Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte"

Dezernat, Dienststelle  
IX/152/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0837/2026 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Projektanträge im Rahmen des Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Soziale-
Stadt-Gebiet "Porz-Mitte"  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt,  
 
 dem Antrag des AWO Köln e.V. und des SeniorenNetzwerk Porz auf Zuwendun-
gen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds für das Projekt „Fit im Quartier – 
Bewegung und Begegnung im Park Porz-Mitte“ in der beantragten Höhe von 
2.144,06 € brutto, 
 und dem Antrag des Solibund e.V. auf Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten 
Verfügungsfonds für das Projekt „Zusammen gegen Kippenmüll“ in der beantrag-
ten Höhe von 2.633,54 € brutto 
 
zuzustimmen. 
 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 23.04.2026

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  4.777,60 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 3.344,32  70 
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Stadt Köln hat sich gemäß Ratsbeschluss vom 08.09.2022 (Vorlage Nr. 0953/2022) für 
die Durchführung der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Porz-Mitte 
entschieden. Hiermit stehen die Revitalisierung der Porzer Mitte mit besonderem Förderbedarf 
sowie die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der dort lebenden Menschen im Fo-
kus. Die Aktivierung der in dem Programmgebiet lebenden Bürger*innen ist daher ein ent-
scheidender Baustein für die erfolgreiche Umsetzung.  
Der Förderantrag zur Maßnahme 6.5 „Büro für Vernetzung und Aktivierung“ wurde mit Zuwen-
dungsbescheid vom 07.09.2023 (05/13/23) durch den Fördermittelgeber positiv beschieden.  
Der Bürgerorientierte Verfügungsfonds ist eine Teilmaßnahme des „Büros für Vernetzung und 
Aktivierung“. Für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Mitte“ stehen im Bewilligungszeitraum 2023 - 
2027 Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds mit einem Gesamtvolumen 
von 84.000,00 € zur Verfügung, wovon 70% aus einem Zuschuss der Städtebauförderung fi-
nanziert werden. Die maximale Zuwendungshöhe pro Projektantrag ist auf 3.000,00 € brutto 
begrenzt.

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Der Bürgerorientierte Verfügungsfonds verfolgt einen sozial-integrativen Ansatz. Hierbei sollen 
die Akzeptanz sowie die Belebung der durch das Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz-
Mitte entstehenden baulichen Veränderungen gefördert werden. Durch den Bürgerorientierten 
Verfügungsfonds wird eine Struktur geschaffen, die zu einer wesentlich erleichterten Aufga-
benerfüllung, gerade durch das gesteigerte Verständnis der Bürger*innen, bei der Umsetzung 
des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte beiträgt. Dadurch hat der Bürgerorien-
tierte Verfügungsfonds einen erheblichen Anteil am Erhalt langfristig angelegter und geförder-
ter Strukturen. 
Grundlage für die Vergabe der Fördermittel aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds bil-
det eine kommunale Richtlinie, die auf Basis der Förderrichtlinie „Stadterneuerung 2008“ er-
stellt und von der Bezirksvertretung Porz beschlossen wurde (Vorlage Nr. 0507/2024). Die 
Richtlinie sieht zwölf bis vierzehn Antragsdurchläufe bis Ende 2027 vor. Pro Antragsdurchlauf 
stehen 7.000,00 € zur Verfügung. 
Über die Gewährung einer Zuwendung aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds ent-
scheidet die Bezirksvertretung Porz nach einer Vorprüfung der Anträge durch ein Fachgre-
mium, das aus je einer/einem Vertreter*in des Quartiersmanagements, des Zentrenmanage-
ments, der Sozialraumkoordination, der Bezirksjugendpflege, des Interkulturellen Dienstes 
und des Bürgeramtes Porz sowie aus acht Vertreter*innen der Bürgerschaft besteht.  
Im Rahmen des zum 23.02.2026 beendeten siebten Antragsdurchlaufes wurden zwei Anträge 
für den Bürgerorientierten Verfügungsfonds als grundsätzlich förderfähig an das Beratungs-
gremium weitergeleitet. Das förderfähige Antragsvolumen belief sich im siebten Durchgang 
insgesamt auf 4.777,60 €. 
Das Beratungsgremium empfiehlt, alle Anträge in voller Höhe zu bewilligen. 
Aus dem Beratungsgremium ergeht die Empfehlung an die Bezirksvertretung Porz fol-
gendes Projekt in der genannten Höhe zu bewilligen: 
Antragsteller*in 
 
Projekt Gesamt-
projekt-
kosten 
Eigenanteil  
(vom Antrag-
stellenden zu 
tragen)  
Förderung 
AWO Köln e.V. und 
SeniorenNetzwerk 
Porz 
Fit im Quartier – Bewe-
gung und Begegnung 
im Park Porz-Mitte 
2.144,06 € 
 
