Übergriffe im Agrippabad. Gewährleistung der Sicherheit in Kölner Schwimmbädern

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• AfD Antrag nach § 5

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Reker, An den Vorsitzenden des Ausschusses Allge- meine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales Herrn Petelkau Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.09.2023 AN/1722/2023 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.09.2023 Übergriffe im Agrippabad. Gewährleistung der Sicherheit in Kölner Schwimmbädern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Petelkau, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Ra- tes für die Sitzung des Ausschusses allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema: Übergriffe im Agrippabad. Gewährleistung der Sicherheit in Kölner Schwimmbädern Begründung: Am Sonntag, den 17. September 2023, kam es zu einem sexuellen Übergriff auf ein 13-jäh- riges Mädchen im Kölner Agrippabad. Die Tatverdächtigen sind alles Männer und Jugendli- che mit Migrationshintergrund. Es gibt immer mehr Klagen, dass die Sicherheitslage in die- sem Bad schlechter geworden ist. Öffentliche Bäder sind für alle da und jeder sollte sich dort sicher und unbehelligt aufhalten können. Die Verwaltung muss darlegen, wie sie die Sicherheit in den Bädern der Stadt Köln gewährleisten will. Auch müssen die Ursachen für Probleme in den Bädern gegenüber der Bevölkerung transparent gemacht werden. - 2 - gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)