grundlage für die Vergabe der Fördermittel aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds bil- det eine kommunale Richtlinie, die auf Basis der Förderrichtlinie „Stadterneuerung 2008“ er- stellt und von der Bezirksvertretung Porz beschlossen wurde (Vorlage Nr. 0507/2024). Die Richtlinie sieht zwölf bis vierzehn Antragsdurchläufe bis Ende 2027 vor. Pro Antragsdurchlauf stehen 7.000,00 € zur Verfügung. Über die Gewährung einer Zuwendung aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds ent- scheidet die Bezirksvertretung Porz nach einer Vorprüfung der Anträge durch ein Fachgre- mium, das aus je einer/einem Vertreter*in des Quartiersmanagements, des Zentrenmanage- ments, der Sozialraumkoordination, der Bezirksjugendpflege, des Interkulturellen Dienstes und des Bürgeramtes Porz sowie aus acht Vertreter*innen der Bürgerschaft besteht. Im Rahmen des zum 23.02.2026 beendeten siebten Antragsdurchlaufes wurden zwei Anträge für den Bürgerorientierten Verfügungsfonds als grundsätzlich förderfähig an das Beratungs- gremium weitergeleitet. Das förderfähige Antragsvolumen belief sich im siebten Durchgang insgesamt auf 4.777,60 €. Das Beratungsgremium empfiehlt, alle Anträge in voller Höhe zu bewilligen. Aus dem Beratungsgremium ergeht die Empfehlung an die Bezirksvertretung Porz fol- gendes Projekt in der genannten Höhe zu bewilligen: Antragsteller*in Projekt Gesamt- projekt- kosten Eigenanteil (vom Antrag- stellenden zu tragen) Förderung AWO Köln e.V. und SeniorenNetzwerk Porz Fit im Quartier – Bewe- gung und Begegnung im Park Porz-Mitte 2.144,06 € 0,00 € 2.144,06 € Solibund e.V. Zusammen gegen Kip- penmüll 2.633,54 € 0,00 € 2.633,54 € Summe 4.777,60 € Finanzen Die Kosten für die Teilmaßnahme zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Bürgerorien- tierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Mitte“ liegen bei insgesamt 84.000,00 €. Die Höhe der Fördermittel im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ des Landes NRW beträgt laut Zuwendungsbescheid Nr. 05/13/23 insgesamt 58.800,00 € brutto. Der siebte Antragsdurchlauf endete am 23.02.2026. Die Projekte der siebten Antragsrunde um-fassen ein Gesamtvolumen von 4.777,60 €. Durch die bisherigen nicht abgerufenen Mittel stehen für die siebte Antragsrunde Mittel in Höhe von 21.000,00 € zur Verfügung, wodurch die Finanzierung aller Anträge der aktuellen Antragsrunde gesichert ist. Die für das Haushaltsjahr 2026 benötigten Aufwandsermächtigungen zur Gewährung von Zu- wendungen in Höhe von 4.777,60 € stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Stadtentwick- lung und Statistik in der Produktgruppe 0902 – Stadtentwicklung, in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen zur Verfügung. Die korrespondierenden Erträge aus der Landeszuwendung in Höhe von 3.344,32 € wurden im Teilergebnisplan des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik in der Produktgruppe 0902 – Stadtentwicklung, in der Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allg. Umlagen veranschlagt. 