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AN/0307/2022

Unisex-Toiletten an Schulen und in städtischen Gebäuden

Gem. Änderungsantrag (FDP/KSG) 03.02.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 03.02.2022

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)

2085 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.02.2022 
 
AN/0307/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.02.2022 
 
Unisex-Toiletten an Schulen und in städtischen Gebäuden 
hier: Änderungsantrag zu TOP 3.1.6 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.6 – Unisex-Toiletten an Schulen  
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 03.02.2022: 
 
 
Beschluss: 
 
Der vorliegende Beschlusstext wird wie folgt geändert (Änderungen kursiv): 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei zukünftigen Neuplanungen von Schulen die Toi-
lettenanlagen so anzulegen, dass eine zentrale Anlage auf Wunsch der Schule als 
Unisex-Toilette genutzt werden kann. 
 
2. Außerdem sind Bestandsschulen sowohl konzeptionell, als auch baulich zu unterstüt-
zen, die den Wunsch nach einer Unisex-Toilettenanlage haben. 
 
3. Grundlage für die Unisex-Toiletten an den Schulen sollte jeweils ein Beschluss der 
Schulkonferenz und das weitere Bestehen von geschlechtergetrennten Toilettenanla-
gen sein. 
 
4. Bei der Planung neuer städtischer Gebäude ist die Einrichtung von Unisex-Toiletten 
zu berücksichtigen. Hierbei ist der Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz von se-
xueller und geschlechtlicher Vielfalt zu berücksichtigen sowie die Fachstelle LSBTI, 
die Behindertenbeauftragte und das Amt für Gleichstellung beratend hinzuzuziehen. 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer                                                             gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer                                    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite gez. Lucas Sickmöller   
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

03.02.2022 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0307/2022
Typ
Gem. Änderungsantrag (FDP/KSG)
Datum
03.02.2022
Erstellt
03.02.2022 11:44