AN/0006/2018
Luftschadstoffe im Bezirk
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Sachstandsbericht BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/57 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0006/2018 Stand: 01.07.2022 Sachstandsbericht Luftschadstoffe im Bezirk Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 22.01.2018 8.1.2 Luftschadstoffe im Bezirk, Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen AN/0006/2018 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 1. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines Vortrags der BV2 in der kommenden Sitzung die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ zu erläutern. Des Weiteren soll die Verwaltung das vom Land NRW bereit gestellte Screening-Programm erläutern und die aktu- elle Verteilung der 14 Luftschadstoff-Messstellen im Stadtgebiet nachvollziehbar darstellen. 2. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln sollen weitere Schadstoff-Messstellen im Bezirk Rodenkirchen an ausgewählten Verkehrsschwerpunkten eingerichtet werden. Dabei ist ausdrücklich die Bonner Straße auf Höhe der Kreuzung Brühler Straße mit einzu- beziehen, wie dies auch einige Bürgerinitiativen fordern. Sachstand Dezember 2018 Der Antrag der BV2 aus dem Jahre 2018 hat sich durch die laufenden Ereignisse überholt. zu Punkt 1: Mit der Ratsvorlage 3428/2017 wurde am 6. Februar 2018 die Position der Stadt Köln zur Luftreinhal- tung beschlossen. Diese Vorlage umfasst ausführlich sämtliche Ergebnisse des Runden Tisches zur Luftreinhaltung. Die am 1. April 2019 durch die Bezirksregierung in Kraft gesetzte zweite Fortschrei- bung des Luftreinhalteplans wurde mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 12. September 2019 für rechtswidrig erklärt. Nach bisherigem Stand muss die Bezirksregierung Köln den Luftreinhal- teplan vor dem Hintergrund der anhaltenden Grenzwertüberschreitung durch Stickstoffdioxid überar- beiten. Der Luftreinhalteplan 2019 enthält eine umfassende Darstellung der Immissionsbelastung, die unter- schiedlichen Beiträge zur Luftschadstoffbelastung anhand einer Verursacheranalyse, sowie Minde- rungspotenziale unter Berücksichtigung verschiedener Maßnahmen. Er ist unter dem folgenden Link eingesehen werden: https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung05/53/luftreinhalteplaene/luftreinhalteplan_koeln_02_fortschreib ung_2019.pdf 2 zu Punkt 2: Grundsätzlich ist das auf Kölner Stadtgebiet betriebene Luftmessnetz des Landes im Vergleich zu anderen Großstädten mit insgesamt 12 Passivsammlern und vier Messcontainern gut geeignet, um einen Überblick über die Luftqualität zu erhalten. Um weitere Probenahmestellen in das Messpro- gramm aufzunehmen, muss ein begründeter Verdacht vorliegen. Dieser ergibt sich aus Erkenntnis- sen, die sich mit Berechnungen mittels eines dem Umweltamt vorliegenden Screeningprogramms feststellen lassen. Für die Lage von Messorten und die Durchführung der Messung müssen bestimmte Qualitätsanforde- rungen eingehalten werden. Aus diesem Grund ist es nicht sinnvoll, die Messung auf der Bonner Straße während einer Bauphase durchzuführen. Das Ziel bei der Beurteilung der Luftqualität ist nach Möglichkeit, die Luftqualität für einen dauerhaften Aufenthalt zu bewerten. Das Messprogramm des Landes wurde im Jahr 2018 im Stadtbezirk Rodenkirchen durch zwei zu- sätzliche Passivsammler erweitert. Im Januar 2018 hat die Stadtverwaltung mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW gemeinsam mit Vertretern der Bezirksvertretung Ro- denkirchen und der Bürgerinitiative Godorf im Bereich der Shell Raffinerie zwei zusätzliche Benzol- Messgeräten installiert. Mit der Vorlage 0448/2018 wurde der BV Rodenkirchen die Einrichtung der Messstellen mitgeteilt. Der Beschluss ist damit erledigt. Status erledigt
Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV2)
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SPD-Fraktion Fraktion Die Grünen Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0006/2018 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.01.2018 Luftschadstoffe im Bezirk Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktionen von SPD und Grünen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit- zung der BV Rodenkirchen (BV2) am 22.01.2018 zu setzen. Die BV Rodenkirchen möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen eines Vortrags der BV2 in der kommen- den Sitzung die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ zu erläutern. Des Weiteren soll die Verwaltung das vom Land NRW bereit gestellte Screening-Programm erläutern und die aktuelle Verteilung der 14 Luftschadstoff- Messtellen im Stadtgebiet nachvollziehbar darstellen. 2. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln sollen weitere Schadstoff- Messstellen im Bezirk Rodenkirchen an ausgewählten Verkehrsschwerpunkten eingerichtet werden. Begründung: Die Antragsteller begrüßen ausdrücklich, dass sowohl Rat als auch Verwaltung „den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität behandeln“ (vgl. Beschluss 1 der Vorlage 3428/2017, welche der Rat am 06.02.2018 verabschieden soll). Diesem Bekenntnis müssen nun wirksame Maßnahmen zur Verbess e- rung der Kölner Luftqualität folgen. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen vom 18.09.2017 (DS 3632/2017) lässt sich aber nicht ableiten, weshalb auf stark befahrenen Straßen im Bezirk Rodenkirchen, wie z.B. Bonner Straße, Brühler Straße oder auch der eng bebauten Vorgebirgstraße, bisher keine kontinuierlichen Messungen erfolgten. Stattdessen werden aber Messungen an weniger b e- fahrenen Straßen wie zum Beispiel in Junkersdorf (Statthalterhofweg) oder in Porz (Haup t- straße 402) durchgeführt. - 2 - Bisher werden im Stadtbezirk lediglich an einer Station a ufgrund des hohen Verkehrsau f- kommens (Brühler Landstraße in Meschenich) Schadstoffe kontinuierlich gemessen. Mit 40 µg/m3 wurde der Grenzwert im Jahresmittel 2016 nur knapp eingehalten. Eine zweite Station am Eingang zu Finkens Garten in Rodenkirchen misst lediglich die (unauffällige) Hinte r- grundbelastung; in Godorf gibt es eine Messstation, die aufgrund der Nähe zur chemischen Industrie lediglich Benzol misst. Es gibt zahlreiche Hinweise, u. a. durch eine Greenpeace -Studie aus dem Jahr 2016, dass es auch an anderen Stellen im Stadtbezirk NO2 -Grenzwertüberschreitungen geben könnte. So ergab eine Messung an der Kreuzung Bonner/Brühler Straße am 16.02.2016 einen Wert von über 100 µg/m3. Aus diesem Grund wurden vom Ortsverband Rodenkirchen der Grünen vom 22.08. bis 03.09.2017 eigenständige NO2 -Messungen mit drei Passivsammlern durc h- geführt mit nachfolgenden Ergebnissen: Oberländer Ufer: Mittelwert 62,5 µg/m3, Bonner Straße/Bayenthalgürtel: Mittelwert 49,8 µg/m3, Vorgebirgstraße/Am Vorgebirgstor: Mittelwert 46,8 µg/m3. An allen genannten Kreuzungen wurden die Jahresgrenzwerte demnach deutlich überschri t- ten. gez. Giesen gez. Dr. Klusemann
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0006/2018
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 BV2 (Grüne)
- Datum
- 08.01.2018
- Erstellt
- 05.01.2018 14:39