Entsorgung und Recycling von Batterien

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Grün Herrn Rafael Struwe Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2020 AN/0700/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 04.06.2020 Entsorgung und Recycling von Batterien Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus- schusses für Umwelt und Grün am 4. Juni 2020 aufzunehmen: Batterien enthalten wertvolle Rohstoffe, werden aber aufgrund ihrer oft kritischen chemi- schen Zusammensetzung und aufgrund der Brandgefahr bestimmter Lithium-haltiger Typen nicht in der Wertstofftonne, sondern separat erfasst. Nach § 13 BattG liegt die Zuständigkeit für die Erfassung beim der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Die Rücknahme von sogenannte „Industriebatterien“ - z. B. aus eBikes, Pedelecs und Scootern - ist gesetzlich nicht geregelt, obwohl gerade hier aufgrund der bekannten Umweltbelastungen durch Lithi- um- und Kobaltabbau ein Recycling höchste Priorität haben sollte. 1. Wie haben sich die erfassten Mengen an Batterien pro Kopf in Köln seit dem Inkrafttreten des aktuellen Batteriegesetzes entwickelt und inwieweit können die Mengen des Batterieauf- kommens nach Typ (Industrie/Geräte/sonstige) und Chemie der Batterie (Blei, Ni- ckel/Cadmium, Lithium, …) aufgeschlüsselt werden? 2. Welche Auswirkungen hatte die Systemkrise des gemeinsamen Recyclingsystems GRS im Januar 2020 in Köln, inwieweit war eine Reaktion der öffentlich-rechtlichen Entsorgungs- träger erforderlich und wie hat sich die aktuelle Pandemiekrise auf das System des Batterie- kreislaufs ausgewirkt? 3. Welche Maßnahmen und ggf. Innovationen erscheinen in Köln notwendig, um das vermut- lich ansteigende Aufkommen an zu recycelnden Lithium-haltigen Speichern incl. bisher nicht regulierter Typen bis hin zu Automobilen und stationären Speichern technisch sicher und wirtschaftlich nachhaltig zu handhaben und dem Recycling zuzuführen? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 4. Inwieweit ist der Verwaltung bekannt, wo die in Köln erfassten Batterien chemisch aufge- arbeitet werden und wie hoch die realen Sammel- und Verwertungsquoten sind und welche Maßnahmen in Köln wären notwendig, um die Erfassungsquote deutlich zu erhöhen, z. B. von heute 45% auf 65% wie sie für die im Herbst anstehende Modernisierung der europäi- schen Richtlinie vorgeschlagen wurde? 5. Welche Chancen können sich in Köln für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und die kommunal beherrschten Unternehmen aus der am 20.5.2020 vom Bundeskabinett ver- abschiedeten Novelle des Batteriegesetzes ergeben, wenn es von Bundesrat und Bundestag in dieser Form verabschiedet werden sollte, und welche Hilfe kann die Kommunalpolitik leis- ten, um Chancen zu nutzen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Dr. Rolf Albach Fraktionsgeschäftsführer Umweltpolitischer Sprecher