Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2012

V/0912/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2012 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2011 Hauptausschuss Vorberatung 
14.12.2011 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW 
 
Mit der Beschlussfassung über diese Vorlage sind alle etatrelevanten Anregungen nach § 24 GO 
NRW, die im Rahmen der Etatberatung vorgelegen haben und nicht oder nur teilweise aufgegriffen 
worden sind, erledigt. 
 
 
2.   Anregungen der Bezirksvertretungen 
 
Die in der Anlage beigefügten Anregungen der Bezirksvertretungen sind im Rahmen der Etatbera-
tungen der Fachausschüsse nicht aufgegriffen worden. Mit der Beschlussfassung über diese Vor-
lage gelten sie abschließend als nicht aufgegriffen. 
 
 
3.   Stellenplan 
Der Stellenplan der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2012 wird in der Fassung der Beschlüsse 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 07.12.2011 beschlossen. 
 
 
4.   Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 
 
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit dem ihr zugrunde liegendem Haushaltsplan 
(einschließlich der in der Veränderungsliste dargestellten Anpassungen gegenüber dem Haus-
haltsplanentwurf) wird beschlossen. 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0912/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.12.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0912/2011 
Begründung: 
 
Zu 1. Anregungen nach § 24 GO NRW 
 
Alle vorliegenden etatrelevanten Anregungen nach § 24 GO NRW wurden in den Fachausschüs-
sen behandelt. Soweit ihnen nicht oder nur teilweise entsprochen wurde, sind sie mit dem Be-
schluss des Rates über die Haushaltssatzung 2012 erledigt. 
 
 
Zu 2. Anregungen der Bezirksvertretungen
 
 
Alle vorliegenden Anregungen der Bezirksvertretungen wurden in den Fachausschüssen behan-
delt. Soweit ihnen nicht oder nur teilweise entsprochen wurde, sind sie mit dem Beschluss des 
Rates über die Haushaltssatzung 2012 erledigt.  
 
 
Zu 3. Stellenplan
 
 
Der Entwurf des Stellenplanes 2012 wurde dem Rat im Rahmen der Etateinbringung zur Kenntnis 
gegeben. Der Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung hat den Stellenplan in seiner Sitzung 
am 01.12.2011 beraten.  
 
 
Zu 4. Haushaltssatzung
 
Der Rat hat den mit der Vorlage V/0692/2011 zugeleiteten Entwurf der Haushaltssatzung 2012 
nebst ihren Anlagen am 21.09.2011 zur Kenntnis genommen und den Bezirksvertretungen und 
den Fachausschüssen zur Beratung überwiesen.  
 
Nach Abschluss der Beratungen in den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen ergeben 
sich nach dem Stand vom 08.12.2011 folgende Gesamtveränderungen gegenüber dem Entwurf: 
 
 
 
Zu § 1 der Haushaltssatzung
 
 
 
Ergebnisplan                                                                                                                in Euro 
Gesamtbetrag der Erträge lt. Etat-Entwurf  887.421.630
Veränderung +       5.472.380
Gesamtbetrag der Erträge lt. beigefügter Satzung 892.894.010
Gesamtbetrag der Aufwendungen lt. Etat-Entwurf 898.709.250
Veränderung +     12.072.130
Gesamtbetrag der Aufwendungen lt. beigefügter Satzung 910.781.380
Finanzplan 
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lt. Etat-Entwurf  832.239.990
Veränderung  +       5.374.430
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lt. beigefügter Satzung 837.614.420
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lt. Etat-Entwurf 807.950.330
Veränderung +       8.232.530
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit lt. beigefügter Satzung 816.182.860
Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit lt. Etat-Entwurf 73.414.240
Veränderung +       1.135.930
Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit lt. beigefügter Satzung 74.550.170
Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit lt. Etat-Entwurf 101.092.240
Veränderung +       1.135.930
Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit lt. beigefügter Satzung 102.228.170

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V/0912/2011 
Zu § 2 der Haushaltssatzung 
 
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen wird von 36.827.010 € um 
825.070 € auf 36.001.940 € verändert. 
 
 
Zu § 3 der Haushaltssatzung 
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird von 33.677.390 € um 1.655.000 € auf 
35.322.390 € verändert. 
 
 
Zu § 4 der Haushaltssatzung
 
 
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird von 11.287.620 € 
auf 0 € und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird von 
0 € auf 17.887.370 € verändert. 
 
 
 
I.V. 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlagen: 
 
1. Anregungen der Bezirksvertretungen 
2. Stellenplan 
3. Haushaltssatzung 2012 
4. Veränderungsliste