Bürgerhaushalt 2012 - Beratung der 102 bestplatzierten Bürgervorschläge

Vorlage V/0947/2012, Anlage 
Nr. Titel Beschlusskategorie Beschlusstext 
2 Weniger Kontenangaben auf städtischen 
Schreiben 
aufgreifen Der Vorschlag soll aufgegriffen werden. 
3 Überflüssige Ampelanlage im Gewerbegebiet 
Loddenheide 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
8 Wiederaufforstung Grüner Grund aufgreifen Der Vorschlag wird aufgegriffen. 
9 Sonderabgabe für Außenheizungen und 
Heizpilze einführen 
tlw./modifiziert aufgreifen Der Vorschlag wird – bezogen auf den Verzicht von 
Heizpilzen im Rahmen der Erteilung von städtischen 
Sondernutzungserlaubnissen – aufgegriffen. Für die 
Umsetzung auf Flächen privater Eigentümer sind 
dagegen weiterhin freiwillige Maßnahmen das Mittel 
der Wahl. 
11 Öffnungszeiten der Stadtbücherei ändern tlw./modif iziert aufgreifen Der Vorschlag soll teilweise oder modifiziert 
aufgegriffen werden. 
12 Kreisverkehr an der Kreuzung Marktallee - 
Glasuritstraße errichten 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
14 Bei Straßenbaumaßnahmen mehr 
Gehwegabsenkungen vornehmen 
Vorschlag ist aufgegriffen / 
umgesetzt 
Der Vorschlag ist aufgegriffen und wird lfd. 
umgesetzt. 
16 Promenadenflohmarkt rund um die Promenade nicht aufgreifen 
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
17 Liveübertragung der Ratssitzungen ins Internet nic ht aufgreifen Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. 
22 Jugendheime mit beschränkten Öffnungszeiten 
anders nutzen 
Vorschlag ist aufgegriffen / 
umgesetzt 
Der Vorschlag ist umgesetzt. 
23 Schuldenstopp für Münster Vorschlag ist aufgegriff en / 
umgesetzt 
Der Vorschlag ist aufgegriffen. 
25 Ampeln bei geringem Verkehr abschalten nicht aufgr eifen 
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
29 Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen 
mindern 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
30 Info über Hundekotbeutel 
Hundesteuerbescheiden beifügen 
aufgreifen Der Vorschlag soll aufgegriffen werden. 
36 Hundesteuer-Zahlungen stärker kontrollieren nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
41 Keine weiteren Straßenumbenennungen mehr nicht auf greifen Der Vorschlag kann aus Rechtsgründen nicht 
aufgegriffen werden. 
43 Hundekotbeutel-Spender aufstellen 
(Hansaviertel) 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
57 Tausch der Straßenlampen durch LED-Technik nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
61 Preußenstadion ausbauen und betreiben mit 
Investor 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
70 Sportanlage und Kindergarten 
Eichendorffstraße - Nachts Beleuchtung 
ausschalten 
aufgreifen 
Der Vorschlag soll aufgegriffen werden. 
78 Mehr Grünpfeile für das Rechtsabbiegen bei 
roter Ampel für Radfahrer 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
83 Südseite des Stadthafens 1 beleben nicht aufgreife n Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. 
88 Maßnahmen gegen Hundekot ergreifen lfd. Entscheidu ngs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
91 Weniger Bäume abholzen! nicht aufgreifen Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. 
96 Radweg zwischen Roxel und Albachten bauen aufgreif en Vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung soll mit 
dem Bau des Radweges 2013 begonnen werden. 
98 60plusAbo für Rentner auch als Monatsabo 
anbieten! 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
107 Tourist-Information: Öffnungszeiten ausweiten 
!
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
108 Verkehrsführung für Fahrradfahrer 
(Westhoffstraße - Kreisverkehr) verbessern 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
109 Keinen Nachtflohmarkt auf Kosten der 
Allgemeinheit 
aufgreifen Der Vorschlag soll aufgegriffen werden. 
110 Entfernung eines überflüssigen 
Verkehrsschildes auf der Straße Wilkinghege 
aufgreifen Die Verwaltung wird das Anliegen aufgreifen und mit 
