Prüfung von Mindestbreiten auf Gehwegen
Stellungnahme der Verwaltung 220151-01 ST vom 01.02.2022
zur Kenntnis genommen Stand: Am 08.02.2022 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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01.02.2022
Stellungnahme der Verwaltung
Dokumente
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220151-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Prüfung von Mindestbreiten auf Gehwegen Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 08.02.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung hat bereits im Rahmen der verwaltungsinternen Abstimmungen zu DS 212386 „Sofortmaßnahme zur Wiederherstellung von Mindestbreiten auf Gehwegen“ die genannten Straßenbereiche überprüft und dabei das Fehlen einer ausreichenden Restgehwegbreite festgestellt. Vor Umsetzung der jeweiligen Sofortmaßnahme wird die Verwaltung im Einzelfall überprüfen, ob vor Ort ein milderes Mittel in Betracht kommt. Die technischen Regelwerke (RASt06, R1 Regelwerk mit hoher Verbindlichkeit) empfehlen als Regelmaß eine Gehwegbreite von 2,50 m. Diese Regelwerke werden auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Maßstab herangezogen. Eine zu große Abweichung nach unten hält die Verwaltung für ermessensfehlerhaft und hat sich daher an dem Minimalwert von 1,50 m orientiert, der sich auf mäßig genutzten Gehwegen mit weniger Begegnungsverkehr als im Zentrum bewährt hat. Diese Minimalanforderung ist ebenfalls im vom Rat der Stadt Bonn angenommenen Bürgerbegehren "Radentscheid" enthalten. Damit wurde die Beschlusslage geschaffen, konkrete Schritte einzuleiten, um 1,5m Mindestbreite auf den Gehwegen vorzuhalten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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