Einsatz des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Sabine Pakulat Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.11.2024 AN/1657/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 05.12.2024 Einsatz des Instruments der Sozialen Erhaltungssatzung Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Rat ein neues ausgewähltes Gebiet auf der rechten Rheinseite vorzuschlagen, in dem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung zur An- wendung kommen kann. Für dieses Gebiet sollen die nächsten Schritte für die Durchführung des beschriebenen Verfahrens zum Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung eingeleitet werden. Begründung: In der Mitteilung 2880/2024 weist die Verwaltung auf die Ergebnisse der stadtweiten Unter- suchung hin. Demnach ergeben sich verschiedene „Verdachtsgebiete“. Da es bisher rechts- rheinisch lediglich eine vom Rat beschlossene Satzung gibt, können durch die Untersuchung eines zweiten Gebiets, z.B. im Stadtbezirk Kalk, zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer