Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der sachkundigen Einwohnerin Frau Berhane vom 20.01.2025 betreffend "Konkretisierung des Prüfungsprozesses für die Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt süd-lich der Sahara“, AN/0070/2025

Dezernat, Dienststelle  
OB/01/3 
 
Vorlagen-Nummer 06.03.2025 
 0671/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Digitalisierungsausschuss 17.03.2025 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Sachkundigen Einwohnerin Frau Berhane 
vom 20.01.2025 betreffend "Konkretisierung des Prüfungsprozesses für die 
Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt süd-lich der Sahara" (AN/0070/2025) 
Zu Frage 1: Welche potentiellen Städtepartnerschaften wurden bislang im Hinblick auf 
Projekte im Bereich Digitalisierung (z.B. E-Government, Smart Cities oder den Techno-
logietransfer) geprüft und welche möglichen Synergien sieht die Verwaltung?  
Es wurden keine Städtepartnerschaften konkret im Bereich Digitalisierung oder Smart City-
Initiativen angestrebt, da die Stadt Köln in ihren internationalen Beziehungen gemäß des vom 
Rat am 23. März 2023 beschlossenen Städtepartnerschaftskonzeptes andere Schwerpunkte 
verfolgt. In diesem Konzept hat der Rat als unverzichtbare Schwerpunkte insbesondere die 
Förderung der Bürger-, Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Stärkung der 
kommunalen Selbstverwaltung und der zivilgesellschaftlichen Strukturen beschlossen und als 
wichtigste Säulen der Städtepartnerschaftsarbeit den Jugend-, Schüler*innen- und 
Kulturaustausch benannt. 
 
Zu Frage 2: Inwiefern wurden mögliche wirtschaftliche Kooperationspotentiale geprüft, 
die den Wirtschaftsstandort Köln stärken könnten? 
 
Wirtschaftliche Kooperationspotentiale werden bei der Begründung von Städtepartnerschaften 
neben anderen Kooperationspotentialen geprüft.  
 
Zu Frage 3: Wie wird geprüft, ob die potentielle Partnerschaft Ansätze im Bereich 
Klimaschutz, Mobilität und Nachhaltigkeit einbringen kann, die für Köln relevant sind? 
 
Ausschlaggebend für die Zusammenarbeit mit allen Partnerstädten ist das vom Rat am 23. 
März 2023 beschlossene Städtepartnerschaftskonzept und dessen Schwerpunkte: „Die 
Kooperation muss einen substantiellen Beitrag dazu leisten, mittels gegenseitigen Know-how-
Transfers gegebene urbane Probleme zu lösen und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen 
und Bürger zu verbessern, d.h. zur lokalen Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und im 
eigenen Fall auch der strategischen Ziele der Stadt Köln (“Kölner Perspektiven 2030“) 
beitragen.“  
 
Zu Frage 4: Wann plant die Verwaltung eine Liste möglicher Partnerstädte und die 
Ergebnisse der Kriterienprüfung dem Rat vorzulegen? 
 
Die Verwaltung hat die Prüfung möglicher Partnerstädte nicht mit einem Ergebnis 
abgeschlossen, da die vorhandenen begrenzten Ressourcen auf die bisherigen 23

2 
 
Partnerstädte konzentriert werden sollen, besonders auf den Auf- und Ausbau der jüngsten 
Städtepartnerschaft mit Dnipro. 
 
Zu Frage 5: Warum wurde trotz klar definierter Kriterien bislang keine Entscheidung 
getroffen?  
 
Siehe Antwort zu Frage 4. 
  
Gez. Reker