Umwandlung von zwei Katholischen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
Gibt es gesetzliche Vorgaben zur Ausgestaltung der Beteiligung? 
Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen 
(Bestimmungsverfahrensverordnung – BestVerfVO)

Dezernat, Dienststelle  
IV/400/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 0974/2026 
Freigabedatum 
 02.06.2026 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Umwandlung von zwei Katholischen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen
  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat beschließt gem. § 81 Nr. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) die Umwandlung der beiden 
städtischen katholischen Grundschulen  
 
 Katholische Grundschule Neufelder Straße, Neufelder Straße, Neufelder Str. 2-4, 
51067 Köln (Holweide) 
 Katholische Grundschule Berrenrather Straße Berrenrather Straße 179, 50937 Köln 
(Sülz) 
 
in Gemeinschaftsgrundschulen ab dem Schuljahr 2026/2027. 
 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 15.06.2026 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 22.06.2026 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 29.06.2026 
Rat 02.07.2026

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach § 27 Abs. 3 Schulgesetz NRW sind be stehende Grundschulen in eine andere Schulart 
umzuwandeln, wenn die Eltern eines Zehntels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies 
beantragen und wenn sich anschließend die Eltern von mehr als der Hälfte der Schülerinnen 
und Schüler in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden.  
 
Die Eltern der Katholischen Grundschule Neufelder Straße sowie der Katholischen Grund-
schule Berrenrather Straße haben jeweils in ausreichender Anzahl die Umwandlung der KGS 
in eine Gemeinschaftsgrundschule beantragt.  
Die daraufhin gemäß der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von 
Grundschulen und Hauptschulen (BestVerfVO) durchgeführten geheimen Abstimmungsverfah-
ren ergaben folgende Ergebnisse:  
 
 Katholische Grundschule Neufelder Straße, Neufelder Straße, Neufelder Str. 2-4, 
51067 Köln (Holweide) 
Für 396 Kinder konnte je eine Stimme abgegeben werden. Die Auszählung der Stimm-
zettel ergab, dass 234 Abstimmungsberechtigte dem Antrag auf Umwandlung der 
Schulart zustimmen. 
 Katholische Grundschule Berrenrather Straße Berrenrather Straße 179, 50937 Köln 
(Sülz)  
Für 190 Kinder konnte je eine Stimme abgegeben werden. Die Auszählung der Stimm-
zettel ergab, dass 128 Abstimmungsberechtigte dem Antrag auf Umwandlung der 
Schulart zustimmen. 
In beiden Katholischen Grundschulen wurde somit die erforderliche Mehrheit zur Umwandlung 
der Schulart erreicht. Sie sind daher nach § 10 Abs. 1 der Verordnung über das Verfahren zur 
Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschulen (BestVerfVO) ab dem Schuljahr 
2026/2027 in Gemeinschaftsgrundschulen umzuwandeln.  
Gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW beschließt der Schulträger die Änderung der Schulart. 
 
 
Anlagen