Auswirkungen der Grundrente auf die Stadt Köln

CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
An den 
Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2020 
 
AN/0882/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 20.08.2020 
 
Auswirkungen der Grundrente auf die Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des 
Ausschusses für Soziales und Senioren am 20.08.2020 aufzunehmen:  
 
1. Wie viele Kölnerinnen und Kölner  im Bereich Grundsicherung im Alter und im 
Wohngeldbezug erfüllen die Voraussetzungen, um von der Grundrente zu profi-
tieren? 
2. In welchem Umfang werden Kölnerinnen und Kölner  infolge der Grundrente auf 
soziale Leistungen künftig nicht mehr angewiesen sein? 
3. Wie viele Menschen profitieren innerhalb der Grundsicherung und des Wohn-
gelds von den neu eingeführten Freibeträgen? 
4. Welche gesetzlichen Regelungslücken und sozialpolitischen Handlungsnotwen-
digkeiten sieht die Verwaltung nach der Einführung der Grundrente?  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
 
Gez. Lino Hammer  
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Gez. Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer

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