Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012, 2014 und 2016

Gesamtrechenschaftsbericht  
der Bürgerhaushalte 
2011, 2012, 2014 und 2016 
 
 
September 2017

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Die Bürgerhaushalte 2011, 2012, 2014 und 2016 befinden sich, nachdem die Vorschlags-, die Be-
wertungs-, die Dokumentations- und die politische Beratungsphase bereits durchlaufen wurden, in 
der Rechenschaftsphase. Nachdem für die Bürgerhaushalte 2011 und 2012 in separaten Berichten 
Rechenschaft abgelegt wurde, werden seit dem Bürgerhaushalt 2014 zur Erhöhung der Transp a-
renz aller Bürgerhaushalte in einem Rechenschaftsbericht zusammengefasst. 
 
Gegenstand der Rechenschaftspha se zum Bürgerhaushalt 2 011, 2012, 2014 und 2016 sind die 
187 Vorschläge aus der Bestenliste, für die der Rat eine der folgenden – dem Grunde nach positi-
ven – Beschlusskategorien gewählt hat: 
 Vorschlag soll aufgegriffen werden 
 Vorschlag soll teilweise / modifiziert aufgegriffen werden 
 Vorschlag ist aufgegriffen oder umgesetzt 
 Vorschlag fließt in laufenden Entscheidungs-/ Planungsprozess ein. 
 
Zu diesen Vorschlägen berichtet die Verwaltung im Rahmen der Rechenschaftsphase den Umset-
zungsstand. Gegenstand dieses Rechenschaftsberichts sind entweder berichtenswerte Zwischen-
stände oder Berichte zur erfolgten Umsetzung zu den vom Rat aufgegriffenen 22 Vorschlägen, zu 
denen in den bisherigen Rechenschaftsberichten nicht abschießend berichtet wurde. Die bisher i-
gen Reche nschaftsberichte sind mit den Vo rlagen V/0922/2012, V/0019/2012, V/0111/2013, 
V/0249/2014, V/0479/2015 und V/0565/2016 dokumentiert worden. 
 
Die Inhaltsübersicht auf den Seiten 2 bis 8 dieses Bandes gibt einen Überblick über die aufzugre i-
fenden Vorschläge und macht deutlich, ob es sich beim vorgelegten Bericht bereits um einen A b-
schlussbericht handelt oder um einen Zwischenbericht, der mindestens eine weitere Berichtspflicht 
nach sich zieht. 
 
Zu dem im Bericht verwendeten  barrierearmen Berichtsformat werden zum besseren Verständnis 
folgende Erläuterungen gegeben, die sich auf die Tabellenteile beziehen: 
 
Vorschlag Die Ausführungen in diesem Tabellenteil sind von der Verfasserin bzw. dem 
Verfasser des Vorschlags formuliert worden. Sie sind 1:1 in diesen Beric ht 
übernommen worden. 
 
Bewertung Dargestellt sind die Ergebnisse der beiden Bewertungswege, die in Münster zur 
Anwendung kommen: Internetbewertung (einschließlich der Bewertungen in 
den Bezirksvertretungen, die über die Nutzung der Bewertungsbögen in Papier-
form vorgenommen wurden) und die Bewertung aus der schriftlichen Bürgerum-
frage. Welches bzw. welche Bewertungsverfahren letztendlich die Aufnahme in 
die Bestenliste ermöglicht hat / haben, ist durch den nach oben zeigenden 
Daumen kenntlich gemacht worden. 
 
Beratung Hier sind Beschlusskategorie und Beschlusstext des Ratsbeschlusses vom 
14.12.2011, 12.12.2012, 10.12.2014 und 14.12.2016 wiedergegeben. 
 
Rechenschaft In diesem Tabellenteil legt die Verwaltung den aktuellen Sach - und Verfahrens-
stand dar.  
Beim Umsetzungszeitpunkt wird unterschieden zwischen: „Vorschlag umge-
setzt“, einem konkreten Zeitpunkt, zu dem umgesetzt wird (Angabe des Jahres 
bzw. Monat und Jahr), „laufend“ (wenn der Vorschlag nach und nach umgesetzt 
wird) oder „zur Zeit nicht absehbar“ (wenn aufgrund des komplexen Planungs-
prozesses, an dem in der Regel zahlreiche auch Externe mitwirken müssen, ein 
Umsetzungszeitpunkt nicht genannt werden kann). 
 
Der Rechenschaftsbericht wird zu allen Vorschlägen, zu denen in diesem Bericht noch nicht a b-
schließend berichtet wird, den aktuellen Sach- und/oder Verfahrensstand darstellen. 
 
Für Rückfragen / Erläuterungen stehen in der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung: 
 
Frau Dr. Cappenberg, Tel. 492-7022, E-Mail: CappenbergC@stadt-muenster.de 
Herr Deppe, Tel. 492-2020, E-Mail: Deppe@stadt-muenster.de 
 
Der Bürgerhaushalt im Internet: http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/

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Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011, 2012, 2014 und 2016, die laut Ratsbeschluss dem 
Grunde nach aufzugreifen sind und noch nicht abgeschlossen sind: 
 
Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2011 
 
Nr. Vorschlagstitel Umsetzungs-
zeitpunkt  
Ab-
schlußbe-
richt 
Zwi-
schenbe-
richt 
173 Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad 2018ff X  
260 Rad und Bus statt Auto fördern! 2013 / 2016 X  
264 Umgestaltung des Bremer Platzes Zu 1: erledigt 
Zu 2: 2020 X  
 Anzahl der Vorschläge  3  
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 201 1, die durch Gesamtrechenschaftsbericht BHH 201 1, 2012, 2014 und 2016  
abgeschlossen wurden - Vorlage V/0565/2016 
 
119 Mitten drin 
201 Ausgeglichener Haushalt in 2016 
235 Sperrung der Pferdegasse an Markttagen 
285 Kein Parkplatz am Domplatz! 
340 Heizungen in Schulräumen bedarfsgerecht regeln 
347 Nicht mehr ausgeben als einnehmen 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch Gesamtrechenschaftsbericht BHH 201 1, 2012 und 2014 abgeschlossen 
wurden - Vorlage V/0479/2015 
 
177 Stromsparende Technik für Beleuchtung und Ampeln 
327 Keine pauschalen Kürzungen 
409 Vermietung städtischer Immobilien 
490 Fahrradstraße im Bezirk Mitte 
519 Gelbe Säcke auf gelbe Tonnen umstellen 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 1. Gesamtrechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden  
- Vorlage V/0249/2014 
 
20 Weitere Kita in St. Mauritz dringend benötigt 
122 Höhere Strafen für Littering (Vermüllung) 
171 Fahrradständer in der Innenstadt 
325 Neubau der 08-Halle 
356 Hundekotbeutel-Spender mit Mülleimern 
358 Größere Abfalleimer im Südpark 
369 Grundwassernutzung für Berieselung von Sportanlagen 
387 Sonnenwärme für Duschwasser 
422 Endlich neue Fenster für das Schillergymnasium 
433 Sieben Bahnhaltepunkte umgehend reaktivieren 
456 Kreisverkehr Osttor mit Albersloher Weg 
506 Radverkehr angemessen finanzieren       Hr: Böll 
526 Mehr Bewegungsnischen und Wasserspiele in der Innenstadt 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 2. Rechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden  
- Vorlage V/0922/2012 
 
18 Größere Mülleimer oder Container am Aasee 
29 Ökostrom für alle städtischen Liegenschaften 
34 Verkehrsschilder 
125 Internet-Seite für Anregungen (Crowdsourcing App für Münster) 
128 Abschaffung / Verbot von Laubbläsern 
131 Transparenz im Haushalt herstellen 
132 Schrotträder entfernen 
169 Ausweichstrecke der Kanalüberführung (KÜ) in Gelmer erhalten 
174 Lichtverschmutzung abschalten

3 
283 Doppelseitig drucken für Umwelt, Uni und Kasse! 
337 Einrichtung eines Bauinvestitionscontrollings 
339 Bußgeld für das Verteilen von Werbezetteln 
355 Dienstreisen minimieren 
360 Mehr Bänke durch Spenden 
366 Die Stadtbücherei stärken! 
370 1 Klimaschutz-Euro von jedem Fluggast des (FMO) 
405 Die Zukunft der Musikschule sichern 
407 Fahrradpumpe / Fahrradkompressor am Rathaus erneuern  
429 Verkehrsberuhigung Erbdrostenweg / Franz-Beiske-Weg 
437 Bepflanzung von Kreisverkehr 
443 Gesundheitsförderung in Grundschulen 
454 Fuß-Radfahrertunnel Marktallee 
466 Paten für Grünflächen, Spielplätze, Gehwege 
483 Räumung der Radwege bei Schneefall 
508 Einsparung durch Stopp unnötiger Zertifizierungen 
521 Ganzheitliches, nachhaltiges und faires Handeln 
530 Kontrolle/Transparenz der Ausgaben bei laufenden Gesamtprojekten 
(Zentrumserweiterung Kinderhaus) 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2011, die durch 3. Rechenschaftsbericht BHH 2011 abgeschlossen wurden  
Vorlage V/0019/2012 
 
162 Domplatz nicht zum Parkplatz verkommen lassen 
270 Grundschulen: Erhalt von Fördergelder 
277 Warum sind Flutlichtanlagen nachts eingeschaltet? 
350 Strom sparen 
363 Last-Minute-Tickets bei den Städtischen Bühnen 
430 Kosten für Sperrpfosten am Domplatz einsparen 
446 Streichung des Zuschusses 
507 Tierpaten für den Zoo 
523 Planung von Kinderspielplätzen durch Schulen 
 
Nachrichtlich: vom Rat nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2011 
 
41 Radweg über Rüschhausbrücke 
66 Radwege in Kreuzungen rot markieren 
75 Schadensrückstellungen 
77 Sozialhilfe besser kontrollieren 
120 Vier neue Bänke 
184 Anstrahlen der Bögen der Torminbrücke beenden 
188 Eurocity- und Hafenfest auf den Prüfstand! 
245 Kreisverkehr Hobbeltstraße, Handorfer Straße  
257 Drogenumschlagplatz an den Aasee-Kugeln verhindern 
263 Mehr Parkplätze oder kostenlose Bewohnerausweise 
266 Geldverschwendung für Nachtflohmarkt 
298 Zuschuss zum „Turnier der Sieger“ streichen oder verringern 
300 Zuschuss zum „K+K Cup“ streichen oder verringern 
324 LED-Lampen 
333 Keine Nachverdichtung an der Westerholtschen Wiese 
334 Heizpilze besteuern 
371 Jagdsteuer einführen 
413 Zuschuss TC Hiltrup kürzen 
414 Schulwege – Winterdienst 
417 Keine Verlosung von IPod und so weiter an Erstwohnsitzler! 
424 Festtagsbeleuchtung nur an besonderen Tagen 
475 Keine Subventionierung des Münster – Bahnhofs 
479 Ampeln ausschalten 
486 Sozialpädagogische Schulung von Jugendbetreuern 
492 Energie sparen: Kreisverkehr statt Ampeln 
525 Keine Anbindung Eschstraße an Umgehung Wolbeck 
528 Kein Neubau der Feuerwache III in Hiltrup

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Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2012 
 
Die aufgegriffenen Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012 sind alle abgeschlossen. 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 201 2, die durch Gesamtrechenschaftsbericht BHH  2011, 2012, 2014 und 2016  
abgeschlossen wurden - Vorlage V/0565/2016 
 
246 Bessere Busverbindung in Wolbeck 
254 Verbesserte Kriterien für Trägerzuschüsse der Stadt Münster erarbeiten 
275 Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg 
277 Gefahrenquelle am Radweg Himmelreichallee/Adenauerallee beseitigen 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 201 2, die durch Gesamtrechenschaftsbericht BHH  2012 und 2014  abgeschlossen 
wurden - Vorlage V/0479/2015 
 
140 Ampelanlage Weseler Straße / Osthoffstraße/Dülmener Straße für den Berufsverkehr neu schalten 
198 Direkte Busverbindung zwischen Wolbeck und Hiltrup einrichten 
243 Regelmäßige Überprüfung der städtischen Zuschüsse 
304 Städtische Mehrfachförderung beenden 
305 Proberaumzentren für Musiker einrichten 
362 Bessere Aufbereitung der Haushaltszahlen 
381 Wirtschaftlichere Nutzung des Amtshauses Wolbeck (Am Steintor 50) 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2012, die durch 1. Gesamtrechenschaftsbericht BHH 2012 abgeschlossen wurden 
- Vorlage V/0249/2014 
 
