Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der sachkundigen Einwohnerin Frau Berhane vom 20.01.2025 betreffend "Konkretisierung des Prüfungsprozesses für die Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt süd-lich der Sahara“, AN/0070/2025

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  Dezernat, Dienststelle OB/01/3 Vorlagen-Nummer 06.03.2025 0671/2025 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Digitalisierungsausschuss 17.03.2025 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Sachkundigen Einwohnerin Frau Berhane vom 20.01.2025 betreffend "Konkretisierung des Prüfungsprozesses für die Städtepartnerschaft mit einer afrikanischen Stadt süd-lich der Sahara" (AN/0070/2025) Zu Frage 1: Welche potentiellen Städtepartnerschaften wurden bislang im Hinblick auf Projekte im Bereich Digitalisierung (z.B. E-Government, Smart Cities oder den Techno- logietransfer) geprüft und welche möglichen Synergien sieht die Verwaltung? Es wurden keine Städtepartnerschaften konkret im Bereich Digitalisierung oder Smart City- Initiativen angestrebt, da die Stadt Köln in ihren internationalen Beziehungen gemäß des vom Rat am 23. März 2023 beschlossenen Städtepartnerschaftskonzeptes andere Schwerpunkte verfolgt. In diesem Konzept hat der Rat als unverzichtbare Schwerpunkte insbesondere die Förderung der Bürger-, Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der zivilgesellschaftlichen Strukturen beschlossen und als wichtigste Säulen der Städtepartnerschaftsarbeit den Jugend-, Schüler*innen- und Kulturaustausch benannt. Zu Frage 2: Inwiefern wurden mögliche wirtschaftliche Kooperationspotentiale geprüft, die den Wirtschaftsstandort Köln stärken könnten? Wirtschaftliche Kooperationspotentiale werden bei der Begründung von Städtepartnerschaften neben anderen Kooperationspotentialen geprüft. Zu Frage 3: Wie wird geprüft, ob die potentielle Partnerschaft Ansätze im Bereich Klimaschutz, Mobilität und Nachhaltigkeit einbringen kann, die für Köln relevant sind? Ausschlaggebend für die Zusammenarbeit mit allen Partnerstädten ist das vom Rat am 23. März 2023 beschlossene Städtepartnerschaftskonzept und dessen Schwerpunkte: „Die Kooperation muss einen substantiellen Beitrag dazu leisten, mittels gegenseitigen Know-how- Transfers gegebene urbane Probleme zu lösen und die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, d.h. zur lokalen Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und im eigenen Fall auch der strategischen Ziele der Stadt Köln (“Kölner Perspektiven 2030“) beitragen.“ Zu Frage 4: Wann plant die Verwaltung eine Liste möglicher Partnerstädte und die Ergebnisse der Kriterienprüfung dem Rat vorzulegen? Die Verwaltung hat die Prüfung möglicher Partnerstädte nicht mit einem Ergebnis abgeschlossen, da die vorhandenen begrenzten Ressourcen auf die bisherigen 23 2 Partnerstädte konzentriert werden sollen, besonders auf den Auf- und Ausbau der jüngsten Städtepartnerschaft mit Dnipro. Zu Frage 5: Warum wurde trotz klar definierter Kriterien bislang keine Entscheidung getroffen? Siehe Antwort zu Frage 4. Gez. Reker