Mitteilung zu Standort und Betrieb des Drogenkonsumraums Mülheim

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  Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 29.11.2023 1159/2023 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 16.01.2024 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.01.2024 Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 29.01.2024 Mitteilung zu Standort und Betrieb des Drogenkonsumraums Mülheim Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 20.06.2022 das Förderprogramm Nied- rigschwellige Suchthilfe mit der Maßnahme „Drogenkonsumraum Mülheim“ beschlossen (Vor- lage 0995/2022). Die Fördermaßnahme entspricht in Teilen der am 28.09.2017 vom Rat be- schlossenen Planung und Umsetzung weiterer dezentraler niedrigschwelliger Drogenhilfean- gebote (inkl. Drogenkonsumraum) am Szenestandort in Köln-Mülheim (Vorlage 2360/2017). Die Fördermaßnahme umfasst den Einsatz des mobilen Drogenhilfeangebotes mit einem Konsum- und einem Beratungsfahrzeug im Stadtbezirk Mülheim in der Nähe des Wiener Plat- zes. Der Beginn der Maßnahme war für den 01.09.2022 vorgesehen. Die Verwaltung prüft seitdem sowohl die Frage nach einem geeigneten Standort in Mülheim als auch die Frage nach einem Suchthilfeträger für den Betrieb des Angebotes. Bei der Identi- fizierung eines geeigneten Standortes für ein mobiles Drogenhilfeangebot sind vielfältige Inte- ressen, Nutzendengruppen sowie die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Der Stand- ort muss eine gewisse Akzeptanz durch die Anwohnenden erfahren und von den Drogenkon- sument*innen erreicht und akzeptiert werden sowie in das polizeiliche und ordnungsbehördli- che Konzept vor Ort passen. Weiterhin erfordert er eine Abstimmung mit den beteiligten Äm- tern und muss im Sinne der Nutzung/Anmietung überhaupt verfügbar sein. In mehreren Vor- Ort-Begehungen in Mülheim wurden zahlreiche Standorte geprüft, wie z.B. Festplatz an der Mülheimer Brücke, Grünstreifen und Parkplatz südlich der Stadthalle Mülheim, Parkplatz der Drogenhilfe, Stadthaus, Parkplatz Sparkasse REWE/Buchheimer Str., Fläche Eulenbergstr. /Frankfurter Str., Gelände ehemals McWash, Parkplatz Buchheimer Str., Grünfläche Geno- vevabrunnen, Standort Mülheimer Arche, Parkplatz Drogenhilfe Bergisch Gladbacher Str.. In dieses Verfahren waren neben dem Gesundheitsamt zahlreiche Akteure involviert, u.a. das Bezirksamt Mülheim, die Ämter für öffentliche Ordnung und Kinder, Jugend und Familie, die Kölner Polizei sowie interessierte Suchthilfeträger. Als Kompromiss für die angedachte Nut- zung käme als Standort unter Umständen der Festplatz neben der Mülheimer Brücke in Frage. Neben der Standortfrage gestaltet sich auch die Suche nach einem*r geeigneten Betreiber*in 2 für das mobile Drogenhilfeangebot äußerst schwierig. Aktuell sehen sich die Kölner Suchthil- feträger aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage, den Betrieb im Rahmen des Förder- programms zu übernehmen. Ein Betrieb in Eigenregie durch das Gesundheitsamt kann in 2024 wegen mangelnder perso- neller und finanzieller Ressourcen nicht in Erwägung gezogen werden. Die Verwaltung sucht weiterhin nach Alternativen für die Realisierung des Angebotes und wird über den weiteren Fortgang berichten. Gez. Dr. Rau