Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2019 / 1. Teil

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0103/2019 
Freigabedatum 
18.01.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2019 / 1. Teil 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt die Förderung von Antirassismusarbeit wie folgt: 
1. „Stärkung der Arbeitsstruktur des ‚Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung‘ durch 
Finanzierung einer 450 €- Kraft zur organisatorischen Unterstützung für 12 Monate 
 Betrag in Höhe von 8.482 € (incl. der Abgaben an die Minijob-Zentrale) 
Antragsteller: Kölner Flüchtlingsrat e.V.  
2. Maßnahme zur Weiterentwicklung und Optimierung der Arbeit im „Kölner Forum gegen Rassis-
mus und Diskriminierung“  
 Betrag in Höhe von 650,00 € 
Antragsteller: AntiDiskriminierungsBüro/ Caritas-Zentrum Kalk 
3. Durchführung einer Veranstaltung zur Präsentation und Prämierung von Beiträgen zum Wettbe-
werb an Kölner Schulen und Jugendeinrichtungen „Dissen - mit mir nicht - Kreativ gegen Rassis-
mus und Diskriminierung“ 
 Betrag in Höhe von 2.000 € 
Antragsteller: AntiDiskriminierungsBüro/ Caritas-Zentrum Kalk 
4. Durchführung eines Fachtages mit dem Titel „Rassismus wirkt: Aus der Perspektive der Betroffe-
nen und Privilegierten“ am Internationalen Tag gegen Rassismus. 
 Betrag in Höhe von 5.000 € 
Antragsteller: DTVK e.V. 
 
 
Integrationsrat 21.01.2019 
Ausschuss Soziales und Senioren 24.01.2019 
Finanzausschuss 11.02.2019 
Rat 14.02.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  16.132 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung 
Seit 2007 fördert die Stadt Köln Maßnahmen aus den Mitteln für Antirassismustraining. Sowohl die 
zunehmende Sensibilität unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure gegenüber den unterschiedli-
chen Erscheinungsformen von Rassismus und Diskriminierung als auch die positive Bewertung der 
bereits erreichten Ergebnisse führen dazu, dass Maßnahmenträger weitere Präventionsmaßnahmen 
in Form von Fortsetzungs- und Aufbauprojekten planen und in ihrem Vorgehen inhaltliche und me-
thodische Vielfalt sowie innovative Elemente anwenden. Die öffentliche und teilweise sehr polarisie-
rend geführte Debatte um Migration zeigt, dass der Bedarf nach solchen Maßnahmen weiterhin sehr 
hoch ist.  
Im Haushaltsplan 2019 sind 10.000 € für Antirassismus-Projekte veranschlagt.  
Mit Entscheidung zur Vorlage 4173/2018 ist die Aufstockung der Antirassismusgelder im Rahmen des 
Integrationsbudgets um 40.000 €/Jahr auch für das Jahr 2019 vorgesehen so dass insgesamt 50.000 
€/Jahr zur Verfügung stehen. 
Die Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2019, Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen 
und Diversity bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, veranschlagt. 
Die Träger der zur Förderung vorgeschlagenen Projekte verfügen über eine langjährige Erfahrung auf 
dem Gebiet der vernetzten interkulturellen Arbeit; die Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit 
sind ihre zentralen Aufgaben beziehungsweise gehören zu ihrem breiten Aufgabenspektrum. Eine 
breite Vernetzung mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren in Köln und über Grenzen der 
Stadt hinaus charakterisiert die Aktivitäten der Träger, was auch im Fall der hier zur Förderung vorge-
schlagenen Projekte von großer Bedeutung ist. 
Die Maßnahmen zielen auf die Sensibilisierung und Befähigung von unterschiedlichen gesellschaftli-
chen Gruppen gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung tätig zu werden, sowie die Stärkung 
(Empowerment) diskriminierter Gruppen, ab. Von den vorgeschlagenen Projekten wird eine präventi-
ve Wirkung gegen Rassismus und Diskriminierung in Köln erwartet. Die Maßnahmen werden als 
Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Kölner Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesell-

