Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen – Branchenbezogene Entwicklung und Ursachenanalyse

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  An den Oberbürgermeister der Stadt Köln Herrn Thorsten Burmester Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt-koeln.de Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.06.2026 AN/1185/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 02.07.2026 Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen – Branchenbezogene Entwicklung und Ursachenanalyse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Verwaltung hat im Rahmen der Mitteilung zur aktuellen Haushaltsentwicklung für das Jahr 2026 ausgeführt, dass die erwartete Verschlechterung des Haushaltes unter anderem auf „geringere Er- träge bei der Gewerbesteuer“ zurückzuführen sei. Vor diesem Hintergrund bittet die AfD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Um welchen absoluten Betrag (in Euro) wurden die erwarteten Gewerbesteuererträge für das Haushaltsjahr 2026 gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung nach unten korri- giert? 2. Auf Grundlage welcher Erkenntnisse, Prognosen oder Auswertungen gelangte die Verwal- tung zu der Einschätzung, dass geringere Gewerbesteuererträge zu erwarten sind? 3. Welche Wirtschaftsbereiche beziehungsweise Branchen tragen nach Einschätzung der Ver- waltung maßgeblich zu den erwarteten Mindererträgen bei der Gewerbesteuer bei? Es wird um eine quantitative Darstellung nach Branchen (z. B. Industrie, Chemie, Handel, Einzelhandel/Lebensmittel, Großhandel, Logistik, Tourismus/Gastronomie, Baugewerbe, Dienstleistungen etc.) gebeten. 4. Sofern der Verwaltung keine exakten Gewerbesteuerdaten nach Branchen vorliegen: Wel- che internen Schätzungen, Prognosen, Controllingdaten oder sonstigen Erkenntnisse nutzt die Kämmerei zur Ermittlung der erwarteten Gewerbesteuermindererträge und wie verteilen sich diese Erkenntnisse auf die jeweiligen Wirtschaftsbereiche? 5. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob einzelne Wirtschaftsbereiche im Ver- gleich zu den Vorjahren besonders starke Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen be- ziehungsweise den Gewerbesteuervorauszahlungen aufweisen? Falls ja, wird um Darstel- lung nach Branchen und Höhe der Veränderungen gebeten. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)