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AN/0021/2018

Luftschadstoffe im Bezirk - Änderungsantrag FWK

Änderungsantrag BV2 (FWK) 09.01.2018

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 22.01.2018

Änderungsantrag (FWK BV2)

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Änderungsantrag (FWK BV2)

3222 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Mike Homann  
Hauptstraße 85 
50996 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
In der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  
Torsten Ilg 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Hauptstr. 85 
50996 Köln 
Tel: +49 (221) 84 66 688 
Mobil: +49 (172) 60 76 376 
Mail: toifan@icloud.com 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0021/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.01.2018 
 
Luftschadstoffe im Bezirk - Änderungsantrag FWK 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
als Vertreter der Kölner FREIEN WÄHLER bitte ich Sie, folgenden Ände-
rung/Ergänzungsantrag zum Antrag von Grünen und SPD (AN/0006/2018) auf die Tagesord-
nung der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 22.01.2018 zu setzen.  
Die BV-Rodenkirchen möge beschließen:  
 
Punkt 2.) des Antrags wird wie folgt ergänzt: 
 
Dabei ist ausdrücklich die Bonner Straße auf Höhe der Kreuzung Brühler Straße mit einzu-
beziehen, wie dies auch einige Bürgerinitiativen fordern. 
 
Der Antrag ist außerdem um folgende Punkte zu ergänzen ( 4. und 5.)  
 
4. Ziel dieser Messungen muss sein, möglichst frühzeitig aktuelle Erkenntnisse über 
die tatsächliche Situation unmittelbar nach den bereits erfolgten Baumfällungen 
auf der Bonner Straße zu erlangen, um dann in einem zweiten Schritt, ggf. techni-
sche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung, wie die Aufstellung sogenannter „City-
Trees“ (Mooswände) und anderer Systeme entlang der Bonner Straße umzusetzen. 
 
5.)  Mögliche Fahrverbote und Einfahrbeschränkung nach dem Modell der „Blauen Pla-
kette“ sind unbedingt zu vermeiden und zwar durch

- 2 - 
 
- Maßnahmen die sowohl während der Bauphase zur 3. Baustufe, als auch im 
Anschluss an einen erfolgten, teilweise einspurigen Rückbau der Bonner 
Straße dazu führen, umweltschädliche Staus auf dieser Hauptverkehrsader 
aufzulösen, indem der motorisierte Individualverkehr zügig abgeleitet wird 
und alternative Strecken optimiert und ggf. ausgebaut werden. 
 
- Maßnahmen die wie unter Punkt 4 beschrieben, als Ausgleich für die bereits 
erfolgten Baumfällungen dienen, um die Luft entlang der Bonner Straße 
künstlich bzw. naturidentisch zu filtern. 
 
- Schaffung eines flächendeckenden E-Tankstellen-Netzes im Bezirk Rodenkir-
chen. 
 
 
Die Begründung des Antrags ist im ersten Absatz wie folgt abzuändern: 
 
Die Antragsteller begrüßen ausdrücklich, dass sowohl Rat als auch Verwaltung „den Schutz 
der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe 
Priorität behandeln. Die in der Vorlage 3428/2017 angedachten Fahrverbote und Einfahr-
beschränkungen  nach dem Modell der „Blauen Plakette“, werden allerdings von weiten 
Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen, zumal diese auch juristisch umstritten sind und 
dem Mittelstand, den vielen Berufspendlern und Handwerksbetrieben in Köln, massiven 
Schaden zufügen würden. Es ist deswegen alles daran zu setzen solche Fahrverbote zu ver-
hindern, indem umweltschädigende Staus infolge des Rückbaus von Hauptverkehrsstraßen 
vermieden werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Torsten Ilg

Beratungsverlauf (1)

22.01.2018 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0021/2018
Typ
Änderungsantrag BV2 (FWK)
Datum
09.01.2018
Erstellt
08.01.2018 20:28