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Pilotprojekt Eigenreinigung: Auswertung statt Abwicklung

Antrag 222504-05 vom 05.01.2026

beschlossen Stand: Am 22.01.2026 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 10.01.2023

    Beschlussvorlage

    222504, federführend: 85-1 Geschäftsbereich Kaufmännische Funktionen und Immobilienmanagement.

  2. 05.01.2026

    Antrag

  3. 22.01.2026 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 222504-05 — — Antragsteller/in: Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Stv. Dr. Michael Faber 01.01.2026 Pilotprojekt Eigenreinigung: Auswertung statt Abwicklung Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. In Abweichung von dem von der Verwaltung in der Mitteilungsvorlage Drs. 222504-04 dargelegten Vorgehen wird das Pilotprojekt Eigenreini- gung nicht ohne Gremienbeteiligung und dortige Beschlussfassung ein- gestellt. Die Verwaltung legt eine umfangreiche Auswertung den Fach- ausschüssen (SGB, Schule und JHA) sowie dem Rat vor, die Grundlage einer Entscheidung des Rates über Einstellung, Fortführung oder Aus- weitung des Pilotprojektes ist. 2. Die aussagefähige Auswertung enthält neben der Bewertung durch das SGB schriftliche bewertende Stellungnahmen der am Projekt beteiligten Schulen und Kitas. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wird auch dem örtlichen Personalrat der Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen, El- ternbeiräten an beteiligten Kitas sowie der jeweiligen Elternvertretung an beteiligten Schulen eröffnet. Die Auswertung beinhaltet auch eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Stellenbesetzungssituation während der Projektzeit und der entstandenen Kosten (Personal- und Sachkosten) in Gegenüberstellung zu geschätzten Ausschreibungskos- ten bei Fremdvergabe. 3. Das Pilotprojekt wird bis zu einem Ratsbeschluss über Einstellung, Fort- führung oder Ausweitung fortgesetzt. Kündigungen werden nicht ausge- sprochen bzw. bereits ausgesprochene Kündigungen umgehend zurückgenommen und eine Fortsetzung der Beschäftigungsverhältnisse angeboten. Begründung Das Pilotprojekt Eigenreinigung wurde vor zwei Jahren begonnen, um ange- sichts der weitverbreiteten Unzufriedenheit in städtischen Schulen und Kitas über die Reinigungssituation bei Fremdvergabe zu ermitteln, ob sich durch städtisch angestelltes Personal im Rahmen der Integration der Beschäftigten in den Einrichtungszusammenhang, bessere Anstellungskonditionen und Absi- cherung und mehr Zeit für die Reinigungsleistungen eine Verbesserung der Seite 1 von 2 Seite 2 — — Reinigungsergebnisse und der Situation im jeweiligen Objekt ergeben kann. Das Projekt basiert auf politischer Beschlussfassung, war ausdrücklich als Mo- dell- bzw. Pilotprojekt konzipiert und bedarf daher einer sachgerechten Auswer- tung. Die nun vorgelegte Mitteilungsvorlage Drs. 222504-04 erfüllt in keiner Weise die zu stellenden Anforderungen an eine solche Auswertung, sondern ist erkennbar vom Wunsch getragen, das vom SGB und dem neuen Oberbürger- meister von Beginn an abgelehnte Projekte ohne größere Diskussion und Aus- wertung schnell zu beenden. Dies ist weder für eine aussagekräftige Beurtei- lung des zweijährigen Projekts ausreichend, noch zeigt es eine hinreichende Würdigung der zumindest in Teilen aus eigenem Antrieb beteiligten städtischen Schulen und Kitas sowie der städtischen Reinigungskräfte. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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