den zu beteiligenden Stellen abstimmen. 
Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und 
Liste der 102 bestplatzierten Bürgervorschläge 2012 in der Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und 
Liegenschaften ( Fettdruck: Beschluss AFBL weicht von Verwaltungsvorschlag ab, vgl. Nr. 275, 322, 340) 
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Nr. Titel Beschlusskategorie Beschlusstext 
Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und 
113 Bauliche Standards bei der U3-Erweiterung 
kritisch hinterfragen 
tlw./modifiziert aufgreifen Der Vorschlag wird dahingehend aufgegriffen ,dass die 
Verwaltung den durch externe Vorgaben bereits sehr 
eingeschränkten Spielraum beim u3-Ausbau im 
Hinblick auf Standards und Wirtschaftlichkeit von 
Ausbaumaßnahmen ausnutzt. 
119 Verbot von Fracking (Bohrtechnik zur Erdgas- 
Förderung) 
nicht aufgreifen Der Vorschlag kann aus Rechtsgründen nicht 
aufgegriffen werden. 
121 Keine Kindertagesstätte am Bürgerhaus 
Kinderhaus errichten 
nicht aufgreifen Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. 
124 Geschenkgutscheine für kommunale 
Einrichtungen 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
126 Bürgerbüro Mitte freitags nachmittags öffnen nich t aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
130 Streichung Budget autofreier Sonntag aufgreifen Der Vorschlag soll aufgegriffen werden. 
140 Ampelanlage Weseler 
Straße/Osthofstraße/Oberort/Dülmener Straße 
für den Berufsverkehr neu schalten 
tlw./modifiziert aufgreifen 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ampelsteuerung 
Weseler Str. / Osthofstr. / Oberort / Dülmener Str. mit 
dem Ziel, den Abfluss der Fahrzeuge aus dem Oberort 
zu überprüfen. 
143 Kreisverkehre statt Ampeln nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
168 Straßenbeleuchtung nachts zu verkehrsarmen 
Zeiten reduzieren 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
172 Fahrgast-Informations-System an Bus- 
Haltestellen verbessern 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
177 Vier eingesparte Stellen für die Musikschule 
wiederbesetzen 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
178 Kostenangabe in Rats-/Ausschussvorlagen lfd. Ents cheidungs- und 
Planungsprozess 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der 
Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 27.06.2012 
(V/0505/2012 Ziff. 7.1) zu prüfen, ob auch die Personal- 
und Sachkosten für die Umsetzung eines zu treffenden 
Beschlusses in jeder Beschlussvorlage ausgewiesen 
werden sollen. 
186 Bürgersteig Handorfer Straße als 
(kombinierten) Rad- und Fußweg freigeben 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
193 Mehr öffentliche Toiletten nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
198 Direkte Busverbindung zwischen Wolbeck und 
Hiltrup einrichten 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
199 Lärmschutzwand oder -wall am Albersloher 
Weg auf Höhe Zum Kaiserbusch 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
204 Straßenbeleuchtung sinnvoll ein- und 
ausschalten 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
206 Mischwasserhähne in öffentlichen Gebäuden 
abschaffen 
Vorschlag ist aufgegriffen / 
umgesetzt 
Der Vorschlag ist bereits umgesetzt, da in städtischen 
Gebäuden (mit wenigen Ausnahmen) ausschließlich 
Kaltwasser bereit gestellt wird. 
211 Stadtbild schützen vor Partei-Plakaten nicht aufg reifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
212 Feuerwache 3 auflösen/Rettungdienst behalten nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
215 Mehr Kompetenzen für die Stadtbezirke nicht aufgr eifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
216 Keine Planungskosten für Südbad nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
225 Ehemalige Hausmeisterwohnung Nikolaischule 
nutzen 
tlw./modifiziert aufgreifen Der Vorschlag soll teilweise  aufgegriffen werden. 
234 Fachleute innerhalb der Stadtverwaltung und 
