Auswirkungen der Grundrente auf die Stadt Köln

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2020 AN/0882/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 20.08.2020 Auswirkungen der Grundrente auf die Stadt Köln Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 20.08.2020 aufzunehmen: 1. Wie viele Kölnerinnen und Kölner im Bereich Grundsicherung im Alter und im Wohngeldbezug erfüllen die Voraussetzungen, um von der Grundrente zu profi- tieren? 2. In welchem Umfang werden Kölnerinnen und Kölner infolge der Grundrente auf soziale Leistungen künftig nicht mehr angewiesen sein? 3. Wie viele Menschen profitieren innerhalb der Grundsicherung und des Wohn- gelds von den neu eingeführten Freibeträgen? 4. Welche gesetzlichen Regelungslücken und sozialpolitischen Handlungsnotwen- digkeiten sieht die Verwaltung nach der Einführung der Grundrente? Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Gez. Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsführer - 2 -