Landesvermessungsamt Muffendorf; Pläne zur Erweiterung als Flüchtlingsunterkunft
Große Anfrage eingebracht von FDP 222243 vom 07.11.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 25.01.2023 geantwortet. Am 24.01.2023 im Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 222243-01 ST“.
Verlauf
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07.11.2022
Große Anfrage
Gestellt von FDP-Frak.
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24.01.2023 zuletzt
Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit
zur Kenntnis genommen
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
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25.01.2023
Stellungnahme der Verwaltung 222243-01 ST, federführend: 50-4 Wohnungsbauförderung/Wohnraumversorgung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 222243 —— Fragesteller/in: Petra Nöhring Zehiye Dörtlemez FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 07.11.2022 FDP-Große Anfrage: Landesvermessungsamt Muffendorf; Pläne zur Erweiterung als Flüchtlingsunterkunft Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit 24.01.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Seit wann weiß die Verwaltung, dass es Absichten der Landes- und Bezirksregierung gibt, die Immobilie weiter als bisher zur Unterbringung von Flüchtlingen auszubauen? 2. Soll die Einrichtung weiterhin als Erstaufnahmeeinrichtung betrieben werden oder ist geplant, Flüchtlingen dort dauerhaft unterzubringen? 3. Welche Belegungszahlen sind in Planung? 4. Ist es richtig, dass bei Hinzuziehung aller Gebäudeteile eine Unterbringung von bis zu 2.000 Menschen möglich ist? 5. Wann sollen konkret Untersuchungen des baulichen Bestands aller Gebäudeteile durch Architekten, Ingenieure und Planer stattfinden mit der Absicht, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen? 6. Wurde angesichts der dramatischen Ausweitung der Kapazitäten der Runde Tisch Flüchtlingshilfe in Bad Godesberg eingebunden und wenn nicht, warum nicht bzw. wann wird dies geschehen? 7. Ist nicht anzunehmen, dass angesichts einer solchen Konzentration von Flüchtlingen die Kapazitäten ehrenamtlicher Betreuung an ihre Grenzen stoßen? 8. Wie soll die persönliche Betreuung einer solch großen Zahl von Flüchtlingen ausgestaltet werden? Z.B. welche traumatherapeutischen Kapazitäten stehen zur Verfügung, wie verhält es sich mit Ärzten und Krankenhausbetten? 9. Wie verhält es sich mit den Kapazitäten von Kindertageseinrichtungen und Schulen aller Kategorien? 10. Was wird die Verwaltung konkret unternehmen, dass Gebäudekapazität vorgehalten wird zur Ansiedlung eines Studiengangs der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg? 11. Wie und wann plant die Verwaltung, die Bad Godesberger Bevölkerung offiziell einzuweihen und an der Entscheidung über die Ausweitung von Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen? 12. Wie sieht es konkret aus mit einer Erweiterung von Aufnahmekapazitäten in den anderen Stadtbezirken, speziell in Beuel? Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Angesichts der dramatischen globalen Flüchtlingsbewegungen ist die Unterstützung von notleidenden Menschen eine selbstverständliche Aufgabe. Trotzdem darf bei aller akut gebotenen Hilfe die langfristige Perspektive für den Stadtbezirk Bad Godesberg nicht aus dem Auge verloren werden. Nach der gescheiterten Neuorientierung des Stadtbezirks hin zum Medizintourismus ist ab 2024 mögliche Ansiedlung eines Studiengangs der Hochschule Bonn/Rhein- Sieg eine einmalige Chance, dem Stadtbezirk eine neue Orientierung zu geben. Hierbei spielt die Immobilie des Landesvermessungsamtes eine zentrale Rolle. Abgesehen davon hängt eine Verdopplung bis Vervierfachung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge auch an den Kapazitäten der sich ehrenamtlich engagierenden Betreuer, an den Kapazitäten der Kinderbetreuung etc. Die Verwaltung möge daher der Bad Godesberger Bevölkerung schnellstmöglich ihren umfassenden Ansatz darlegen, wie sie die vielen mit einer Kapazitätsausweitung einhergehenden Fragestellungen zu bewältigen gedenkt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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