im Rat an die richtige Stelle setzen 
Vorschlag ist aufgegriffen / 
umgesetzt 
Der Vorschlag ist aufgegriffen und umgesetzt. 
238 Sperrmüll an Haltestelle Weitkampweg 
beseitigen 
aufgreifen 
Der Vorschlag soll aufgegriffen werden. 
239 Beleuchtung am Technologiehof nachts 
verringern 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriff en werden. 
241 Pausenhof Aegidii Ludgeri Grundschule 
neugestalten 
aufgreifen Der Vorschlag wird aufgegriffen. 
243 Regelmäßige Überprüfung der städtischen 
Zuschüsse 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
244 Sparen im System Stadtverwaltung selbst Vorschlag  ist aufgegriffen / 
umgesetzt 
Der Vorschlag ist aufgegriffen und wird laufend 
umgesetzt. 
246 Bessere Busverbindungen in Wolbeck lfd. Entscheid ungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
248 Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel 
auf öffentlichen Grünanlagen 
Vorschlag ist aufgegriffen / 
nicht aufgreifen 
Der Vorschlag ist - bezogen auf die Verwendung 
mehrjähriger Pflanzen - seit langem in Münster 
umgesetzt. Soweit der Vorschlag sich auf den 
Anbau von Lebensmitteln bezieht, soll er nicht 
aufgegriffen werden. 
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Nr. Titel Beschlusskategorie Beschlusstext 
Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und 
253 Basisinformationen in Schriftform für alle 
Bürger ermöglichen 
aufgreifen Der Vorschlag wird insoweit aufgegriffen, als dass das  
bisherige Angebot durch die anstehende 
Haushaltskonsolidierung verwaltungsseitig nicht zur 
Disposition gestellt wird. 
254 Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse der 
Stadt Münster erarbeiten 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
256 Radweg vom Rosenplatz nach 
Spiegelturm/Spiekerhof 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
274 Punktuelle Reinigung verschmutzter 
Straßengräben und Bushaltestellen 
tlw./modifiziert aufgreifen Der Vorschlag wird modifiziert aufgegriffen. 
275 Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem 
Dingbängerweg 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- 
und Entscheidungsprozess ein. Die Verwaltung 
wird beauftragt, auf der Basis zukünftiger 
Auswertungen der Verkehrsunfallstatistiken bei 
Vorliegen der Voraussetzungen das 
Vorschlagsanliegen umzusetzen. 
277 Gefahrenquelle am Radweg 
Himmelreichallee/Adenauerallee beseitigen 
Vorschlag ist aufgegriffen Der Vorschlag ist zunächs t provisorisch und wird 
zu einem späteren Zeitpunkt endgültig 
aufgegriffen. 
279 Rücknahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen ni cht aufgreifen 
Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
280 Theater: Kooperationen zur Kostensenkung 
anstreben 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
294 Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und 
Neujahr schließen 
nicht aufgreifen Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. 
302 Buswartehäuschen an der Eisenbahnstraße nicht auf greifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
303 Stadtbild schützen vor illegalem Plakatieren nich t aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
304 Städtische Mehrfachförderung beenden lfd. Entsche idungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden  
Entscheidungsprozess zur Optimierung des 
Zuschusswesens ein. 
305 Proberaumzentrum für Musiker einrichten lfd. Ents cheidungs- und 
Planungsprozess 
Das Anliegen des Vorschlags wird in den laufenden 
Prozess zur Ermittlung alternativer Proberäume 
eingebunden. 
319 Keine Subventionierung von Baulandpreisen nicht a ufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
322 Ausbau von Radwegen ist umgesetzt Der Anteil der Mittel für den Ausbau und die 
Unterhaltung des Radverkehrsnetzes an der PG 
1201 (Bereitstellung von Verkehrsflächen und 
–anlagen) liegt derzeit bei ca. 10 %. 
323 Sitzgelegenheit an jeder Haltestelle nicht aufgre ifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