0,00 € 2.144,06 € 
 
Solibund e.V. Zusammen gegen Kip-
penmüll 
2.633,54 € 0,00 € 2.633,54 € 
   Summe  4.777,60 € 
 
Finanzen 
Die Kosten für die Teilmaßnahme zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Bürgerorien-
tierten Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Mitte“ liegen bei insgesamt 
84.000,00 €. Die Höhe der Fördermittel im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Soziale 
Stadt“ des Landes NRW beträgt laut Zuwendungsbescheid Nr. 05/13/23 insgesamt 58.800,00 
€ brutto.  
Der siebte Antragsdurchlauf endete am 23.02.2026. Die Projekte der siebten Antragsrunde 
um-fassen ein Gesamtvolumen von 4.777,60 €. Durch die bisherigen nicht abgerufenen Mittel 
stehen für die siebte Antragsrunde Mittel in Höhe von 21.000,00 € zur Verfügung, wodurch die 
Finanzierung aller Anträge der aktuellen Antragsrunde gesichert ist. 
Die für das Haushaltsjahr 2026 benötigten Aufwandsermächtigungen zur Gewährung von Zu-
wendungen in Höhe von 4.777,60 € stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Stadtentwick-
lung und Statistik in der Produktgruppe 0902 – Stadtentwicklung, in der Teilplanzeile 15 – 
Transferaufwendungen zur Verfügung.  
Die korrespondierenden Erträge aus der Landeszuwendung in Höhe von 3.344,32 € wurden 
im Teilergebnisplan des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik in der Produktgruppe 0902 – 
Stadtentwicklung, in der Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allg. Umlagen veranschlagt.

4 
 
Bewirtschaftungsverfügung vom 18.12.2025 
Der Bedarfsfeststellungsbeschluss ist mit der Bewirtschaftungsverfügung vom 18.12.2025 ver-
einbar. Zwar ordnet die Verfügung für 2026 eine restriktive Haushaltsbewirtschaftung an, Aus-
nahmen sind jedoch möglich, wenn Aufwendungen notwendig sind, wirtschaftlich geprüft wur-
den und insbesondere, wenn sie durch Fördermittel (ko-)finanziert werden. Die hier vorgelegte 
Gewährung von Zuwendungen ist mit Zuwendungsbescheid vom 07.09.2023 (05/13/23) durch 
den Fördermittelgeber bereits positiv beschieden und damit zu 70 % refinanziert. 
Insgesamt handelt es sich daher nicht um eine unzulässige Ausweitung freiwilliger Leistun-
gen, sondern um wirtschaftlich vertretbare, fördermittelgestützte Zuwendungen im Rahmen 
der geltenden Bewirtschaftungsvorgaben.  
 
Anlagen 
 
Anlage 1: Projektantrag „Fit im Quartier – Bewegung und Begegnung im Park Porz-Mitte““ 
Anlage 2: Projektantrag „Zusammen gegen Kippenmüll“

Stadt Köln . Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte”

Der Oberbürgermeister Antrag auf Zuwendung

Amt für Stadtentwicklung und Statistik aus dem Verfügungsfonds

152/12

willy-Brandt-Platz 2 _

50679 Köln Telefax 0221 / 22
E-Mail vf : porz-mitte@stadt-kEäin de

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Bürgerorientierten
Verfügungsfonds "Porz-Mitte"

Antragsteller*in on . .
AWO Köln 6.V.;, SenioranNetzwerk. Porz

-- Ansprechperson

ilienname Vorname

Projekttitel _

Eit im Quartier Bewegung und Begeghüng im Park PorziMitte

Projektbeginn Projektende ..

‚-- Beschreibung des Projektes -- un - en

(sofern nötig, kann eine Anlage beigefügt werden)
Wie sieht das Projekt im Detail aus?

n Netzwark Porz plant ein regelmäßiges, angeleltete
Porz-Mitte. Das Angebot richtet sich an Senlor“innen aus de

andaleieiss Eymnastkangeboi |

net Gruppe mit maximal zwölf Teilnehmenden stait. Die.

zur Verfügung und können somit nachhaltig genutzt werden. Das Projekt
nüpft an bestehende Aktivitäten zur Belebung sowie.an.die "Community der. Kümmerer
"der $ ‚zialraumkoordination Porz-Mitte/Urbach an. Es frägt dazu bei, den Parkals. "|
| egelmäßigen Begegnungs- und Bewegungsort t zu etabieren.

knüpft an

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= Beschreibung des Projektes -- =
; Welchen Mehrwert hat das Projekt für die Bewohnerschaft und das Programmgebiet
"Porz-Mitte"?

