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Unisex-Toiletten an Schulen und in städtischen Gebäuden
Gem. Änderungsantrag (FDP/KSG) AN/0307/2022 vom 03.02.2022
Stand: Am 03.02.2022 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.02.2022 AN/0307/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.02.2022 Unisex-Toiletten an Schulen und in städtischen Gebäuden hier: Änderungsantrag zu TOP 3.1.6 Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.6 – Unisex-Toiletten an Schulen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 03.02.2022: Beschluss: Der vorliegende Beschlusstext wird wie folgt geändert (Änderungen kursiv): 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei zukünftigen Neuplanungen von Schulen die Toi- lettenanlagen so anzulegen, dass eine zentrale Anlage auf Wunsch der Schule als Unisex-Toilette genutzt werden kann. 2. Außerdem sind Bestandsschulen sowohl konzeptionell, als auch baulich zu unterstüt- zen, die den Wunsch nach einer Unisex-Toilettenanlage haben. 3. Grundlage für die Unisex-Toiletten an den Schulen sollte jeweils ein Beschluss der Schulkonferenz und das weitere Bestehen von geschlechtergetrennten Toilettenanla- gen sein. 4. Bei der Planung neuer städtischer Gebäude ist die Einrichtung von Unisex-Toiletten zu berücksichtigen. Hierbei ist der Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz von se- xueller und geschlechtlicher Vielfalt zu berücksichtigen sowie die Fachstelle LSBTI, die Behindertenbeauftragte und das Amt für Gleichstellung beratend hinzuzuziehen. Begründung: - 2 - Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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