Entsorgung und Recycling von Batterien

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Struwe 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2020 
AN/0700/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 04.06.2020 
 
Entsorgung und Recycling von Batterien 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus-
schusses für Umwelt und Grün am 4. Juni 2020 aufzunehmen: 
 
Batterien enthalten wertvolle Rohstoffe, werden aber aufgrund ihrer oft kritischen chemi-
schen Zusammensetzung und aufgrund der Brandgefahr bestimmter Lithium-haltiger Typen 
nicht in der Wertstofftonne, sondern separat erfasst. Nach § 13 BattG liegt die Zuständigkeit 
für die Erfassung beim der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die Rücknahme von 
sogenannte „Industriebatterien“ - z. B. aus eBikes, Pedelecs und Scootern - ist gesetzlich 
nicht geregelt, obwohl gerade hier aufgrund der bekannten Umweltbelastungen durch Lithi-
um- und Kobaltabbau ein Recycling höchste Priorität haben sollte. 
 
1. Wie haben sich die erfassten Mengen an Batterien pro Kopf in Köln seit dem Inkrafttreten 
des aktuellen Batteriegesetzes entwickelt und inwieweit können die Mengen des Batterieauf-
kommens nach Typ (Industrie/Geräte/sonstige) und Chemie der Batterie (Blei, Ni-
ckel/Cadmium, Lithium, …) aufgeschlüsselt werden? 
 
2. Welche Auswirkungen hatte die Systemkrise des gemeinsamen Recyclingsystems GRS 
im Januar 2020 in Köln, inwieweit war eine Reaktion der öffentlich-rechtlichen Entsorgungs-
träger erforderlich und wie hat sich die aktuelle Pandemiekrise auf das System des Batterie-
kreislaufs ausgewirkt? 
 
3. Welche Maßnahmen und ggf. Innovationen erscheinen in Köln notwendig, um das vermut-
lich ansteigende Aufkommen an zu recycelnden Lithium-haltigen Speichern incl. bisher nicht 
regulierter Typen bis hin zu Automobilen und stationären Speichern technisch sicher und 
wirtschaftlich nachhaltig zu handhaben und dem Recycling zuzuführen? 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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4. Inwieweit ist der Verwaltung bekannt, wo die in Köln erfassten Batterien chemisch aufge-
arbeitet werden und wie hoch die realen Sammel- und Verwertungsquoten sind und welche 
Maßnahmen in Köln wären notwendig, um die Erfassungsquote deutlich zu erhöhen, z. B. 
von heute 45% auf 65% wie sie für die im Herbst anstehende Modernisierung der europäi-
schen Richtlinie vorgeschlagen wurde? 
 
5. Welche Chancen können sich in Köln für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und 
die kommunal beherrschten Unternehmen aus der am 20.5.2020 vom Bundeskabinett ver-
abschiedeten Novelle des Batteriegesetzes ergeben, wenn es von Bundesrat und Bundestag 
in dieser Form verabschiedet werden sollte, und welche Hilfe kann die Kommunalpolitik leis-
ten, um Chancen zu nutzen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Ulrich Breite      Dr. Rolf Albach 
Fraktionsgeschäftsführer     Umweltpolitischer Sprecher