30 Info über Hundekotbeutel Hundesteuerbescheiden beifügen 
43 Hundekotbeutel-Spender aufstellen (Hansaviertel) 
61 Preußenstadion ausbauen und betreiben mit Investor 
88 Maßnahmen gegen Hundekot ergreifen 
96 Radweg zwischen Roxel und Albachten bauen 
108 Verkehrsführung für Fahrradfahrer (Westhoffstraße - Kreisverkehr verbessern) 
280 Theater: Kooperationen zur Kostensenkung anstreben 
338 Mehr Fahrradständer in der Innenstadt 
344 Kein Geld für Spiekerhof-Brücke 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2012, die durch 1. Rechenschaftsbericht BHH 2012 abgeschlossen wurden  
- Vorlage V/0111/2013 
 
2 Weniger Kontenangaben auf städtischen Schreiben 
8 Wiederaufforstung Grüner Grund 
9 Sonderabgabe für Außenheizungen und Heizpilze einführen 
11 Öffnungszeiten der Stadtbücherei ändern 
14 Bei Straßenbaumaßnahmen mehr Gehwegabsenkungen 
22 Jugendheime mit beschränkten Öffnungszeiten anders nutzen 
23 Schuldenstopp für Münster  
29 Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen mindern 
70 Sportanlagen und Kindergarten Eichendorffstraße – Nachts Beleuchtung ausschalten 
110 Entfernung eines überflüssigen Verkehrsschildes auf der Straße Wilkinghege  
113 Bauliche Standards bei der U3-Erweiterung kritisch hinterfragen 
124 Geschenkgutscheine für kommunale Einrichtungen 
130 Streichung Budget autofreier Sonntag 
178 Kostenangabe in Rats-/Ausschussvorlagen 
199 Lärmschutzwand oder –wall am Albersloher Weg auf Höhe Zum Kaiserbusch 
206 Mischwasserhähne in öffentlichen Gebäuden abschaffen 
225 Ehemalige Hausmeisterwohnung Nikolaischule nutzen 
234 Fachleute innerhalb der Stadtverwaltung und im Rat an die richtige Stelle setzen  
238 Sperrmüll an Haltestelle Weitkampweg beseitigen 
241 Pausenhof Aegidii Ludgeri Grundschule neu gestalten 
244 Sparen im System Stadtverwaltung selbst 
248 Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel auf öffentlichen Grünanlagen (Aufgreifen bezieht sich auf 
die Verwendung mehrjähriger Pflanzen)

5 
253 Basisinformationen in Schriftform für alle Bürger ermöglichen 
274 Punktuelle Reinigung verschmutzter Straßengräben und Bushaltestellen 
322 Ausbau von Radwegen 
343 Streichung von Zuschüssen zu Turnieren 
346 Auflösung eines Stadtbezirks 
354 Erhebung der Elternbeiträge vereinfachen 
363 Mehr Mittel zur Eigenbewirtschaftung für Schulen 
365 Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen und Pflanzungen 
369 Sichere Querung der Warendorfer Straße  
 
Nachrichtlich zur Kenntnis: nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushaltes 2012 
3 Überflüssige Ampelanlage im Gewerbegebiet Lodde n-
heide 
216 Keine Planungskosten für Südbad 
12 Kreisverkehr an der Kreuzung Marktallee - Glasurit-
straße einrichten 
239 Beleuchtung am Technologiehof nachts verringern 
16 Promenadenflohmarkt rund um die Promenade 248 Mehrjährige Pflanzen und/oder Lebensmittel auf öffentlichen 
Grünanlagen (Nicht-Aufgreifen bezieht sich auf den Anbau von 
Lebensmitteln) 
17 Liveübertragung der Ratssitzungen ins Internet 256 Radweg vom Rosenplatz nach Spiegelturm/Spiekerhof 
25 Ampel bei geringem Verkehr abschalten 275 Durchgehend 50 Stundenkilometer auf dem Dingbängerweg 
36 Hundesteuer – Zahlungen stärker kontrollieren 279 Rücknahme zusätzlicher freiwilliger Leistungen 
41 Keine weiteren Straßenumbenennungen mehr 294 Stadtverwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr schließen 
57 Tausch der Straßenlampen durch LED-Technik 302 Buswartehäuschen an der Eisenbahnstraße 
78 Mehr Grünpfeile für das Rechtsabbiegen bei roter 
Ampel für Radfahrer 
303 Stadtbild schützen vor illegalem Plakatieren 
83 Südseite des Stadthafens 1 beleben 319 Keine Subventionierung von Baulandpreisen 
91 Weniger Bäume abholzen! 323 Sitzgelegenheit an jeder Haltestelle 
98 60plusAbo für Rentner auch als Monatsabo anbieten 325 Keine Subventionierung von Sport-Tourismus 
107 Tourist-Information: Öffnungszeiten ausweiten! 327 Parkuhren nur bis 18 Uhr betreiben in Randgebieten 
109 Keinen Nachtflohmarkt auf Kosten der Allgemeinheit 328 Beleuchtung Aaseetreppe 
119 Verbot von Fracking (Bohrtechnik zur Erdgas-
Förderung) 
332 Externe Moderation des Bürgerhaushalts einsparen 
121 Keine Kindertagesstätte am Bürgerhaus Kinderhaus 
errichten 
340 Bündelung des Musikunterrichts 
126 Bürgerbüro Mitte freitags nachmittags öffnen 342 Wasserkraftnutzung am Pleistermühlenwehr 
143 Kreisverkehre statt Ampeln 353 Keine Unterstützung von Burschenschaften 
168 Straßenbeleuchtung nachts zu verkehrsarmen Zeiten 
reduzieren 
358 Sauberkeit in öffentlichen Grünanlagen 
172 Fahrgast-Informations-System an Bus-Haltestellen 
verbessern 
360 Radgaragen für Einfamilienhäuser frei geben 
177 Vier eingesparte Stellen für die Musikschule wiederb e-
setzen 
361 2. Teil Schillerstraße wird Radstraße 
186 Bürgersteig Handorfer  Straße als (kombinierten) Rad - 
und Fußweg frei geben 
367 Auffällige Mietnebenkosten bei Gewährung von Sozialleistungen 
überprüfen 
193 Mehr öffentliche Toiletten 374 Fahrradstraße Anton-Knubel-Weg 
204 Straßenbeleuchtung sinnvoll ein- und ausschalten 375 Keine umfangreiche Mülltrennung 
211 Stadtbild schützen vor Partei-Plakaten 380 Auf nächtliche Beleuchtung des Wolbecker Amtshauses (Am 
Steintor 50) verzichten 
212 Feuerwache 3 auflösen / Rettungsdienst behalten 391 Verbot weiterer Versiegelung von Grünflächen 
215 Mehr Kompetenzen für die Stadtbezirke

6 
Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2014 
 
Nr. Vorschlagstitel Umsetzungszeitpunkt  
Abschluß-
bericht 
Zwi-
schen-
bericht 
160 Keine Wertstofftonne plus gelber Sack 2020 ff. X  
198 Vorhandene Hallenbäder besser nutzen 2018 ff. X  
227 Zustieg zum Schnellbus S30 in Gremmendorf 2017 X  
245 Öffnungszeiten im Stadtbad-Mitte erweitern 2018 ff. X  
337 Öffnungszeiten der Frei- und Hallenbäder 2018 ff. X  
338 Gegen den Schwarzmarkt: Regulierte Cannabisabgabe 2017 X  
343 Gefälle am Taxistand Hauptbahnhof Bremerplatz 2020 X  
386 Optimierung der Ampeln, Weseler Str. Mecklenbeck 2017 X  
394 Weißenburgstraße zur Fahrradstraße 2017 ff. X  
 Anzahl der Vorschläge  9  
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 201 4, die durch Gesamtrechenschaftsbericht BHH  2011, 2012, 20214 und 2016 
abgeschlossen wurden - Vorlage V/0565/2016 
 
6 Einrichtung einer Stadtbus-'Ringlinie' 
129 Stadtbücherei Kinderhaus: Angebote erweitern und ortsnahe Bildung für Alle ermöglichen 
130 Konzept zur Vermeidung von Vermüllung in der Stadt aufstellen 
133 Zentrum Kinderhaus mit Bäumen bepflanzen! 
152 Neuer Rat muss Prioritätenliste/Vorhabenliste erstellen 
176 Immobilien der Stiftungen besser kontrollieren 
234 Maximal 15 Vorschläge je Bürger im Bürgerhaushalt 
295 Stärkung der Wohn- und Stadtbau 
298 Bürgerhaus Kinderhaus (Erwachsenenbereich) auch in den Schulferien öffnen  
308 Leistungsvereinbarungen transparent machen 
351 Haushaltsdefizit von 20 Millionen Euro beseitigen 
 
Nachrichtlich: Vorschläge aus BHH 2014, die durch Gesamtrechenschaftsbericht BHH 201 1, 2012 und 2014 abgeschlossen 
wurden - Vorlage V/0479/2015 
 
10 Reduzierung der Zuschüsse für Betreiber und Vereine mit privaten Interessen  
14 Besseres Controlling der städtischen Ausgaben am Jahresende 
20 Grün- und Baumstreifen vor Wohnbebauung 
24 Bezahlbarer Wohnraum 
30 Obstwiesenprojekt soll weiterhin gefördert werden 
31 Mehr Sitzgelegenheiten auf dem Domplatz 
48 Angebote für Senioren in Gievenbeck schaffen 
49 Eurocityfest abwechslungsreicher gestalten! 
52 Radweg Hammer Straße verbessern 
71 Schrottfahrräder beseitigen 
72 Fahrradwege instand setzen 
74 Grünfläche Rohrbusch erhalten 
91 Einführung Patenschaften für alte Menschen 
92 Projekt "Wohnen für Hilfe" stärken 
99 Kein Geld für Beratungsfirmen bei Stellenbesetzungen 
104 Wuddi-Budget für Kinder und Jugendliche aus armen Familien und/oder mit Migrationshintergrund öffnen  
125 Aufstellen von Papierkörben am Idenbrockplatz 
137 Schwimmbad in Kinderhaus erhalten und sanieren 
138 Ampelschaltung Servatiiplatz/Salzstraße ändern! 
151 Mehr Kontrollen/Bußgelder für Raser im Zentrum Kinderhaus 
157 Untere Triebe an Straßenbäumen zum Radweg regelmäßig schneiden 
170 Mehr Kontrolle der Fahrradstraßen 
184 Stadt soll weniger externe Gutachten einholen 
236 Mehr Bänke in der Stadt und in Erholungsräumen 
241 Situation an Ampeln für Radfahrer verbessern 
250 Grundbesitzabgabenbescheid erst nach Abwasserabrechnung erstellen 
257 Fehlende Silberlinden in die Promenade pflanzen

7 
258 Abtransportierte, herrenlose Fahrräder spenden 
275 Herrenlose Fahrräder entfernen und wiederverwenden 
289 Überprüfung kommunaler Zuschüsse 
300 Bildung einer Einkaufsgemeinschaft Münsterland 
302 Anwohnerparken trotz Johanniter Akademie 
315 Altkleidersammlung durch die Stadt MS betreiben 
321 Tempo 30 in der Aegidiistraße 
325 Mülleimer in den Sportanlagen am Stadtbad Ost aufstellen 
327 Zigaretteneinwurf an den Mülleimern auf der Ludgeristraße mit Signalfarbe Rot versehen 
349 Vergünstigte Bereitstellung von städtischen Immobilien überprüfen 
352 Mehr Möblierung der Innenstadt 
380 Leerstehende öffentliche Gebäude vermieten 
385 Feinstaubbelastung senken 
388 Beidseitige Radwege bei (Neu-)Planung von Strassen 
396 Reinigung der Hammer Straße in Höhe des Preußenstadions 
400 Fahrradständer am Theater errichten 
 
Nachrichtlich: vom Rat nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2014 
 
16 Sicherheit in den Nachtstunden 
40 Kein öffentliches Geld für das Eurocityfest 
41 Kreuzung Albersloher Weg / Osttor [besser ausleuchten] 
44 Erweiterung Hochzeitswald am Rüschhaus 
51 Schulrenovierungsstau auch am Schlaun beenden 
56 Stoppschilder Kreisverkehr Ludgeriplatz 
59 Situation des hinteren Bahnhofsbereichs verbessern 
64 Studenten-Parkplatz Heekweg öffentlich freigeben 
85 Freier Durchgang am Hafen 
88 Radweggegenspur an Weseler Straße/Ecke Koldering 
89 Bürgersteig-Absenkung Kreuzung Münsterstraße/Am Borggarten/Eschstraße 
106 Wahlplakate erst kurz vor der Wahl und nicht verkehrsbehindernd anbringen  
115 Rücklagen für Neuanpflanzungen bilden 
116 Aula-Renovierung am Schlaun-Gymnasium 
122 Weg vom Idenbrockweg über die Gasselstiege zum Altenheim Wilkinghege barrierefrei machen  
124 Spitzenbeamte nur 8 Jahre wählen 
138 Ampelschaltung Servatiiplatz/Salzstraße ändern! 
171 Familienfreundliche bewegliche Ferientage 
205 GEZ-Befreiungsurkunde 
209 Reaktivierung des Haltepunkts "Bahnhof Handorf" an der Strecke Münster - Bielefeld (Eurobahn) 
266 Radweg Rosenstraße wieder anlegen 
272 Jede 2. Laterne in der Nordstraße abschalten 
290 Grüner Rechtsabbiegerpfeil für Radfahrer 
292 Fegen ja, aber dort, wo es besonders nötig ist! 
307 Parteiplakate nur noch an Plakatwänden 
333 Rat verkleinern 
340 Werbeabgabe zur Reduzierung von Papiermüll 
350 Wasserkraftnutzung am Pleistermühlenwehr 
365 Streichung von Zuschüssen zu Turnieren 
366 Keinen Nachtflohmarkt auf Kosten der Allgemeinheit 
367 Förderung von Betriebs-Kindergärten mit flexiblen Öffnungszeiten 
376 Planungsrichtlinie 'Brücken und Unterführungen' 
397 Weißes Papier in der Stadtverwaltung

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Inhaltsübersicht über die Vorschläge des Bürgerhaushalts 2016 
 
Nr. Vorschlagstitel 
Umset-
zungs-
zeitpunkt  
Ab-
schluß
bericht 
Zwi-
schen
bericht 
6 Günstigere Dienstfahrzeuge anschaffen 2017 ff. X  
32 Beschlüsse über Zuschüsse an Dritte automatisch auslaufen lassen 2017 X  
38 Aegidiistraße erst später verschönern 2017 ff. X  
39 Mehr Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern schaffen 2017 ff. X  
61 Kirchentag nicht fördern 2017 X  
69 Mit Nachbarkreisen besser zusammenarbeiten 2016 X  
84 Keine 50.000 € Rückstellungen für Spaßbad mehr vorsehen 2017 X  
88 Theaterrestauration wirtschaftlich nutzen 2017 X  
89 Stadttheater für Schoneberg-Konzerte vermieten 2018 X  
98 Radwege: Weniger Sperrpfosten planen 2017 ff. X  
 Anzahl der Vorschläge  10  
 
Nachrichtlich: vom Rat nicht aufgegriffene Vorschläge aus der Bestenliste des Bürgerhaushalts 2016 
 
Nr. Titel 
3 Nächtliche Ampelschaltung prüfen und Ampeln abschalten 
25 Zuschuss zum Karneval senken 
48 Weitere Fahrradstraßen erschließen 
53 Mehr öffentliche kleine Mülleimer aufstellen 
60 Dachausbau fördern 
72 City-Büro der Stadtwerke verlagern und Miete sparen 
73 Imageanzeigen der Stadtwerke in den Westfälischen Nachrichten (WN) einsparen 
74 Die Verbrauchsabrechnungen für Strom und Wasser sollen die Stadtwerke zusammen verschicken  
75 Sparprogramm für die Stadtwerke auflegen 
76 Die Stadt soll die Nutzung gebrauchter Schulbücher koordinieren 
89 Stadttheater für Schoneberg-Konzerte vermieten

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2017) Vorschlag Nr.  173 
Vorschlag 
Titel: Verbesserung des Pendlerverkehrs mit dem Fahrrad 
Kurzbeschrei-
bung: 
Ein konsequenter Ausbau von Einfallstraßen für eine schnelle und störungsfreie Fahrradfahrt in die Innenstadt 
fördert die Radnutzung und entlastet die City. 
Erläuterung: Durch die zunehmende Verbreitung von Pedelecs (Pedal Electric Cycles: mit Elektromotor und Muskelkraft betri e-
bene Elektrofahrräder) lässt sich die Zahl der (Berufs -)Pendler steigern, wenn die Ein fallstraßen für Radler breit, 
störungsfrei und direkt angelegt werden. Die erreichbaren höheren Geschwindigkeiten gegenüber engen und/oder 
gefährlichen Radwegen motivieren zur verstärkten Nutzung des Rades. Münster kann hier vor allem von den dän i-
schen oder niederländischen Nachbarn lernen.  
 
Obwohl Münster sich gerne das Mäntelchen der Fahrradhauptstadt umhängt, gibt es noch viel zu verbessern. 
Radwege sind im innenstadtnahen Bereich oft schmal und durch querenden Verkehr risikoreich. Ampelschaltu n-
gen sind für den PKW-Verkehr optimiert und bremsen die Fährradfahrer unnötig aus. Die P+R -Plätze, wie an der 
Weseler Straße, sind ein guter Ansatz, aber nicht konsequent genug. Lademöglichkeiten für Akkus wären eine 
Verbesserung. 
 
Zur Finanzierung wurden in diesem Forum bereits Vorschläge gemacht, wie Citymaut oder höhere Parkgebühren. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 34 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 25 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 193 Ja-Stimmen 41 Nein-Stimmen 152 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung 32 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 24 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Die Verwaltung wird mit dem Ziel, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Alltagsnutzung des Fahrrads  auszul o-
ten, eine Machbarkeitsstudie gemeinsam mit dem ADFC als Kooperationspartner erstellen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Die Velorouten werden priorisiert und in den kommenden Jahren sukzessive umgesetzt. 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der Rat der Stadt Münster hat am 28.09.2016 die Vorlage „Implementierung stadtregionaler Velorouten in der Stadtregion Münster“ 
(V/0650/2016)  analog zu den Räten der beteiligten Nachbarkommunen beschlossen und damit die hohe Bedeutung des stadtregio-
nalen Alltragradverkehrs als integriertes Handlungsfeld in der Kommunalentwicklung bekräftigt. Es wurden 13 Velorouten definiert 
und Mindeststandards festgelegt. Die Velorouten werden derzeit priorisiert und in den nächsten Jahren sukzessive umgesetzt.

260 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Rad und Bus statt Auto fördern! 
Kurzbeschrei-
bung: 
Statt Parkhäuser hochzuziehen, besser öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr fördern.  
Straßenführung für Radfahrer verbessern. Durch zunehmend autofreie Innenstadt Lebensqualität erhöhen. 
Erläuterung: Die Straßenführung darf nicht zunehmend auf Kosten der Radfahrer zugunsten des Autoverkehrs modifiziert we r-
den.  
Beispiel: 
Wenn man mit Rad aus der Arztkarrengasse kommt und nach re chts Richtung Promenade möchte, muss man 
aufgrund der "Einbahnstraße" etwa 100 Meter schieben oder einen großen Umweg fahren. Wieso kann der A b-
schnitt nicht für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben und stattdessen für Autos gesperrt werden?  
Insgesamt wäre eine nahezu autofreie Innenstadt zu begrüßen. Da Faulheit schwer zu überwinden ist, muss den 
Autofahrern hier mehr auf die Füße getreten werden - Parkhauspreise hoch, Busfahrpreise deutlich runter! Und 
bitte endlich mehr kostenlose Fahrradständer! In sbesondere in Bahnhofsnähe. Das ist langfristig ohnehin unu m-
gänglich. 
Abgegeben 
als: Münster gesamt 
 
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 
Internet-
abstimmung 56 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 43 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 185 Ja-Stimmen 56 Nein-Stimmen 129 Differenz Ja - Nein 
- 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag fließt  in die Überlegungen zur Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes 2025 und des Nahve r-
kehrsplanes ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Die Umsetzung erfolgt sukzessive 
Bericht durch die Verwaltung 
 
Durch das am 24.11.2016  im Planungsausschuss beschlossene „Radverkehrskonzept Münster 2025“ (Vorlage V/0647/2016) sind 
die grundlegenden Voraussetzungen für eine nachhaltige Förderung des Radverkehrs sowie eine Steigerung des Radverkehrsan-
teils geschaffen worden. Der vom Rat am 17.02.2016 beschlossene 3. Nahverkehrsplan Stadt Münster (Vorlage V/0626/2015) ver-
folgt das Ziel einer kontinuierlichen Angebotsoptimierung des Stadtbussystems. Die fahrplanmäßige Umsetzung erfolgte zum Fahr-
planwechsel am 10.10.2016.

Bürgerhaushalt 2011 (Bericht 2017) Vorschlag Nr.  264 
Vorschlag 
Titel: Umgestaltung des Bremer Platzes 
Kurzbeschrei-
bung: 
Der Bremer Platz am Bahnhof wird hauptsächlich als Ort zum Drogenkonsum genutzt. Da man dies offensichtlich 
nicht verhindern kann, sollte man das Areal derart umgestalt en, dass sich daraus ergebende Gefahren für Müns-
teraner Bürger in Grenzen halten. 
Erläuterung: Wie in vielen anderen Städten auch, wird der Grünbereich in Bahnhofsnähe, der Bremer Platz, hauptsächlich zum 
Drogenkonsum genutzt. Deshalb sollte man den Platz auch dementsprechend umgestalten. Ein Kinderspielplatz 
ist dort zum Beispiel total fehl am Platz. Der Platz sollte besser zu überschauen sein und mit entsprechender B e-
leuchtung und einer häufigeren Präsenz von Ordnung skräften oder Notrufsäulen sollte man versuchen den Mün s-
teraner und Besucher mehr Sicherheit zu geben, wenn sie den Platz Richtung Hafen oder Wolbecker  Straße 
überqueren. 
Abgegeben 
als: Stadtbezirk Münster-Mitte 
 
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Internet-
abstimmung 24 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen 11 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 191 Ja-Stimmen 46 Nein-Stimmen 145 Differenz Ja - Nein 
 
Stadtbezirks-
veranstaltung - Ja-Stimmen - Nein-Stimmen - Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2011 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Bezüglich der künftigen Nutzung des Kinderspielplatzes Bremer Platz ist die Entscheidung der politischen Grem i-
en (Vorlage V/0289/2011) abzuwarten. Die weiteren Aspekte des Vorschlags sind in das Verfahren „Sanierung 
Hauptbahnhof“ einfließen zu lassen. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2020, ggf. später in Abhängigkeit zum Bauvorhaben Hbf Ostseite 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Gem. Beschluss des Rates vom 22.03.2017 ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Neugestaltungskonzept für den öffentlichen 
Raum an der Hauptbahnhof Ostseite (Vorplatz, Bremer Straße, Grünanlage) mit dem Bauherren (Hbf Ostseite) zu entwickeln  und 
baureif vorzubereiten. Die Anregung wird im Rahmen des anstehenden Planungsverfahrens berücksichtigt.

160 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Keine Wertstofftonne plus gelber Sack 
Kurzbeschrei-
bung: Die Wertstofftonne wird in Münster nur eingeführt, wenn damit gleichzeitig der gelbe Sack entfällt.. 
Erläuterung: Nach derzeitigem Sachstand ist geplant, die Wertstofftonne unter Umständen selbst dann einzuführen, wenn 
damit der gelbe Sack nicht entfallen würde. Wenn man schon eine 4. Mülltonne aufstellen muss, dann sollte 
wenigstens dafür der gelbe Sack entfallen. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 52 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 38 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 124 Ja-Stimmen 73 Nein-Stimmen 51 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2020 ff. 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die Einführung einer Wertstofftonne ist aus Sicht der Ver waltung nur sinnvoll , wenn mit diesem Sammelsystem auch die Leichtve r-
packungen erfasst werden. Das bisherige Sammelsystem „Gelber Sack“ würde dann, dem Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt en t-
sprechend, entfallen. Eine Systemumstellung ist nach dem neuen  Verpackungsgesetz allerdings erst frühestens zum 01.01.2020  
möglich.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2017)    Vorschlag Nr.  198 
Vorschlag 
Titel: Vorhandene Hallenbäder besser nutzen 
Kurzbeschrei-
bung: Vor einer Diskussion über neue Bäder sollten zunächst die vorhandenen Hallenbäder besser genuzt werden.. 
Erläuterung: Die veröffentlichten Nutzerzeiten (insbesondere Roxel) lassen eine weitere Nutzung bis in die Abendstunden 
(21.00 Uhr) zu. Um Kosten zu sparen sollen die Badezeiten durch ehrenamtliche Helfer der DLRG nach dem 
Muster des Bürgerbad Handorf organisiert werde n. Gründung eines Förder - und Betreibervereins. Schwimmen in 
frei zugänglichen Gruppen (z.B. Schwimmunterricht). Besondere Eintrittspreise sollen die Kosten der verlängerten 
Badbenutzung decken. Die Stadtverwaltung soll ein intelligentes Konzept für gemein same städtische und private 
Nutzung entwerfen. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 49 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 47 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 233 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 230 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2018 ff. 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Zum 01.01.2018 werden die städtischen Schwimmbäder in Form einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung geführt und die Stad t-
werke Münster GmbH in die Betriebsleitung eingebunden, um die Bäder zukunftsorientiert, bürgerorientiert, nachhaltig und wir t-
schaftlich weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang werden die derzeitigen Öffnungs - und Nutzungszeiten der Schwimmbäder 
sowie die bestehende Tarifstruktur überprüft. Der Vorschlag wird in diesem Zusammenhang in die Prüfung einbezogen.

227 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Zustieg zum Schnellbus S30 in Gremmendorf 
Kurzbeschrei-
bung: 
Der Bus S30 kann an der Haltestelle Gremmendorfer Weg nur stadtauswärts bestiegen werden. Stadteinwärts 
sollte das auch  erlaubt werden. Gremmendorfer, die auf einen Bus Richtung Stadt warten, dürfen heute nicht in 
die S30 steigen, obwohl oft Platz wäre. 
Erläuterung: Es kommt vor, dass der Bus S30 an der Haltestelle Gremmendorfer Weg stadteinwärts anhält, um Fahrgäste 
aussteigen zu lassen. Fahrgäste, die dann einsteigen, werden von den Busfahrern und Busfahrerinnen aber 
aufgefordert, den Bus wieder zu verlassen, selbst wenn sie einen gültigen Fahrausweis haben. Das kostet unnötig 
Zeit und Nerven. Hinzu kommt, dass die Linie n 6 und 8 im Berufsverkehr oft verspätet und überfüllt sind. Dann ist 
es besonders ärgerlich, wenn die S30 an der Haltestelle Gremmendorfer Weg stadteinwärts keine Fahrgäste 
aufnimmt, obwohl noch Plätze frei sind. Die Haltestelle Gremmendorfer Weg stadtein wärts wird von vielen 
Fahrgästen genutzt. Eine Annahme des Vorschlags würde dazu führen, dass der öffentliche Personennahverkehr 
attraktiver würde und mehr Personen Bus fahren würden. Das und die Tatsache, dass mehr Fahrgäste 
transportiert werden könnten, ohne dass zusätzlich Busse eingesetzt werden, würde letztendlich sogar Kosten 
sparen. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Südost 
Anzahl  
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Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld X spart Geld  ist kostenneutral 
 
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 
Internet-
abstimmung 40 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 33 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 186 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 178 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 
Bericht durch die Verwaltung: 
Am 17.02.2016 wurde durch den Rat der Stadt Münster der 3. Nahverkehrsplanes (NVP) Stadt Münster (Vorlage V/0626/2015) 
beschlossen. Das Thema „Mitbedienen“ von aufkommensstarken Haltestellen in den Außenstadtteilen durch die regionalen Schnel l-
busse ist im 3. Nahverkehrsplanes aufgegriffen worden. Der Nahverkehrsplan führt dazu aus: 
Das „Mitbedienen" aufkommensstarker Haltestellen in den Außenstadtteilen durch die regionalen Schnellbusse auch auf anderen 
Korridoren wird angestrebt, muss aber noch im Detail z usammen mit den Verkehrsträgern geprüft werden. Bislang wurde eine Bi n-
nenverkehrsfunktion als nicht möglich angesehen. Denkbar wären Haltestellen auf dem Albersloher Weg (S30), der Wolbecker 
Straße (S20), auf der Steinfurter Straße (S70) und vor allem im Bereich der aufkommensstarken Weseler Straße (S60, S75, S90). 
Für den Albersloher Weg (Haltestelle Gremmendorfer Weg) werden in den Hauptverkehrszeiten durch die Stadtbuslinien 6 und 8 
durch jeweils einen 10‘ -Takt insgesamt 12 Fahrten in der Stunde in Richtung Hauptbahnhof angeboten. Damit ist ein sehr gutes 
ÖPNV-Angebot sichergestellt, das durch eine zusätzliche Fahrt der Schnellbuslinie S60 nicht substantiell verbessert wird, zumal de r 
Fahrtzeitgewinn der Schnellbuslinie gegenüber den Stadtbuslinien , störungsfrei Fahrt unterstellt, lediglich 3 Minuten beträgt. Von 
daher wird seitens der Verwaltung ein zusätzlicher Einstiegshalt und damit eine Binnenverkehrsfunktion, die de n Qualitätskriterien 
bzw. der Produktdefinition des Schnellbusses als schnelle Regionalverbindung grundlegend widerspricht, für die Schnellbuslinie S30 
abgelehnt.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2017)  Vorschlag Nr.  245 
Vorschlag 
Titel: Öffnungszeiten im Stadtbad-Mitte erweitern 
Kurzbeschrei-
bung: 
Samstags, sonntags und montags bereits um 6.30 Uhr öffnen; täglich bis 23 Uhr öffnen. Diese neuen Zeiten 
zunächst den Schwimmvereinen anbieten bzw. verabredeten Schwimmergruppen, die sich selbst beaufsichtigen - 
so wie in Handorf.. 
Erläuterung: Ich schlage vor, auch für das Stadtbad -Mitte eine Interessengruppe oder eine öffentliche Versammlung 
einzuberufen, die die Öffn ungszeiten mit der Stadt bzw. dem Bad diskutiert. So geschieht es z.B. bei den 
Spielplätzen, beim Handorfer Bad usw. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte 
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Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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 
Internet-
abstimmung 36 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 169 Ja-Stimmen 21 Nein-Stimmen 148 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2018 ff. 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Zum 01.01.2018 werden die städtischen Schwimmbäder in Form einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung geführt und die Stad t-
werke Münster GmbH in die Betriebsleitung eingebunden, um die Bäder zukunftsorientiert, bürgerorientie rt, nachhaltig und wir t-
schaftlich weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang werden die derzeitigen Öffnungs - und Nutzungszeiten der Schwimmbäder 
sowie die bestehende Tarifstruktur überprüft. Der Vorschlag wird in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung  der Einschät-
zungen des ersten Zwischenberichts in die Prüfung einbezogen.

