Pilotprojekt Eigenreinigung: Auswertung statt Abwicklung

Antrag 
öffentlich 
222504-05 
 
 
 
 
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Antragsteller/in: 
Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Stv. Dr. Michael Faber  
 
01.01.2026 
 
 
 
Pilotprojekt Eigenreinigung: Auswertung statt 
Abwicklung 
 
Beratungsfolge 
Rat 22.01.2026 Entscheidung 
 
 
 
Inhalt des Antrags 
 
1. In Abweichung von dem von der Verwaltung in der Mitteilungsvorlage 
Drs. 222504-04 dargelegten Vorgehen wird das Pilotprojekt Eigenreini-
gung nicht ohne Gremienbeteiligung und dortige Beschlussfassung ein-
gestellt. Die Verwaltung legt eine umfangreiche Auswertung den Fach-
ausschüssen (SGB, Schule und JHA) sowie dem Rat vor, die Grundlage 
einer Entscheidung des Rates über Einstellung, Fortführung oder Aus-
weitung des Pilotprojektes ist.  
 
2. Die aussagefähige Auswertung enthält neben der Bewertung durch das 
SGB schriftliche bewertende Stellungnahmen der am Projekt beteiligten 
Schulen und Kitas. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wird auch dem 
örtlichen Personalrat der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen, El-
ternbeiräten an beteiligten Kitas sowie der jeweiligen Elternvertretung 
an beteiligten Schulen eröffnet. Die Auswertung beinhaltet auch eine 
detaillierte Darstellung der jeweiligen Stellenbesetzungssituation 
während der Projektzeit und der entstandenen Kosten (Personal- und 
Sachkosten) in Gegenüberstellung zu geschätzten Ausschreibungskos-
ten bei Fremdvergabe.  
 
3. Das Pilotprojekt wird bis zu einem Ratsbeschluss über Einstellung, Fort-
führung oder Ausweitung fortgesetzt. Kündigungen werden nicht ausge-
sprochen bzw. bereits ausgesprochene Kündigungen umgehend 
zurückgenommen und eine Fortsetzung der Beschäftigungsverhältnisse 
angeboten.  
 
 
 
Begründung 
 
Das Pilotprojekt Eigenreinigung wurde vor zwei Jahren begonnen, um ange-
sichts der weitverbreiteten Unzufriedenheit in städtischen Schulen und Kitas 
über die Reinigungssituation bei Fremdvergabe zu ermitteln, ob sich durch 
städtisch angestelltes Personal im Rahmen der Integration der Beschäftigten in 
den Einrichtungszusammenhang, bessere Anstellungskonditionen und Absi-
cherung und mehr Zeit für die Reinigungsleistungen eine Verbesserung der 
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Reinigungsergebnisse und der Situation im jeweiligen Objekt ergeben kann. 
Das Projekt basiert auf politischer Beschlussfassung, war ausdrücklich als Mo-
dell- bzw. Pilotprojekt konzipiert und bedarf daher einer sachgerechten Auswer-
tung. Die nun vorgelegte Mitteilungsvorlage Drs. 222504-04 erfüllt in keiner 
Weise die zu stellenden Anforderungen an eine solche Auswertung, sondern ist 
erkennbar vom Wunsch getragen, das vom SGB und dem neuen Oberbürger-
meister von Beginn an abgelehnte Projekte ohne größere Diskussion und Aus-
wertung schnell zu beenden. Dies ist weder für eine aussagekräftige Beurtei-
lung des zweijährigen Projekts ausreichend, noch zeigt es eine hinreichende 
Würdigung der zumindest in Teilen aus eigenem Antrieb beteiligten städtischen 
Schulen und Kitas sowie der städtischen Reinigungskräfte.    
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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