4 Bewirtschaftungsverfügung vom 18.12.2025 Der Bedarfsfeststellungsbeschluss ist mit der Bewirtschaftungsverfügung vom 18.12.2025 ver- einbar. Zwar ordnet die Verfügung für 2026 eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung an, Aus- nahmen sind jedoch möglich, wenn Aufwendungen notwendig sind, wirtschaftlich geprüft wur- den und insbesondere, wenn sie durch Fördermittel (ko-)finanziert werden. Die hier vorgelegte Gewährung von Zuwendungen ist mit Zuwendungsbescheid vom 07.09.2023 (05/13/23) durch den Fördermittelgeber bereits positiv beschieden und damit zu 70 % refinanziert. Insgesamt handelt es sich daher nicht um eine unzulässige Ausweitung freiwilliger Leistun- gen, sondern um wirtschaftlich vertretbare, fördermittelgestützte Zuwendungen im Rahmen der geltenden Bewirtschaftungsvorgaben. Anlagen Anlage 1: Projektantrag „Fit im Quartier – Bewegung und Begegnung im Park Porz-Mitte““ Anlage 2: Projektantrag „Zusammen gegen Kippenmüll“

• Anlage 2: Projektantrag „Zusammen gegen Kippenmüll

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  Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte" Antrag auf Zuwendung aus dem Verfügungsfonds Stadt Köln Der Oberbürgermeister Amt für Stadtentwicklung und Statistik 152/12 Willy-Brandt-Platz 2 Telefax 0221 / 221- 50679 Köln E-Mail vi_porz-mitte@stadt-kK&äll de Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds "Porz-Mitte” Antragsteller*in Solibund e.V. Ansprechperson Familienname Vorname Projekttitel Zusammen gegen Kippenmüll Projektbeginn Projektende 01.05.2026 30.06.2026 Beschreibung des Projektes (sofern nötig, kann eine Anlage beigefügt werden) Wie sieht das Projekt im Detail aus? ıDa es in der Parkanlage Glashüttenstraße noch keine Aschenbecher gibt und dort ein wachsendes Problem mit Kippenmüll beobachtet wird, sollen drei sogenannte |Abstimmaschenbecher sowie ca. 1.000 bedruckte Taschenaschenbecher angeschafft |werden. Ziel des Projektes ist es, für die Menschen eine attraktive alltagsnahe |Entsorgungsmöglichkeit zu schaffen. Diese Maßnahme reiht sich auch in die Aktivitäten der Community der Kümmerer ein, welche sich für den Erhalt und die Sauberkeit des ‚Parks engagiert. Die drei Abstimmaschenbecher sollen — vorbehaltlich der Genehmigung durch das Grünflächenamt — dauerhaft in der Parkanlage ‚Glashüttenstraße in Porz-Mitte installiert werden. Die Anbringung und Verteilung der ‚Aschenbecher wird in eine eintägige Aktion in Form einer Bürgeransprache im ‚Frühsommer (Mai oder Juni) im Park eingebettet. Als Anreiz und nachhaltige |Unterstützung für ein umweltbewusstes Verhalten werden dabei Taschenaschenbecher \als kleine Geschenke ausgegeben. Seite 1 von 4 Beschreibung des Projektes Welchen Mehrwert hat das Projekt für die Bewohnerschaft und das Programmgebiet "Porz-Mitte"? be: Projekt leistet einen konkreten Beitrag zur Aktivierung von ın Bewohnerengagement im Programmgebiet „Porz-Mitte“, indem es Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig zur; laktiven Auseinandersetzung mit dem Thema Umweltschutz im eigenen Lebensumfeld jeinlädt. Die spielerische Gestaltung der Abstimmaschenbecher motiviert zur Beteiligung und fördert die bewusste Wahrnehmung des öffentlichen Raumes als gemeinschaftlich genutzten und zu schützenden Ort. Darüber hinaus trägt das Projekt zur Stärkung von | ‚Eigenverantwortung und Selbsthilfe bei. Indem praktikable Lösungen zur | ordnungsgemäßen Entsorgung von Zigarettenkippen angeboten werden, stationär im | Par und mobil durch Taschenaschenbecher, werden Rauchende in die Lage versetzt, | ‚ihr Verhalten unmittelbar umweltgerecht zu gestalten. Die Kombination aus Aufklärung, ‚konkretem Handlungsangebot und öffentlicher