AN/0021/2018
Luftschadstoffe im Bezirk - Änderungsantrag FWK
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Änderungsantrag (FWK BV2)
3222 Zeichen
Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Hauptstraße 85 50996 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln In der Bezirksvertretung Rodenkirchen Torsten Ilg Bezirksrathaus Rodenkirchen Hauptstr. 85 50996 Köln Tel: +49 (221) 84 66 688 Mobil: +49 (172) 60 76 376 Mail: toifan@icloud.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0021/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.01.2018 Luftschadstoffe im Bezirk - Änderungsantrag FWK Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, als Vertreter der Kölner FREIEN WÄHLER bitte ich Sie, folgenden Ände- rung/Ergänzungsantrag zum Antrag von Grünen und SPD (AN/0006/2018) auf die Tagesord- nung der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 22.01.2018 zu setzen. Die BV-Rodenkirchen möge beschließen: Punkt 2.) des Antrags wird wie folgt ergänzt: Dabei ist ausdrücklich die Bonner Straße auf Höhe der Kreuzung Brühler Straße mit einzu- beziehen, wie dies auch einige Bürgerinitiativen fordern. Der Antrag ist außerdem um folgende Punkte zu ergänzen ( 4. und 5.) 4. Ziel dieser Messungen muss sein, möglichst frühzeitig aktuelle Erkenntnisse über die tatsächliche Situation unmittelbar nach den bereits erfolgten Baumfällungen auf der Bonner Straße zu erlangen, um dann in einem zweiten Schritt, ggf. techni- sche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung, wie die Aufstellung sogenannter „City- Trees“ (Mooswände) und anderer Systeme entlang der Bonner Straße umzusetzen. 5.) Mögliche Fahrverbote und Einfahrbeschränkung nach dem Modell der „Blauen Pla- kette“ sind unbedingt zu vermeiden und zwar durch - 2 - - Maßnahmen die sowohl während der Bauphase zur 3. Baustufe, als auch im Anschluss an einen erfolgten, teilweise einspurigen Rückbau der Bonner Straße dazu führen, umweltschädliche Staus auf dieser Hauptverkehrsader aufzulösen, indem der motorisierte Individualverkehr zügig abgeleitet wird und alternative Strecken optimiert und ggf. ausgebaut werden. - Maßnahmen die wie unter Punkt 4 beschrieben, als Ausgleich für die bereits erfolgten Baumfällungen dienen, um die Luft entlang der Bonner Straße künstlich bzw. naturidentisch zu filtern. - Schaffung eines flächendeckenden E-Tankstellen-Netzes im Bezirk Rodenkir- chen. Die Begründung des Antrags ist im ersten Absatz wie folgt abzuändern: Die Antragsteller begrüßen ausdrücklich, dass sowohl Rat als auch Verwaltung „den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität behandeln. Die in der Vorlage 3428/2017 angedachten Fahrverbote und Einfahr- beschränkungen nach dem Modell der „Blauen Plakette“, werden allerdings von weiten Teilen der Bevölkerung kritisch gesehen, zumal diese auch juristisch umstritten sind und dem Mittelstand, den vielen Berufspendlern und Handwerksbetrieben in Köln, massiven Schaden zufügen würden. Es ist deswegen alles daran zu setzen solche Fahrverbote zu ver- hindern, indem umweltschädigende Staus infolge des Rückbaus von Hauptverkehrsstraßen vermieden werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Torsten Ilg
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0021/2018
- Typ
- Änderungsantrag BV2 (FWK)
- Datum
- 09.01.2018
- Erstellt
- 08.01.2018 20:28