Seite 2 von 4

.-- Kostenplan des Projektes -- - --
; Die Vorsteuerabzugsberechtigung liegt vor

nein (Kostenplan mit Mehrwertsteuer/Bruftobeträgen ausfüllen)

ja (Kostenplan ohne Mehrweristeuer/mit Nettobeträgen ausfüllen)

; Art der Kosten Euro
‚ Afgebot'vom 06.02.26, Daniel Richartz. E a!
20 geplante Termine a1 Stunde zu,

. Summe der Kosten 2144,06

: Einnahmen i .
| (feststehende Einnahmen oder Finanzierung der Überschreitung der maximalen
Fördersumme)

Art der Einnahmen {zum Beispiel Eigenmittei oder Spenden) Höhe der Einnahmen

“ Euro

: Beantragter Zuschuss aus dem Verfügungsfonds u ® \
| (Differenz Kosten abzüglich Einnahmen, maximal 3.000 a Er

Euro) Euro

g eines Abschlags vor Projektbeginn

V. sind begren:

| Höhe des beantragten Abschlags ' 643,22: a
Euro
: (Maximal 30 Prozent des beantragten Zuschusses, höchstens 900 Euro)

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Kontoverbindung der Antragstellenden Person

Familienname Vorname

Die/Der Antragsteller*in versichert mit der Unterschrift, dass die beantragte Maßnahme
bedarfsgerecht und sinnvoll ist und vorrangige Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen
Quellen (zum Beispiel bezirks- oder sozialräumliche Mittel oder anderer
Fördermittelgeber*innen) nicht zur Verfügung stehen. Weiterhin wird mit der Unterschrift
bestätigt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind.
Darüber hinaus akzeptiere ich die Richtlinie der Stadt Köln zur Gewährung von
Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds im Rahmen des

Städtebauförderprogramms
Mitte".

Lebendige Zentren" für das Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-

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Beachten Sie bitte die für dieses Verfahren geltenden Hinweise zum Datenschutz nach
Artikel 13 beziehungsweise Artikel 14 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung)

Ich bin mit der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu dem in den
<= Datenschutzhinweisen genannten Zweck einverstanden. Eine Bearbeitung ist ohne
eine entsprechende Einwilligung nicht möglich.

Ort und Datum

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Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-Mitte"
Antrag auf Zuwendung
aus dem Verfügungsfonds

Stadt Köln

Der Oberbürgermeister

Amt für Stadtentwicklung und Statistik
152/12

Willy-Brandt-Platz 2 Telefax 0221 / 221-

50679 Köln

E-Mail vi_porz-mitte@stadt-kK&äll de
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Bürgerorientierten
Verfügungsfonds "Porz-Mitte”

Antragsteller*in
Solibund e.V.

Ansprechperson

Familienname Vorname

Projekttitel

Zusammen gegen Kippenmüll
Projektbeginn Projektende
01.05.2026 30.06.2026

Beschreibung des Projektes

(sofern nötig, kann eine Anlage beigefügt werden)
Wie sieht das Projekt im Detail aus?

ıDa es in der Parkanlage Glashüttenstraße noch keine Aschenbecher gibt und dort ein
wachsendes Problem mit Kippenmüll beobachtet wird, sollen drei sogenannte
|Abstimmaschenbecher sowie ca. 1.000 bedruckte Taschenaschenbecher angeschafft
|werden. Ziel des Projektes ist es, für die Menschen eine attraktive alltagsnahe
|Entsorgungsmöglichkeit zu schaffen. Diese Maßnahme reiht sich auch in die Aktivitäten
der Community der Kümmerer ein, welche sich für den Erhalt und die Sauberkeit des
‚Parks engagiert. Die drei Abstimmaschenbecher sollen — vorbehaltlich der
Genehmigung durch das Grünflächenamt — dauerhaft in der Parkanlage
‚Glashüttenstraße in Porz-Mitte installiert werden. Die Anbringung und Verteilung der
‚Aschenbecher wird in eine eintägige Aktion in Form einer Bürgeransprache im
‚Frühsommer (Mai oder Juni) im Park eingebettet. Als Anreiz und nachhaltige
|Unterstützung für ein umweltbewusstes Verhalten werden dabei Taschenaschenbecher
\als kleine Geschenke ausgegeben.

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Beschreibung des Projektes

Welchen Mehrwert hat das Projekt für die Bewohnerschaft und das Programmgebiet
"Porz-Mitte"?

be: Projekt leistet einen konkreten Beitrag zur Aktivierung von ın Bewohnerengagement
im Programmgebiet „Porz-Mitte“, indem es Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig zur;
laktiven Auseinandersetzung mit dem Thema Umweltschutz im eigenen Lebensumfeld
jeinlädt. Die spielerische Gestaltung der Abstimmaschenbecher motiviert zur Beteiligung
und fördert die bewusste Wahrnehmung des öffentlichen Raumes als gemeinschaftlich
genutzten und zu schützenden Ort. Darüber hinaus trägt das Projekt zur Stärkung von |
‚Eigenverantwortung und Selbsthilfe bei. Indem praktikable Lösungen zur |
ordnungsgemäßen Entsorgung von Zigarettenkippen angeboten werden, stationär im |
Par und mobil durch Taschenaschenbecher, werden Rauchende in die Lage versetzt, |
‚ihr Verhalten unmittelbar umweltgerecht zu gestalten. Die Kombination aus Aufklärung,
‚konkretem Handlungsangebot und öffentlicher Sichtbarkeit unterstützt eine nachhaltige |
|Verhaltensänderung und fördert ein verantwortungsbewusstes Miteinander im Stadtteil. |
‚Da die Abstimmaschenbecher mobil sind, könnten sie darüber hinaus zeitweise an |
‚andere Orte in der Porzer Mitte aufgestellt werden, um hier zu diesem Thema zu |
jsensibilisieren. Interesse seitens der neuen IG Porzity e.V. besteht bereits, diese bei
nnd oder ähnlichem zu nutzen. Die Abstimmungsfrage ist dabei immer {
thematisch sinnvoll anpassbar. |
|

Die primäre Zielgruppe des Projektes sind junge Rauchende, insbesondere j junge
‚Erwachsene und Eltern, die sich in der Parkanlage Glashüttenstraße und
angrenzenden Bereichen von Porz-Mitte aufhalten. Diese Gruppe wird im Rahmen der
aufsuchenden Aktion direkt angesprochen und in einen Dialog über Umweltfolgen von
|Kippenmüll eingebunden.

Darüber hinaus richtet sich das Projekt mittelbar an alle rauchenden Nutzerinnen und
Nutzer der Parkanlage sowie an die Bewohnerschaft von Porz-Mitte insgesamt. Durch
die dauerhafte Installation der Abstimmaschenbecher und die Verbreitung der
Taschenaschenbecher wird eine breite Öffentlichkeit erreicht und für das Thema
|Umwelt- und Gewässerschutz sensibilisiert.

Die Taschenaschenbecher sollen mit dem neuen Logo der Porzer Mitte bedruckt

werden und sind so gleichzeitig ein erstes sinnvolles Merchandise Projekt für die
Bekanntmachung des neuen Logos.

|
|
L

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Kostenplan des Projektes
Die Vorsteuerabzugsberechtigung liegt vor

nein (Kostenplan mit Mehrwertsteuer/Bruttobeträgen ausfüllen)

[Jia (Kostenplan ohne Mehrwertsteuer/mit Nettobeträgen ausfüllen)

Art der Kosten Euro
3x Anschaffung von Abstimmaschenbechern (Kippster) 1408,00
Anschaffung von ca. 1.000 Taschenaschenbechern 1025,54

Materialkosten diebstahlsicheren Anbringung (Erfahrungswerte) 200,00

Summe der Kosten 2633,54

Einnahmen .
(feststehende Einnahmen oder Finanzierung der Überschreitung der maximalen
Fördersumme)

Art der Einnahmen (zum Beispiel Eigenmittel oder Spenden) Höhe der Einnahmen

0
Euro
Beantragter Zuschuss aus dem Verfügungsfonds 2.633,54
(Differenz Kosten abzüglich Einnahmen, maximal 3.000 ku) E
Euro) uro

Höhe des beantragten Abschlags 0

Euro
. (Maximal 30 Prozent des beantragten Zuschusses, höchstens 900 Euro)

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Kontoverbindung der Antragstellenden Person

Die/Der Antragstellerin versichert mit der Unterschrift, dass die beantragte Maßnahme
bedarfsgerecht und sinnvoll ist und vorrangige Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen
Quellen (zum Beispiel bezirks- oder sozialräumliche Mittel oder anderer
Fördermittelgeber*innen) nicht zur Verfügung stehen. Weiterhin wird mit der Unterschrift
bestätigt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind.
Darüber hinaus akzeptiere ich die Richtlinie der Stadt Köln zur Gewährung von
Zuwendungen aus dem Bürgerorientierten Verfügungsfonds im Rahmen des
Städtebauförderprogramms "Lebendige Zentren" für das Soziale-Stadt-Gebiet "Porz-
Mitte",

Hinweis zum Datenschutz
Beachten Sie bitte die für dieses Verfahren geltenden Hinweise zum Datenschutz nach
Artikel 13 beziehungsweise Artikel 14 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung)

Ich bin mit der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu dem in den
Datenschutzhinweisen genannten Zweck einverstanden. Eine Bearbeitung ist ohne
eine entsprechende Einwilligung nicht möglich.

20.02.2026
Ort und Datum

des Antragstellers

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