Sichtbarkeit unterstützt eine nachhaltige | |Verhaltensänderung und fördert ein verantwortungsbewusstes Miteinander im Stadtteil. | ‚Da die Abstimmaschenbecher mobil sind, könnten sie darüber hinaus zeitweise an | ‚andere Orte in der Porzer Mitte aufgestellt werden, um hier zu diesem Thema zu | jsensibilisieren. Interesse seitens der neuen IG Porzity e.V. besteht bereits, diese bei nnd oder ähnlichem zu nutzen. Die Abstimmungsfrage ist dabei immer { thematisch sinnvoll anpassbar. | | Die primäre Zielgruppe des Projektes sind junge Rauchende, insbesondere j junge ‚Erwachsene und Eltern, die sich in der Parkanlage Glashüttenstraße und angrenzenden Bereichen von Porz-Mitte aufhalten. Diese Gruppe wird im Rahmen der aufsuchenden Aktion direkt angesprochen und in einen Dialog über Umweltfolgen von |Kippenmüll eingebunden. Darüber hinaus richtet sich das Projekt mittelbar an alle rauchenden Nutzerinnen und Nutzer der Parkanlage sowie an die Bewohnerschaft von Porz-Mitte insgesamt. Durch die dauerhafte Installation der Abstimmaschenbecher und die Verbreitung der Taschenaschenbecher wird eine breite Öffentlichkeit erreicht und für das Thema |Umwelt- und Gewässerschutz sensibilisiert. Die Taschenaschenbecher sollen mit dem neuen Logo der Porzer Mitte bedruckt werden und sind so gleichzeitig ein erstes sinnvolles Merchandise Projekt für die Bekanntmachung des neuen Logos. | | L Seite 2 von 4 Kostenplan des Projektes Die Vorsteuerabzugsberechtigung liegt vor nein (Kostenplan mit Mehrwertsteuer/Bruttobeträgen ausfüllen) [Jia (Kostenplan ohne Mehrwertsteuer/mit Nettobeträgen ausfüllen) Art der Kosten Euro 3x Anschaffung von Abstimmaschenbechern (Kippster) 1408,00 Anschaffung von ca. 1.000 Taschenaschenbechern 1025,54 Materialkosten diebstahlsicheren Anbringung (Erfahrungswerte) 200,00 Summe der Kosten 2633,54 Einnahmen . (feststehende Einnahmen oder Finanzierung der Überschreitung der maximalen Fördersumme) Art der Einnahmen (zum Beispiel Eigenmittel oder Spenden) Höhe der Einnahmen 0 Euro Beantragter Zuschuss aus dem Verfügungsfonds 2.633,54 (Differenz Kosten abzüglich Einnahmen, maximal 3.000 ku) E Euro) uro Höhe des beantragten Abschlags 0 Euro . (Maximal 30 Prozent des beantragten Zuschusses, höchstens 900 Euro) Seite 3 von 4 Kontoverbindung der Antragstellenden Person Die/Der Antragstellerin versichert mit der Unterschrift, dass die beantragte Maßnahme bedarfsgerecht und sinnvoll ist und vorrangige Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Quellen (zum Beispiel bezirks- oder sozialräumliche Mittel oder anderer Fördermittelgeber*innen) nicht zur Verfügung stehen. Weiterhin wird mit der Unterschrift bestätigt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Darüber hinaus akzeptiere ich die Richtlinie der Stadt Köln zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Lebendige Zentren" für das Soziale-Stadt-Gebiet "Porz- Mitte", Hinweis zum Datenschutz Beachten Sie bitte die für dieses Verfahren geltenden Hinweise zum Datenschutz nach Artikel 13 beziehungsweise Artikel 14 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) Ich bin mit der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu dem in den Datenschutzhinweisen genannten Zweck einverstanden. Eine Bearbeitung ist ohne eine entsprechende Einwilligung nicht möglich. 20.02.2026 Ort und Datum des Antragstellers Seite 4 von 4

