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AN/0489/2024

TOP 10.10: Förderprogramm für Projekte zur Gewaltprävention und Stärkung von integrativen Angeboten für in städtischen Unterbringungseinrichtungen lebende Geflüchtete

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) 19.03.2024

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 18.03.2024, TOP 10.10.1

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

1967 Zeichen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.03.2024 
 
AN/0489/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 18.03.2024 
 
TOP 10.10: Förderprogramm für Projekte zur Gewaltprävention und Stärkung von 
integrativen Angeboten für in städtischen Unterbringungseinrichtungen lebende 
Geflüchtete 
Sehr geehrter Herr Dr. Krupp, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Fi-
nanzausschusses am 18.03.2024 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Das Förderprogramm wird wie folgt geändert/ergänzt: 
 
  Ziffer 3.1: Ergänzung 
 
 Punkt 3.1.2 wird ersetzt durch die Formulierung: „Träger, die über Mitarbeiter*innen 
als Sozialarbeiter*innen und Kulturmittler*innen verfügen, die aus den Kulturkreisen 
der Geflüchteten kommen und die entsprechenden Sprachen beherrschen“ 
  
 Punkt 3.1.3 wird ersetzt durch die Formulierung: „Bezug zu mindestens zwei der un-
ter Punkt 3.2 genannten Ziele. Die Antragsteller sollten zudem in der Lage sein, min-
destens 5 der unter den 3 Projektzielen genannten Beispiele umzusetzen.“ 
   
 
Ziffer 5 Änderung des drittletzten Satzes: „Die Höhe der Förderung kann maximal 20 Pro-
zent der gesamten zur Verfügung stehenden Fördermittel betragen. Eine Förderung unter

- 2 - 
 
8.000 Euro erfolgt nicht. Der maximale Förderbetrag pro Projekt wird auf der eigens einge-
richteten Website bekannt gegeben. 
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

18.03.2024 Finanzausschuss
TOP 10.10.1 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0489/2024
Typ
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
Datum
19.03.2024
Erstellt
18.03.2024 13:54