Einsatz des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An  
die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses 
Sabine Pakulat 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.11.2024 
 
AN/1657/2024 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 05.12.2024 
 
 Einsatz des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat ein neues ausgewähltes Gebiet auf der rechten 
Rheinseite vorzuschlagen, in dem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zur An-
wendung kommen kann. Für dieses Gebiet sollen die nächsten Schritte für die Durchführung 
des beschriebenen Verfahrens zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung eingeleitet 
werden. 
 
 
Begründung:  
 
In der Mitteilung 2880/2024 weist die Verwaltung auf die Ergebnisse der stadtweiten Unter-
suchung hin. Demnach ergeben sich verschiedene „Verdachtsgebiete“. Da es bisher rechts-
rheinisch lediglich eine vom Rat beschlossene Satzung gibt, können durch die Untersuchung 
eines zweiten Gebiets, z.B. im Stadtbezirk Kalk, zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez. 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
gez.  
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer