Anfrage nach § 4 (Integrationsrat) betreffend "Konkretisierung des Prüfungsprozesses für die Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt südlich der Sahara"

Vivian Berhane 
Integrationsrat der Stadt Köln 
 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Digitalisierungsausschusses 
Herrn Manuel Froh 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: __20.01.2025______ 
 
AN/xxxx/2024 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 27.01.2025 
 
Anfrage zur Konkretisierung des Prüfungsprozesses für die Städtepartnerschaft mit 
einer afrikanischen Stadt südlich der Sahara  
 
Sehr geehrter Herr Froh, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
ich bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Digitalisierungsausschusses der Stadt Köln am 27.01.2025 aufzunehmen: 
 
Mit dem Ratsbeschluss vom 14.05.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, Vorschläge für 
eine Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt südlich der Sahara vorzulegen. 
Bezugnehmend auf die Mitteilung vom  24.10.2022 (Vorlagen-Nr.: 2675/2022) lagen der 
Verwaltung unterschiedliche Vorschläge aus der afrikanischen Diaspora in Köln vor, auf 
deren Grundlage bestimmte Kriterien geprüft werden sollten, die u.a. relevante Fragen der 
Digitalisierung und wirtschaftliche Kooperation betreffen. 
 
Ziel ist es, eine Partnerschaft zu etablieren, die auf tragfähige Strukturen basiert, 
gemeinsame Zukunftsthemen fördert und von zivilgesellschaftlichem Engagement getragen 
wird. 
 
Da bislang keine konkreten Ergebnisse oder Vorschläge vorgelegt wurden, möchte ich den 
Sachstand erfragen.  
 
Die Antworten der Verwaltung werden dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales und dem 
Integrationsrat als Mitteilung vorgelegt. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

- 2 - 
 
 
1. Welche potentiellen Städtepartnerschaften wurden bislang im Hinblick auf 
Projekte im Bereich Digitalisierung (z.B. E-Government, Smart Cities oder den 
Technologietransfer) geprüft und welche möglichen Synergien sieht die 
Verwaltung?  
2. Inwiefern wurden mögliche wirtschaftliche Kooperationspotentiale geprüft, die den 
Wirtschaftsstandort Köln stärken könnten? 
3. Wie wird geprüft, ob die potentielle Partnerschaft Ansätze im Bereich Klima-
schutz, Mobilität und Nachhaltigkeit einbringen kann, die für Köln relevant sind? 
4. Wann plant die Verwaltung eine Liste möglicher Partnerstädte und die Ergebnisse 
der Kriterienprüfung dem Rat vorzulegen? 
5. Warum wurde trotz klar definierter Kriterien bislang keine Entscheidung getroffen?  
 
 
 
 
Herzlichen Dank. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Vivian Berhane

Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
Vorlagen-Nummer 21.10.2022 
 2675/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.10.2022 
Sachstand zur Städtepartnerschaft mit einer Stadt in einem afrikanischen Land südlich der 
Sahara 
Mit Ratsbeschluss vom 14.05.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, dem Rat Überlegungen 
für eine Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika südlich der Sahara vorzulegen. 
Die Initiative für diesen Ratsbeschluss und einen vorhergehenden Beschluss im Integrations-
rat ging von Bündnis14 Afrika aus, einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss verschie-
dener Vereine und Akteur*innen der afrikanischen Diaspora in Köln. Das Leitbild war eine 
Partnerschaft, die stark von zivilgesellschaftlichem Engagement getragen wird.  
Der Verwaltung liegen unterschiedliche Vorschläge aus der afrikanischen Diaspora und der 
engagierten Zivilgesellschaft vor zu Städten, die für eine Partnerschaft in Frage kommen 
könnten. Diese Vorschläge sowie weitere mögliche Partnerstädte werden momentan von der 
Verwaltung hinsichtlich folgender Kriterien geprüft: 
- Für eine dauerhafte und erfolgreiche Partnerschaft müssen tragfähige Strukturen einer 
vertrauensvollen Zusammenarbeit existieren. Dies betrifft zum einen die Zusammen-
arbeit auf städtischer (Verwaltungs-)Ebene, zum anderen auch die gesamtgesell-
schaftlichen und politischen Strukturen und die Partizipation der Zivilgesellschaft. 
- Eine gleichwertige Partnerschaft zwischen zwei Städten kann nur auf Augenhöhe ent-
stehen. Dies setzt voraus, dass die Kommunikation, der Austausch und das Vonei-
nander-Lernen nicht nur in eine Richtung verlaufen. Beide Seiten sollen gleicherma-
ßen von der Partnerschaft profitieren und an gemeinsamen Zielen und Themen arbei-
ten. 
- Gemeinsames Interesse beider Städte an Zukunftsthemen sind dementsprechend die 
Grundlage und Voraussetzung einer langfristigen und erfolgreichen Partnerschaft, die 
den (fachlichen) Austausch in den Vordergrund stellt. Solche Zukunftsthemen sind für 
die Stadt Köln beispielsweise Menschenrechtsschutz inklusive Rechte der LGBTQI-
Community, Aufarbeitung der Kolonialzeit, Klimaschutz und Anpassung an den Kli-
mawandel, Digitalisierung und Mobilität.  
- Die Zivilgesellschaft ist neben der Zusammenarbeit auf politischer Ebene und Verwal-
tungsebene eine wichtige Säule einer lebendigen Partnerschaft, Eine zivilgesellschaft-
liche  Unterstützung für die Partnerschaft in Form von Interesse, Engagement und Ak-
tivitäten sollte in beiden Städten vorhanden sein.  
Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse dem AVR und dem Rat vorge-
stellt, sodass ein Beschluss über eine Partnerschaft mit einer afrikanischen Stadt südlich der 
Sahara gefasst werden kann. 
gez. Reker