325 Keine Subventionierung von Sport-Tourismus nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
327 Parkuhren nur bis 18 Uhr betreiben in 
Randgebieten 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
328 Beleuchtung Aaseetreppe nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
332 Externe Moderation des Bürgerhaushaltes 
einsparen 
nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
338 Mehr Fahrradständer in der Innenstadt Vorschlag i st aufgegriffen Der Vorschlag ist aufgegriffen. 
340 Bündelung des Musikunterrichts nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
342 Wasserkraftnutzung am Pleistermühlenwehr nicht au fgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
343 Streichung von Zuschüssen zu Turnieren tlw./modif iziert aufgreifen Der Vorschlag wird dahingehend modifiziert 
aufgegriffen, dass die Zuschüsse für das Turnier der 
Sieger und den K+K Cup auf 30.000 € reduziert 
werden. 
344 Kein Geld für Spiekerhof-Brücke lfd. Entscheidung s- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden Planungs- und 
Entscheidungsprozess ein. 
346 Auflösung eines Stadtbezirkes tlw./modifiziert au fgreifen Die Verwaltung wird beauftragt, einen 
Entscheidungsvorschlag im Sinne der Zielsetzung des 
Vorschlags in den politischen Beratungsgang 
einzubringen. 
353 Keine Unterstützung von Burschenschaften nicht au fgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
354 Erhebung der Elternbeiträge vereinfachen tlw./mod ifiziert aufgreifen Der Vorschlag wird dahingehend aufgegriffen, dass auf 
den Versand der Ausfüllanleitung verzichtet wird. 
358 Sauberkeit in öffentlichen Grünanlagen! nicht auf greifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
360 Radgaragen für Einfamilienhäuser freigeben nicht aufgreifen Dem Vorschlag kann aus Rechtsgründen nicht 
entsprochen werden. 
361 2. Teil Schillerstraße wird Radstraße nicht aufgr eifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
362 Bessere Aufbereitung der Haushaltszahlen tlw./mod ifiziert aufgreifen Der Vorschlag soll teilweise / m odifiziert 
aufgegriffen werden. 
363 Mehr Mittel zur Eigenbewirtschaftung für 
Schulen 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag wird in den weiteren 
Entscheidungsprozess eingebunden. 
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Nr. Titel Beschlusskategorie Beschlusstext 
Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und 
365 Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen und 
Pflanzungen 
Vorschlag ist aufgegriffen Der Vorschlag ist bereits  aufgegriffen. 
367 Auffällige Mietnebenkosten bei Gewährung von 
Sozialleistungen überprüfen 
nicht aufgreifen Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. 
369 Sichere Querung der Warendorfer Straße lfd. Entsc heidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungsprozess ein. 
374 Fahrradstraße Anton-Knubel-Weg nicht aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
375 Keine umfangreiche Mülltrennung nicht aufgreifen Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. 
380 Auf nächtliche Beleuchtung des Wolbecker 
Amtshauses (Am Steintor 50) verzichten 
nicht aufgreifen Der Vorschlag wird aus Wirtschaftlichkeitsgründen 
nicht aufgegriffen. 
381 Wirtschaftlichere Nutzung des Amtshauses 
Wolbeck (Am Steintor 50) 
lfd. Entscheidungs- und 
Planungsprozess 
Der Vorschlag fließt in den laufenden 
Entscheidungsprozess zur künfigen Nutzung der 
Immobilie ein. 
391 Verbot weiterer Versiegelung von Grünflächen nich t aufgreifen Der Vorschlag soll nicht aufgegriffen werden. 
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V/0947/2012 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bürgerhaushalt 2012 - Beratung der 102 bestplatzierten Bürgervorschläge 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.12.2012 Rat Entscheidung 
12.12.2012 Hauptausschuss Vorberatung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
1. Beschlussfassung zu den 102 bestplatzierten Vorschlägen des Bürgerhaushalts 2012 
 
1.1 Der Rat stimmt den Beschlussvorschlägen zu den 102 bestplatzierten Vorschlägen 
aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2012 in der Fassung des Ausschusses für F i-
nanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 05.12.2012 zu (Beschlusstexte sind 
in der Anlage 1 dargestellt). 
1.2 Den abweichenden Beschlüssen der Bezirksvertretung Münster-Hiltrup zu den Vor-
schlägen 12, 215, der Bezirksvertretung Münster -Mitte zu den Vorschlägen 302, 
323, 344, 361), der Bezirksvertretung Münster -Südost zu den Vorschlägen Nr. 143, 
374 und der Bezirksvertretung Münster-West zu dem Vorschlag 340) sind die Fach-
ausschüsse nicht gefolgt. Damit werden die Empfehlungen der Bezirksvertretungen 
nicht aufgegriffen. 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung auch zum Bürgerhaushaltsverfahren 
2012 Rechenschaftsberichte anfertigen wird. 
 
 
Begründung: 
 
1. Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen und des AFBL (zu Ziffer 1) 
 
Von den im diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahren 2012 eingegangenen 392 Vorschlägen habe n 
die Bürgerinnen und Bürger 102 Vorschläge durch ihr Votum priorisiert. Diese 102 bestplatzierten 
Vorschläge wurden in die Bestenliste aufgenommen und mit einer fachlichen Stellungnahme und 
einem Entscheidungsvorschlag der Verwaltung dokumentiert.  
Die Dokumentation dieser 102 Vorschläge hat der Rat in seiner Sitzung am 19.09.2012 zur Kennt-
nis genommen und  an die zuständigen Bezirksvertretungen und Fachausschüsse zur Beratung im 
Rahmen der Etatsitzungen verwiesen.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0947/2012 
Auskunft erteilt: 
Frau Otto / Herr Möller 
Ruf: 
492-7023 / -7022 
E-Mail: 
OttoU@stadt-muenster.de  
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.12.2012 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0947/2012 
 
1.1 Abweichende Beschlüsse des AFBL (Sitzung vom 05.12.2012) 
 
Für die anstehende abschließende Entscheidung des Rates in der Sitzung am 12.12.2012 ist d a-
rauf hinzuweisen, dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in der Si t-
zung am 05.12.2011 den Entscheidungsvorschlägen der Verwaltung zu insgesamt 99 Vorschlägen 
gefolgt ist. 
Zu folgenden drei Vorschlägen wurde folgender abweichender Beschluss gefasst: 
 
Nr. Titel des Vorschlags 
 
Beschluss des AFBL am 05.12.2012 
Beschlusskategorie Beschlusstext NEU 
275 Durchgehend 50 km/h a uf dem 
Dingbängerweg 
 
 
Vorschlag  fließt in den 
lfd. Planungs - und En t-
scheidungsprozess ein. 
Der Vorschlag fließt in den lfd. Planungs - und 
Entscheidungsprozess ein. Die Verwaltung wird 
beauftragt, auf der Basis zukünftiger Auswe r-
tungen der Verkehrsunfalls tatistiken das Vo r-
schlagsanliegen umzusetzen. 
322 Ausbau von Radwegen 
 
Vorschlag ist umgesetzt Der Anteil der Mittel für den Ausbau und die 
Unterhaltung des Radverkehrsnetzes an der 
PG 1201 (Bereitstellung von Verkehrsflächen 
und – anlagen) liegt derzeit bei ca. 10 %. 
340 Bündelung des Musikunterrichts  Nicht aufgreifen Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. 
. 
 
Die als Anlage 1 beigefügte Übersicht enthält zu jedem der 102 Vorschläge den Beschlusstext wie 
im AFBL beschlossen. Danach sind insgesamt 51 Vor schläge nicht aufzugreifen, 51 Vorschl äge 
sind dem Grunde nach aufzugreifen, d.h. bereits umgesetzt oder ganz bzw. teilwe ise/modifiziert 
aufzugreifen oder der Vorschlag fließt in den laufenden Entscheidungs- / Planungsprozess ein.  
 
