Koordination der Autobahnbaustelle im Ortsteil Merkenich

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  SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorw eiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler) Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0522/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 10.03.2022 Koordination der Autobahnbaustelle im Ortsteil Merkenich Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Problemstellung: Zum Jahresbeginn 2017 haben die Bauarbeiten für die beiden neuen Rheinbrücken zwischen Merkenich und Leverkusen-Wiesdorf angefangen. Die Baustelle liegt unmittelbar im Ortsteil Merkenich; insofern kommt es immer wieder zu Problemen zwischen den notwendigen Bauarbeiten und den Belangen der Anwohner. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wir auf zahlreiche Presseberichte und den Sendebeitrag in den ARD Tagesthemen. In einem Gespräch zwischen der Verkehrsdezernentin und den Bürgern sind diese auf die städtische Hotline für alle Belange rund um die Baustelle verwiesen worden. Im September 2021 wurde der Bezirksvertretung eine Mitteilung zur Sicherstellung eines regelmäßigen Informationsflusses bei bedeutenden Autobahnvorhaben vorgelegt (Session 2657/2021). Für die Bezirksvertretung Chorweiler war damit die Hoffnung verbunden, dass über dieses Gremium und somit kurze Wege Abhilfe für die Betroffenen möglich wäre. Zwar gibt es einen Kommunikationsbeauftragten der Autobahn GmbH; jedoch ist dies nicht ausreichend. Zudem ist das im Ortsteil Merkenich eingerichtete Informationsbüro seit Langen Corona-bedingt geschlossen. Uns erreichen immer wieder aus den Ortsteilen Anfragen, die zeigen, dass selbst für kleinere grundsätzlich einfach zu lösende Probleme kein fester städtische Ansprechpartner/Ansprechpartnerin SPD Fraktion Stadtbezirk Köln-Chorweiler 3. März 2022  0221/221 96303  0221/221 96304  spd-bv6@stadt-koeln.de SPD Fraktion BV 6 Bezirksrathaus Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln (Chorw eiler 2 zur Verfügung steht. Dadurch sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger betroffen, sondern auch öffentliches Eigentum. Fragestellung: Die Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes soll unverzüglich erfolgen. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Belange der Anwohner unerhört bleiben. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. wann nimmt das zugesagte politische Begleitgremium für die Vorhaben „A 4 plus“ und die Leverkusener Brücke seine Arbeit auf? 2. wie ist die Zusammensetzung dieses Gremiums? Wer ist für die politischen Gremien der konkrete Ansprechpartner/Ansprechpartnerin innerhalb der Stadtverwaltung bzw. bei der Autobahn GmbH? 3. welche städtische Dienststelle kümmert sich um die Beseitigung der zwischenzeitlich entstandenen Schäden? 4. wie wird ein kurzer Draht in die Verwaltung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner garantiert d. h. wer kümmert sich konkret um die Sorgen und Nöte der Betroffenen? Mit freundlichen Grüßen Für die SPD-Fraktion Inan Gökpinar Fraktionsvorsitzender