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  Stadt Köln . Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte” Der Oberbürgermeister Antrag auf Zuwendung Amt für Stadtentwicklung und Statistik aus dem Verfügungsfonds 152/12 willy-Brandt-Platz 2 _ 50679 Köln Telefax 0221 / 22 E-Mail vf : porz-mitte@stadt-kEäin de Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds "Porz-Mitte" Antragsteller*in on . . AWO Köln 6.V.;, SenioranNetzwerk. Porz -- Ansprechperson ilienname Vorname Projekttitel _ Eit im Quartier Bewegung und Begeghüng im Park PorziMitte Projektbeginn Projektende .. ‚-- Beschreibung des Projektes -- un - en (sofern nötig, kann eine Anlage beigefügt werden) Wie sieht das Projekt im Detail aus? n Netzwark Porz plant ein regelmäßiges, angeleltete Porz-Mitte. Das Angebot richtet sich an Senlor“innen aus de andaleieiss Eymnastkangeboi | net Gruppe mit maximal zwölf Teilnehmenden stait. Die. zur Verfügung und können somit nachhaltig genutzt werden. Das Projekt nüpft an bestehende Aktivitäten zur Belebung sowie.an.die "Community der. Kümmerer "der $ ‚zialraumkoordination Porz-Mitte/Urbach an. Es frägt dazu bei, den Parkals. "| | egelmäßigen Begegnungs- und Bewegungsort t zu etabieren. knüpft an Seite 1 von 4 = Beschreibung des Projektes -- = ; Welchen Mehrwert hat das Projekt für die Bewohnerschaft und das Programmgebiet "Porz-Mitte"? Seite 2 von 4 .-- Kostenplan des Projektes -- - -- ; Die Vorsteuerabzugsberechtigung liegt vor nein (Kostenplan mit Mehrwertsteuer/Bruftobeträgen ausfüllen) ja (Kostenplan ohne Mehrweristeuer/mit Nettobeträgen ausfüllen) ; Art der Kosten Euro ‚ Afgebot'vom 06.02.26, Daniel Richartz. E a! 20 geplante Termine a1 Stunde zu, . Summe der Kosten 2144,06 : Einnahmen i . | (feststehende Einnahmen oder Finanzierung der Überschreitung der maximalen Fördersumme) Art der Einnahmen {zum Beispiel Eigenmittei oder Spenden) Höhe der Einnahmen “ Euro : Beantragter Zuschuss aus dem Verfügungsfonds u ® \ | (Differenz Kosten abzüglich Einnahmen, maximal 3.000 a Er Euro) Euro g eines Abschlags vor Projektbeginn V. sind begren: | Höhe des beantragten Abschlags ' 643,22: a Euro : (Maximal 30 Prozent des beantragten Zuschusses, höchstens 900 Euro) Seite 3 von 4 Kontoverbindung der Antragstellenden Person Familienname Vorname Die/Der Antragsteller*in versichert mit der Unterschrift, dass die beantragte Maßnahme bedarfsgerecht und sinnvoll ist und vorrangige Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Quellen (zum Beispiel bezirks- oder sozialräumliche Mittel oder anderer Fördermittelgeber*innen) nicht zur Verfügung stehen. Weiterhin wird mit der Unterschrift bestätigt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Darüber hinaus akzeptiere ich die Richtlinie der Stadt Köln zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds im Rahmen des Städtebauförderprogramms Mitte". Lebendige Zentren" für das Soziale-Stadt-Gebiet "Porz- Hinweis zum Datenschutz Beachten Sie bitte die für dieses Verfahren geltenden Hinweise zum Datenschutz nach Artikel 13 beziehungsweise Artikel 14 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) Ich bin mit der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu dem in den <= Datenschutzhinweisen genannten Zweck einverstanden. Eine Bearbeitung ist ohne eine entsprechende Einwilligung nicht möglich. Ort und Datum Seite 4 von 4