 
1.2 Abweichende Beschlüsse der Bezirksvertretungen 
 
Die Bezirksvertretungen Hiltrup, Mitte, Südost und West haben in ihren Etatsitzungen zu einzelnen 
Vorschlägen einen abweichenden Beschluss gefasst, dem die Fachausschüsse – bis auf Nr. 340 - 
allerdings nicht gefolgt sind.  Es handelt sich um folgende Vorschläge des Bürgerhaushalts: 
 
Nr. Titel des Vorschlags Vorschlag 
Verwaltung 
Abweichender Beschluss  
Bezirksvertretung 
12 Kreisverkehr an der Kreuzung Mark t-
allee / Glasuritstr. errichten 
Vorschlag nicht aufgreifen BV Hiltrup 15.11.2012 
Vorschlag aufgreifen 
143 Kreisverkehre statt Ampeln Vorschlag nicht aufgreifen BV Südost 13.11.2012 
Vorschlag tlw./modifiziert aufgre i-
fen 
215 Mehr Kompetenzen für die Stadt -
bezirke  
Vorschlag nicht aufgreifen BV Hiltrup 15.11.2012 
Die Hauptsatzung d er Stadt 
Münster wird dahingehend ge -
ändert, dass den Bezirksvertre -
tungen mehr Kompetenzen ein -
geräumt werden. 
302 Buswartehäuschen an der Eisenbahn-
straße 
Vorschlag nicht aufgreifen BV Mitte 13.11.2012 
Vorschlag aufgreifen  
323 Sitzgelegenheit an jeder Haltestelle Vorschlag nicht aufgreifen BV Mitte 13.11.2012 
Die Verwaltung erstellt unter Ei n-
bindung der Stadtwe rke an hand 
der Einsteigerzahlen eine Priorit ä-
tenliste für die Au fstellung von 
Sitzgelegenheiten an Halte stellen 
und legt den zuständigen Gr emi-
en einen Vorschlag zur sukze ssi-
ven Umsetzung vor.

- 3 - 
V/0947/2012 
340 Bündelung des Musikunterrichts  Vorschlag aufgreifen BV West 15.11.2012 
Vorschlag nicht aufgreifen 
344 Kein Geld für Spiekerhof Brücke Vorschlag fließt in den lfd. 
Planungs- u. Entsche i-
dungsprozess ein 
BV Mitte 13.11.2012 
Der Umbau der Brücke ist übe rf-
lüssig, dafür sollen keine öffent -
lichen Mittel eingesetzt werden. 
Sämtliche im Haushalt für die 
Brücke eingestel lten Mittel, auch 
die mit einem Sperrvermerk ve r-
sehenen, die über reine Unterha l-
tungsmaßnahmen hinausg ehen, 
werden gestrichen. 
361 2. Teil Schillerstraße wird Radstraße Vorschlag nicht aufgreifen BV Mitte 13.11.2012 
Die Entscheidung über den wei-
teren Umgang mit der Schiller -
straße wird auf den Zeitpunkt 
nach dem Neubau der Kana l-
brücke geschoben. 
374 Fahrradstraße Anton-Knubel-Weg Vorschlag nicht aufgreifen BV Südost 13.11.2012 
Vorschlag fließt in lfd. Pl anungs- 
und Entscheidungsprozess 
 
Mit der Beschlussfassung des Rates zu dieser Vorlage werden die Beschlüsse der Bezirksvertr e-
tungen (mit Ausnahme des Beschlusses der BV West zu Nr. 340)  nicht aufgegriffen. 
 
 
2. Weiteres Verfahren Bürgerhaushalt 2012: Beginn der Rechenschaftsphase (zu Ziff. 2) 
 
Mit dem Beschluss des Rates am 12.12.2012 geht die Beratungsphase zu Ende und es beginnt 
die Rechenschaftsphase.  
Im Rahmen der Rechenschaftsphase wird die Verwaltung einen ersten Rechenschaftsbericht für 
die Ratssitzung am 13.03.2013 vorbereiten, die weiteren Rechenschaftsberichte werden jährlich in 
der Dezember-Sitzung des Rates vorgelegt werden. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage:  Liste der 102 bestplatzierten Bürgervorschläge 2012 in der Beschlussfassung des 
Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften