Kita-Elternbeiträge in Köln

An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
Herrn Dr. Ralf Heinen 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.04.2023 
 
AN/0746/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 02.05.2023 
 
Kita-Elternbeiträge in Köln 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD -Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ju-
gendhilfeausschusses am 02.05.2023 zu setzen. 
Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass wir bereits in jungen Jahren die Wei-
chen für die Entwicklung unserer Kinder und damit für unsere eigene Zukunft 
stellen. Chancengleichheit in der Bildung kann aber nur funktionieren, wenn wir 
uns für einen möglichst langen beitragsfreien Kitabesuch einsetzen. Mit der 
Beitragsfreiheit können wir dafür sorgen, dass Kinder schon früh die Fähigkei-
ten und Fertigkeiten erwerben, die sie später in der Schule und im Leben brau-
chen. 
Die Zeiten, in denen diese Forderungen im Wesentlichen mit dem Hinweis auf 
sozial schwache Familien, die sich die Betreuung nicht leisten können, begrün-
det wurden, sind längst vorbei. Die finanziellen Mehrbelastungen der Familien 
durch Pandemie, Krieg  und Inflation sind in der Mitte der Gesellschaft ange-
kommen und wir können uns dem nicht verschließen. Der beitragsfreie Kita -
Besuch ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und es liegt in 
unserer Verantwortung, unseren Kindern die bestmö glichen Bildungschancen 
zu bieten. 
 
Eine aktuelle umfangreiche Presseauswertung, in der Beispielhaushalte mitei-
nander verglichen wurden, zeigt, dass die Betreuung unserer Kinder in Köln 
ein Luxus ist. Dabei war es in Köln in der Vergangenheit möglich, die Kinder-
betreuung ab dem Kindergartenalter von drei Jahren beitragsfrei zu stellen, wie 
es heute in anderen Kommunen und Städten der Fall ist.

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Vor diesem Hintergrund fragt die SPD Fraktion: 
 
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um bei der aktuellen Finanz-
situation der Kindertagesstätten in Köln ein weiteres zusätzliches bei-
tragsfreies Jahr zu ermöglichen? 
2. Wie könnte eine generelle Senkung der Beiträge auf den Durchschnitt 
der Kita-Beiträge in den umliegenden Kommunen erfolgen? 
3. Gibt es Mittel im Haushalt, die zur Abfederung der aktuellen krisenhaften 
Situation der Kölner Familien bereitgestellt sind, und lassen sich diese 
für eine vollständige Beitragsfreiheit einsetzen? 
4. Welche alternativen Entlastungen für Familien sind möglich? 
5. Liegen der Verwaltung ak tuelle Analysen und Vergleichswerte zu Ent-
lastungsleistungen z.B. bei den Kita-Beiträgen für Familien in/mit ande-
ren Kommunen vor? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender