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TOP 10.2: Förderprogramm für Projekte zur Gewaltprävention und Stärkung von integrativen Angeboten für in städtischen Unterbringungseinrichtungen lebende Geflüchtete
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/0489/2024/1 vom 21.03.2024
Stand: Am 21.03.2024 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2024 AN/0489/2024/1 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 21.03.2024 TOP 10.2: Förderprogramm für Projekte zur Gewaltprävention und Stärkung von integrativen Angeboten für in städtischen Unterbringungseinrichtungen lebende Geflüchtete Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Ra- tes am 21.03.2024 aufzunehmen: Beschluss: Das Förderprogramm wird wie folgt geändert/ergänzt: Ziffer 3.1: Ergänzung Punkt 3.1.2 wird ersetzt durch die Formulierung: „Träger, die möglichst über Mitarbei- ter*innen als Sozialarbeiter*innen und Kulturmittler*innen verfügen, die ein aus den Kulturkreisen der Geflüchteten kommen und die entsprechenden Sprachen beherr- schen“ Punkt 3.1.3 wird ersetzt durch die Formulierung: „Bezug zu mindestens zwei der un- ter Punkt 3.2 genannten Ziele. Die Antragsteller sollten zudem in der Lage sein, min- destens 5 der unter den 3 Projektzielen genannten Beispiele umzusetzen.“ Ziffer 5 Änderung des drittletzten Satzes: „Die Höhe der Förderung kann maximal 20 Pro- zent der gesamten zur Verfügung stehenden Fördermittel betragen. Eine Förderung unter 8.000 Euro erfolgt nicht. Der maximale Förderbetrag pro Projekt wird auf der eigens einge- richteten Website bekannt gegeben. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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