0103/2019
Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2019 / 1. Teil
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Anlage 1 Antirassismusmittel
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Anlage 1 Die Vergabe der Zuschüsse erfolgt an folgende Projektträger: Nr. 1 8.482,00 € Stärkung der Arbeitsstruktur des ‚Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung‘ in 2019 ermöglichen. Im ‚Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung‘ haben sich über 20 unterschiedliche Kölner Organisationen und städtische Dienststellen zusammengeschlossen, um über Rassismus und Diskriminierung aufzuklären und Benachteiligungen von Kölner*innen insbesondere aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität abzubauen und zu verhindern. Es versteht sich als Fachgremium, in dem sich Multiplikator*innen der Antidiskriminierungsarbeit in Köln sechsmal im Jahr zu gesellschaftlichen Entwicklungen und möglichen Strategien, Rassismus und Diskriminierung wirkungsvoll zu bekämpfen, sowie sich über fachliche Standards verständigen. Zur Entlastung bei der Organisation und Durchführung der regelmäßigen Sitzungen und geplanten Veranstaltungen, sowie einer Verbesserung der Arbeitsabläufe und Kommunikation soll der im vierten Quartal 2018 erfolgreich begonnene Einsatz der 450€ Kraft verlängert werden bis zum Ende des vierten Quartals 2019. Zur Etablierung der vorgenommenen Ziele und nachhaltigen Wirkungen der Maßnahme ist es notwendig, die Stelle über die Dauer der bisher laufenden drei Monate zu verlängern. Mit der Stelle wurden die Weichen gestellt, um neue Strukturen anzulegen (z.B. anlegen einer elektronischen Bibliothek) und zu optimieren sowie Arbeitsgemeinschaften (z.B. Antirassismusarbeit im Sport) weiter auszubauen und neue zu schaffen. Nr.2 650,00 € Bezuschussung einer Maßnahme zur Weiterentwicklung und Optimierung der Arbeit im „Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung“ Fortführung eines halbtägigen Coachings der Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder Organisationen im Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung, um in einem geschützten Raum unter anderem in die Auseinandersetzung mit Zielvorgaben, Arbeitsschwerpunkten und Prioritätssetzungen zu gehen. Nr. 3 2.000,00 € Antidiskriminierungsbüro/Caritasverband für die Stadt Köln für die Durchführung einer Veranstaltung zur Präsentation und Prämierung von Beiträgen zum Wettbewerb an Kölner Schulen und Jugendeinrichtungen „Dissen - mit mir nicht - Kreativ gegen Rassismus und Diskriminierung“. Nr. 4 5.000,00 € Durchführung eines Fachtages mit dem Titel „Rassismus wirkt: Aus der Perspektive der Betroffenen und Privilegierten“ am Internationalen Tag gegen Rassismus. Ziel des Fachtages ist es dazu anregen Fragen zu stellen, innere Bilder zu hinterfragen, Interesse am Thema zu entwickeln, die Öffentlichkeit für die Thematik zu sensibilisieren, aber auch mögliche Handlungsperspektiven im Umgang mit Rassismus für Betroffene als auch Privilegierte aufzuzeigen.
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/162/2 Vorlagen-Nummer 0103/2019 Freigabedatum 18.01.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2019 / 1. Teil Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt die Förderung von Antirassismusarbeit wie folgt: 1. „Stärkung der Arbeitsstruktur des ‚Kölner Forums gegen Rassismus und Diskriminierung‘ durch Finanzierung einer 450 €- Kraft zur organisatorischen Unterstützung für 12 Monate Betrag in Höhe von 8.482 € (incl. der Abgaben an die Minijob-Zentrale) Antragsteller: Kölner Flüchtlingsrat e.V. 2. Maßnahme zur Weiterentwicklung und Optimierung der Arbeit im „Kölner Forum gegen Rassis- mus und Diskriminierung“ Betrag in Höhe von 650,00 € Antragsteller: AntiDiskriminierungsBüro/ Caritas-Zentrum Kalk 3. Durchführung einer Veranstaltung zur Präsentation und Prämierung von Beiträgen zum Wettbe- werb an Kölner Schulen und Jugendeinrichtungen „Dissen - mit mir nicht - Kreativ gegen Rassis- mus und Diskriminierung“ Betrag in Höhe von 2.000 € Antragsteller: AntiDiskriminierungsBüro/ Caritas-Zentrum Kalk 4. Durchführung eines Fachtages mit dem Titel „Rassismus wirkt: Aus der Perspektive der Betroffe- nen und Privilegierten“ am Internationalen Tag gegen Rassismus. Betrag in Höhe von 5.000 € Antragsteller: DTVK e.V. Integrationsrat 21.01.2019 Ausschuss Soziales und Senioren 24.01.2019 Finanzausschuss 11.02.2019 Rat 14.02.