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schaft gewertet. 
Aus vorgenannten Gründen schlägt die Verwaltung die Förderung der Projekte gemäß dem Be-
schlussvorschlag vor. Die Förderung erfolgt mit der Auflage, dass in einem kurzen Erfahrungsbericht 
erzielte und (längerfristig) erwartete Wirkungen dargestellt werden. 
Die Gesamtsumme der aufgelisteten Projektanträge beträgt 16.132 €. 
Finanzmittel stehen im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, „Antirassis-
mustraining“ unter Zeile 15, Transferaufwendungen zur Verfügung. 
Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der entsprechenden Verteilung der Mittel im Rahmen 
des Integrationsbudgets (Vorlage 4173/2018). 
Die vorgesehene Beratungsfolge ergibt sich aus dem § 22 Integrationsrat (§§ 27 i.V.m. 126 GO) 
Absatz 7 der Hauptsatzung der Stadt Köln in der vom Rat der Stadt Köln am 15.03.2016 beschlos-
senen Fassung: 
„(7) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle 
Haushaltsansätze, die seine Aufgaben betreffen und kann dazu Vorschläge und Anregungen ma-
chen. 
Darüber hinaus weist der Rat dem Integrationsrat Mittel zu, die dieser nach der Maßgabe einer vom 
Rat zu beschließenden Richtlinie zur Förderung der Integrationsarbeit in Köln selbständig vergeben 
kann. 
Dabei handelt es sich insbesondere um 
• Zuschüsse für die Arbeit von Vereinen, Zentren und Initiativen, die in der Migrations-, Integrati-
ons- und Antidiskriminierungsarbeit tätig sind, 
• Verwendung von EU-, Bundes- oder Landesmitteln zur Förderung der Integration und des friedli-
chen, gleichberechtigten Zusammenlebens. 
Die Beschlüsse des Integrationsrates über die Verwendung von Haushaltsmitteln gibt die Verwaltung 
den entsprechenden Fachausschüssen und dem Finanzausschuss unverzüglich zur Kenntnis. Der 
Rat entscheidet abschließend.“ 
 
Anlage: 
Anlage zur Beschlussvorlage ‚Vergabe der Mittel für Antirassismustraining 2019 - kurze Erläuterung 
der Projekte: 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Die Mittel zur Förderung von Antirassismusarbeit sollten den Antragstellern zeitnah zur Verfügung 
gestellt werden, um insbesondere auch eine kontinuierliche Fortsetzung des Projektes Nr. 2 sicher zu 
stellen. 
 
Anlage

Anlage 1 
 
Die Vergabe der Zuschüsse erfolgt an folgende Projektträger: 
Nr. 1  8.482,00 € Stärkung der Arbeitsstruktur des ‚Kölner Forums gegen 
Rassismus und Diskriminierung‘ in 2019 ermöglichen.  
Im ‚Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung‘ haben sich 
über 20 unterschiedliche Kölner Organisationen und städtische 
Dienststellen zusammengeschlossen, um über Rassismus und 
Diskriminierung aufzuklären und Benachteiligungen von Kölner*innen 
insbesondere aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder 
sexuellen Identität abzubauen und zu verhindern. Es versteht sich als 
Fachgremium, in dem sich Multiplikator*innen der 
Antidiskriminierungsarbeit in Köln sechsmal im Jahr zu 
gesellschaftlichen Entwicklungen und möglichen Strategien, 
Rassismus und Diskriminierung wirkungsvoll zu bekämpfen, sowie sich 
über fachliche Standards verständigen.  
Zur Entlastung bei der Organisation und Durchführung der 
regelmäßigen Sitzungen und geplanten Veranstaltungen, sowie einer 
Verbesserung der Arbeitsabläufe und Kommunikation soll der im 
vierten Quartal 2018 erfolgreich begonnene Einsatz der  450€ Kraft 
verlängert werden bis zum Ende des vierten Quartals 2019. Zur 
Etablierung der vorgenommenen Ziele und nachhaltigen Wirkungen 
der Maßnahme ist es notwendig, die Stelle über die Dauer der bisher 
laufenden drei Monate zu verlängern.  
Mit der Stelle wurden die Weichen gestellt, um neue Strukturen 
anzulegen (z.B. anlegen einer elektronischen Bibliothek) und zu 
optimieren sowie Arbeitsgemeinschaften (z.B. Antirassismusarbeit im 
Sport) weiter auszubauen und neue zu schaffen.  
Nr.2   650,00 € Bezuschussung einer Maßnahme zur Weiterentwicklung und    
Optimierung der Arbeit im „Kölner Forum gegen Rassismus und    
   Diskriminierung“ 
 
Fortführung eines halbtägigen Coachings der Vertreterinnen und 
Vertreter der Mitglieder Organisationen im Kölner Forum gegen 
Rassismus und Diskriminierung, um in einem geschützten Raum unter 
anderem in die Auseinandersetzung mit Zielvorgaben, 
Arbeitsschwerpunkten und Prioritätssetzungen zu gehen.  
 
Nr. 3   2.000,00 € Antidiskriminierungsbüro/Caritasverband für die Stadt Köln  
für die Durchführung einer Veranstaltung zur Präsentation und 
Prämierung von Beiträgen zum Wettbewerb an Kölner Schulen und 
Jugendeinrichtungen „Dissen - mit mir nicht - Kreativ gegen Rassismus 
und Diskriminierung“. 
 
Nr. 4   5.000,00 €  Durchführung eines Fachtages mit dem Titel „Rassismus wirkt: 
Aus der Perspektive der Betroffenen und Privilegierten“ am 
Internationalen Tag gegen Rassismus. 
Ziel des Fachtages ist es dazu anregen Fragen zu stellen, innere Bilder 
zu hinterfragen, Interesse am Thema zu entwickeln, die Öffentlichkeit 
für die Thematik zu sensibilisieren, aber auch mögliche 
Handlungsperspektiven im Umgang mit Rassismus für Betroffene als 
auch Privilegierte aufzuzeigen.