Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Bereich "öffentliches Grün"
Beschlussvorlage 222380 vom 05.12.2022
beschlossen Stand: Am 08.12.2022 im Rat ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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05.12.2022
Beschlussvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 222380 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Bereich "öffentliches Grün" Beratungsfolge Rat 08.12.2022 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Die Beschlussfassung über die außerplanmäßige Mittelbereitstellung betrifft noch das Jahr 2022, da die Maßnahme über die Wintermonate durchgeführt werden soll. Für die Realisierung stehen zudem Fördermittel zur Verfügung, die bei einer späteren Beschlussfassung verfallen würden. Aufgrund notwendiger interner Abstimmungsprozesse war eine frühzeitigere Einbringung der Vorlage in die politische Beratung nicht möglich. Eine Behandlung in den nächsten möglichen Gremiensitzungen mit Beschlussfassung im Rat im kommenden Jahr wäre für die Beauftragung zu spät. Beschlussvorschlag 1) Der Rat zieht die Entscheidung in diesem Einzelfall gem. § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn an sich. 2) Der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 149.100,00 EUR für die Restaurierung des Carillons mit Deckung innerhalb des Budgets des Amtes 67 wird zugestimmt. Ausgabe: 5680713010300 Ausbau Grünanlagen GO 785300 Ausz. f. sonst. Baumaßnahmen Deckung über 5680013019999 Festwert Amt 68 783100 Ausz.Ew.Vm.ue 800E Begründung Das Carillon wurde im Rahmen der Arbeiten zum Rückbau des Bundesgartenschaugeländes Anfang 1981 im Stadt- und Kurpark Bad Godesberg aufgestellt, um dieses seltene Musikinstrument vor der Verschrottung zu bewahren. Die Grundsanierung, Vervollständigung um damals eingesparte Teile sowie die Ermöglichung einer regelmäßigen Benutzung sollen insbesondere der Stärkung der Attraktion des Stadtparkes dienen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Zur Entlastung des Haushaltes wurde zudem ein Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln auf Gewährung einer Zuwendung auf Basis der Fördergrundsätze „Heimat-Zeugnis“ gestellt und zwischenzeitlich positiv beschieden. Zusätzlich werden für ergänzende Arbeiten noch Mittel seitens des Vereins „Bürger.Bad.Godesberg e.V“ zur Verfügung gestellt. Die Maßnahme wird noch in diesem Winter beauftragt und durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeich nung Produkt Produktbezeichnung 1.13.01 Öffentliches Grün 13 01 01 Grün- und Parkanlagen Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen 149.100,00 € 56807130103 00/785300 2022 5680013019999 / 783100 Einzahlungen 102.190,00 € 56807130103 00 / 683100 Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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