Öffentliches WLAN in Köln

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• Linke Anfrage nach § 4

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herr Manuel Uwe Jeschka Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.11.2021 AN/2428/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Digitalisierungsausschuss 22.11.2021 Öffentliches WLAN in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Ratsfraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Digitalisierungsausschusses zu setzen. Freier Zugang zu öffentlichem WLAN ist grundlegend für eine Millionenmetropole wie Köln, um eine wichtige, international oft bereits verwirklichte Grundvoraussetzung der Digitalisierung zu schaffen. Die Erfahrungen des Coronalockdowns an Schulen haben außerdem gezeigt, dass arme Kinder und Jugendliche bei der begonnenen und immer weiter fortschreitenden Digitalisierung an Schulen auch in der Frage eines verfügbaren Internetzugangs häufig benachteiligt sind. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 1. Welche Plätze in den Stadtvierteln haben offenes WLAN? Bitte nach links- und rechtsrheinischen Veedeln aufschlüsseln. 2. Gibt es bei der Nutzung Zeitlimits, nach denen man sich erneut anmelden muss bzw. ein Tageslimit, nach dessen Ablauf die Nutzung erst wieder am folgenden Tag möglich ist? 3. Mit welcher Geschwindigkeit kann man an den jeweiligen WLAN-Hotspots surfen? 4. Wie kann bei einem erneuten Lockdown oder bei digitalen Formaten als festem Bestandteil des zukünftigen Unterrichts sichergestellt werden, dass auch Kinder teilnehmen können, die daheim keinen (ausreichenden) Internetzugang haben? 5. Die Bezirksvertretung Kalk hat auf Initiative der LINKEN die Verwaltung auf ihrer Sitzung am 28.5.2020 beauftragt zu prüfen, an welchen Standorten in Kalk die Aufstellung solarbetriebener smarter Parkbänke mit Lademöglichkeiten für mobile Geräte, WLAN-Zugang und Beleuchtung technisch möglich und sinnvoll ist. Auch das Stadtraummanagement bewertet den Vorschlag positiv. Die Prüfung sollte lt. Beschluss des Bezirksparlaments nach den Sommerferien 2020 vorliegen, was aber immer noch nicht der Fall ist. Wie weit ist die Verwaltung mit der Prüfung geeigneter Standorte in Kalk? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer