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Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von zwei Tanklöschfahrzeugen für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung

Beschlussvorlage: Einleitung 240799 vom 12.05.2024

beschlossen Stand: Am 19.06.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 12.05.2024

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 19.06.2024 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.5, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 240799 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 37 Feuerwehr und Rettungsdienst Dezernat: Dez. I Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von zwei Tanklöschfahrzeugen für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 19.06.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von zwei Tanklöschfahrzeugen für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung wird zugestimmt. 2. Die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 1.250.000,- € werden freigegeben. Begründung Mit Beschluss des Rates vom 27.04.2023 (DS 221674) wurde der Einleitung des Vergabeverfahrens für die Beschaffung von zwei Tanklöschfahrzeugen für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung im Rahmen der Vorlage des Zwischenberichts zum Brandschutzbedarfsplan zugestimmt. Bei der damaligen Festlegung der benötigten Haushaltsmittel wurde mit geringeren Preissteigerungsraten gerechnet. Die aktuelle Marktsituation macht eine vorausschauende Planung der Schätzkosten jedoch unmöglich, zumal sich die Preise nahezu unkalkulierbar ändern. Die verfügbaren Haushaltsmittel in Höhe von 800.000,00 €, die als Schätzkosten für die Beschaffung der besagten Fahrzeuge in der ursprünglichen Vorlage 2022 angegeben wurden, bezogen sich in der hierfür zu Grunde liegenden ersten Planungsphase auf Standard-Tanklöschfahrzeuge. Mit den Fahrzeugen soll jedoch auch eine schnellstmögliche Reaktion auf eine zunehmende Zahl von Vegetationsbränden erfolgen. Daher wurde im Rahmen der weiteren Projektierung die Leistungsbeschreibung nach der Fachempfehlung „Pflichtenheft Waldbrand TLF“ des Fachausschusses Technik der deutschen Feuerwehren erstellt. Es handelt sich hier um hochgeländegängige Spezialfahrzeuge für den eingangs genannten Verwendungszweck, die von der Serienfertigung deutlich abweichen. Vergleichbare Fahrzeuge wurden jüngst u. a. für die Feuerwehren Stuttgart und Seite 1 von 2 Seite 2 —— Oberursel gefertigt. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist für die nun auszuschreibenden Fahrzeuge, auch mit Blick auf die in diesem Sektor nach wie vor zu beobachtenden Verzögerungen in der Lieferkette und langen Lieferzeiten keine Preissenkungen gegenüber Vergleichsfahrzeugen zu erwarten. Die nunmehr ermittelten Gesamtschätzkosten belaufen sich demnach auf rund 1.250.000,- €. Vergabeart öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsver-gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto VOB UVgO x VgV 2024 - 2025 1.250.000,00 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsum- tiv) / Finanzstelle (investiv) 1.02.19 Brandschutz 783100 5370002192000 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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