AN/1070/2017
Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93
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SPD Anfrage nach § 4
2827 Zeichen
An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 13.07.2017 AN/1070/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 31.07.2017 Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Rahmen der einvernehmlichen Lösung zum Umzug des Autonomen Zentrums Köln aus der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk auf das Gelände an der Luxembur- ger Straße 93 wurde zwischen der Stadt und dem Autonomen Zentrum Köln (AZ) ein Bleiberecht bis Ende 2018 vereinbart. Der Gebäudekomplex sollte nach da- maligem Stand der Verabredung im Laufe des Jahres 2019 niedergelegt werden, um den Ausbau des Inneren Grüngürtels fortzusetzen. Am 29.06.2017 ist im Rahmen des Werkstattverfahrens für die Entwicklung der Parkstadt Süd, Teilbereich Eifelwall die Entscheidung der Jury gefallen. Am 07.07.2017 sind die Arbeiten einschließlich Siegerentwurf von Förder Land- schaftsarchitekten öffentlich ausgestellt worden. Am 08.07 hat die Stadt Köln zu einer öffentlichen Vorstellung und Diskussion mit den Planungsbüros über die Entwürfe eingeladen. Laut Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeigers“ vom 10.07.2017 habe der stellvertretende Leiter des Amtes für Grünflächen und Landschaftspflege auf die- ser Veranstaltung verkündet, dass die Planungen für die Verlängerungen des In- neren Grüngürtels vorerst gestoppt seien. Damit habe er auf die Forderungen von Vertretern des Autonomen Zentrums reagiert, so lange nicht zu planen, bis ein Ersatzstandort für das AZ samt Atelierhaus gefunden sei. Gespräche zwischen Stadt Köln und AZ über einen neuen Standort seien nach Angaben des AZ bisher nicht aufgenommen worden. Die Verwaltung hat zuletzt mit der Beantwortung 0299/2017 auf eine entspre- chende Anfrage der SPD-Fraktion zur Thematik „Autonomes Zentrum Luxembur- ger Straße 93“ berichtet. Vor dem Hintergrund der vorbeschriebenen Entwicklung bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: - 2 - 1. Wie ist der Sachstand der Gespräche der Verwaltung mit dem Autonomen Zentrum? 2. Wie ist das weitere Vorgehen der Verwaltung zu Alternativstandorten zum Autonomen Zentrum? Gibt es Alternativstandorte? 3. Gibt es einen „Planungsstopp“? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen? Wer hat diesen veranlasst? Die Verwaltung wird gebeten, die Beantwortung auch den Fachausschüssen AVR, StEA sowie Umwelt und Grün in ihren nächsten Sitzungen mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1070/2017
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 13.07.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27