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 16.132 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Seit 2007 fördert die Stadt Köln Maßnahmen aus den Mitteln für Antirassismustraining. Sowohl die zunehmende Sensibilität unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure gegenüber den unterschiedli- chen Erscheinungsformen von Rassismus und Diskriminierung als auch die positive Bewertung der bereits erreichten Ergebnisse führen dazu, dass Maßnahmenträger weitere Präventionsmaßnahmen in Form von Fortsetzungs- und Aufbauprojekten planen und in ihrem Vorgehen inhaltliche und me- thodische Vielfalt sowie innovative Elemente anwenden. Die öffentliche und teilweise sehr polarisie- rend geführte Debatte um Migration zeigt, dass der Bedarf nach solchen Maßnahmen weiterhin sehr hoch ist. Im Haushaltsplan 2019 sind 10.000 € für Antirassismus-Projekte veranschlagt. Mit Entscheidung zur Vorlage 4173/2018 ist die Aufstockung der Antirassismusgelder im Rahmen des Integrationsbudgets um 40.000 €/Jahr auch für das Jahr 2019 vorgesehen so dass insgesamt 50.000 €/Jahr zur Verfügung stehen. Die Aufwendungen sind im Haushaltsplan 2019, Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen, veranschlagt. Die Träger der zur Förderung vorgeschlagenen Projekte verfügen über eine langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der vernetzten interkulturellen Arbeit; die Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit sind ihre zentralen Aufgaben beziehungsweise gehören zu ihrem breiten Aufgabenspektrum. Eine breite Vernetzung mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren in Köln und über Grenzen der Stadt hinaus charakterisiert die Aktivitäten der Träger, was auch im Fall der hier zur Förderung vorge- schlagenen Projekte von großer Bedeutung ist. Die Maßnahmen zielen auf die Sensibilisierung und Befähigung von unterschiedlichen gesellschaftli- chen Gruppen gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung tätig zu werden, sowie die Stärkung (Empowerment) diskriminierter Gruppen, ab. Von den vorgeschlagenen Projekten wird eine präventi- ve Wirkung gegen Rassismus und Diskriminierung in Köln erwartet. Die Maßnahmen werden als Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Kölner Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesell- 3 schaft gewertet. Aus vorgenannten Gründen schlägt die Verwaltung die Förderung der Projekte gemäß dem Be- schlussvorschlag vor. Die Förderung erfolgt mit der Auflage, dass in einem kurzen Erfahrungsbericht erzielte und (längerfristig) erwartete Wirkungen dargestellt werden. Die Gesamtsumme der aufgelisteten Projektanträge beträgt 16.132 €. Finanzmittel stehen im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, „Antirassis- mustraining“ unter Zeile 15, Transferaufwendungen zur Verfügung. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der entsprechenden Verteilung der Mittel im Rahmen des Integrationsbudgets (Vorlage 4173/2018). Die vorgesehene Beratungsfolge ergibt sich aus dem § 22 Integrationsrat (§§ 27 i.V.m. 126 GO) Absatz 7 der Hauptsatzung der Stadt Köln in der vom Rat der Stadt Köln am 15.03.2016 beschlos- senen Fassung: „(7) Der Integrationsrat wirkt an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Er berät über alle Haushaltsansätze, die seine Aufgaben betreffen und kann dazu Vorschläge und Anregungen ma- chen. Darüber hinaus weist der Rat dem Integrationsrat Mittel zu, die dieser nach der Maßgabe einer vom Rat zu beschließenden Richtlinie zur Förderung der Integrationsarbeit in Köln selbständig vergeben kann. Dabei handelt es sich insbesondere um • Zuschüsse für die Arbeit von Vereinen, Zentren und Initiativen, die in der Migrations-, Integrati- ons- und Antidiskriminierungsarbeit tätig sind, • Verwendung von EU-, Bundes- oder Landesmitteln zur Förderung der Integration und des friedli- chen, gleichberechtigten Zusammenlebens. Die Beschlüsse des Integrationsrates über die Verwendung von Haushaltsmitteln gibt die Verwaltung den entsprechenden Fachausschüssen und dem Finanzausschuss unverzüglich zur Kenntnis. Der Rat entscheidet abschließend.“ Anlage: Anlage zur Beschlussvorlage ‚Vergabe der Mittel für Antirassismustraining 2019 - kurze Erläuterung der Projekte: Begründung für die Dringlichkeit: Die Mittel zur Förderung von Antirassismusarbeit sollten den Antragstellern zeitnah zur Verfügung gestellt werden, um insbesondere auch eine kontinuierliche Fortsetzung des Projektes Nr. 2 sicher zu stellen. Anlage
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0103/2019
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 18.01.2019
- Erstellt
- 09.01.2019 13:28