337 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Öffnungszeiten der Frei- und Hallenbäder 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die bisherigen Öffnungszeiten der Schwimmbäder sollten deutlich ausgeweitet werden. Längere Öffnungszeiten in 
den Abendstunden sowie ein früherer Saisonbeginn der Freibäder sollten dringend umgesetzt werden. 
Erläuterung: Die Bäder der Stadt spielen Verluste in erheblicher Höhe ein. Warum nutzt man sie nicht intensiver? Frühe 
Schließzeiten am Wochenende und täglich be i den kleineren Hallenbädern hindern viele Schwimmer am Besuch. 
Noch eklatanter fällt dies bei den Freibädern auf. Warum im Hochsommer um 20 Uhr schließen , wenn es bis 22 
Uhr taghell ist? Warum lese ich jedes Jahr im April/Mai, wenn erste sommerliche Tage ins Freibad locken, dass 
man jetzt bald prüft , ob vielleicht schon ab Juni geöffnet werden könnte. Der diesjährige April hatte doch z.B. 
schon 2 Sommerwochen. Wenn die Öffnung frühzeitig vorbereitet wird , könnte man bei gutem Wetter auch 
kurzfristig für eine begrenzte Zeit öffnen. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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 
Internet-
abstimmung 41 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 39 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 170 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 148 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2018 ff. 
Bericht durch die Verwaltung: 
Zum 01.01.2018 werden die städtischen Schwimmbäder in Form einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung geführt und die Stad t-
werke Münster GmbH in die Betriebsleitung eingebunden, um die Bäder zukunftsorientiert, bürgerorientiert, nachhaltig und wir t-
schaftlich weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang werden die derzeitige n Öffnungs- und Nutzungszeiten der Schwimmbäder 
sowie die bestehende Tarifstruktur überprüft. Der Vorschlag wird in diesem Zusammenhang in die Prüfung einbezogen.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2017)    Vorschlag Nr.  338 
Vorschlag 
Titel: Gegen den Schwarzmarkt: Regulierte Cannabisabgabe 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Stadt Münster soll ein Modellprojekt zur staatlich regulierten Abgabe von Cannabis an Patienten und 
Genusskonsument*innen initiieren. Eine Möglichkeit hierzu wäre ein Cannabis Social Club (CSC) für volljährige 
Münsteraner.. 
Erläuterung: Die Drogenverbotspolitik ist gescheitert: In Deutschland wird z.B. mehr Cannabis konsumiert als in den 
Niederlanden. Der Grund für das Verbot ist die Gesundheitsgefahr. Die größte Gesunheitsgefahr geht jedoch von 
Streckmitteln aus. In einem CSC kann Cannabis hingegen, wie auch Hopfen und Wein, in staatlich kontrollierter 
Qualität angebaut werden. Ein CSC ist eine Erzeuger genossenschaft von volljährigen Mitgliedern. Rechtlich ist 
das über eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) möglich. 
Im Gesundheitsbereich werden also Kosten gespart, der Schwarzmarkt wird bekämpft, eine Be steuerung 
ermöglicht und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Mehr Infos hier: 
http://hanffreundems.wordpress.com/ 
Abgegeben für: Stadtbezirk Münster gesamt 
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Kommentare: 16 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
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Ergebnis der 
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 
Internet-
abstimmung 52 Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 33 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 84 Ja-Stimmen 109 Nein-Stimmen -25 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 16.09.201 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
X 
Vorschlag soll teilweise 
oder modifiziert aufge-
griffen werden 
o 
Vorschlag ist aufge-
griffen oder  
umgesetzt 
o 
Vorschlag fließt in laufenden 
Entscheidungs-/ Planungs-
prozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag soll teilweise oder modifiziert aufgegriffen werden 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 
Bericht durch die Verwaltung: 
Im vorletzten Jahr hat der Rat der Stadt Münster die Vorlage V/0311/2015 unter Berücksichtigung folgender Anträge beschlossen:  
1. Antrag der Fraktion der PIRATEN „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten“, Landtag Nordrhein-Westfalen; Druck-
sache 16/5478 vom 01.04.2014  
2. Anregung an den Rat Nr. 2014-00062 "Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene" vom 04.04.14  
3. Vorschlag im Rahmen des Bürgerhaushalts 2014 „Nr. 2014–338 Gegen den Schwarzmarkt: Regulierte Cannabisabgabe“ vom 
10.5.2014  
4. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)“, Deutscher Bundestag 
Drucksache 18/4204  
Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses wurde eine Projektgruppe gebildet, in der Träger der Drogen- und Suchthilfe, weitere Exper-
tinnen und Experten zum Thema Drogen und Sucht, das städtische Ordnungsamt und Fachpolitikerinnen und -politiker der Ratsfrak-
tionen vertreten waren. Diese Projektgruppe befasste sich mit der Konzeptionierung einer Fachkonferenz und mit der Entwicklung 
eines Antrags für ein Forschungsprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Münster. 
Am 13.12.2016 fand die Fachkonferenz „Konsum ohne Reue? Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler 
Ebene“ im Rathausfestsaal statt. Die Durchführung der Fachkonferenz wurde aus Haushaltsmitteln des Amtes für Gesundheit, Vete-
rinär- und Lebensmitteln ermöglicht.  
Bei der Fachkonferenz wurden vielfältige Hinweise dazu gewonnen, wie ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur kontrollierten 
Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes in 
Münster realisiert werden kann. Die gewonnenen Erkenntnisse flossen in die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis 
nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ein. Darüber hinaus wurden die Erkenntnisse aus bereits abgelehnten Anträgen 
(Land Schleswig-Holstein, Berlin Friedrichshain/Kreuzberg) ebenso berücksichtigt wie die sich in der Zwischenzeit geänderte Geset-
zeslage. Die Verwaltung reichte den Antrag im Juli 2017 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ein. 
Nach der bisherigen Erfahrung durch Antragstellungen anderer Kommunen ist nach dem Antragseingang in Berlin mit einer mehr-
monatigen Bearbeitungszeit durch das BfArM zu rechnen. Sollte es zu einem positiven Bescheid kommen, wird die Verwaltung eine 
Beschlussvorlage für die politischen Gremien erarbeiten, in der Einzelheiten einer Umsetzung und die Finanzplanung ausführlich 
beschrieben werden müssten.

343 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Gefälle am Taxistand Hauptbahnhof Bremerplatz 
Kurzbeschrei-
bung: 
Durch ein leichtes Gefälle im Taxistand können die Taxen beim Vorrücken einfach vorrollen ohne jedes mal den 
Motor starten zu müssen.. 
Erläuterung: Bei der Planung des Taxistandes auf der Rückseite des Hauptbahnhofes sollte ein Gefälle in der Taxistandspur 
eingerichtet werden, dadurch können aufrückende Taxen einfach weiter vorrollen ohne jedes mal den Motor 
starten zu müssen. Das spart Kraftstoff und schont die Umwelt, außerdem werden Lärmemissionen vermieden. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte 
Anzahl  
Kommentare: 1 
Finanzielle  
Konsequenzen  kostet Geld  spart Geld X ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 36 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 31 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 185 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 163 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2020, ggf. später, in Abhängigkeit zum Bauvorhaben Hbf Ostseite 
Bericht durch die Verwaltung: 
 
Gem. Beschluss des Rates vom 22.03.2017 ist die Verwaltung beauftragt worden, ein Neugestaltungskonzept für den öffentlichen 
Raum an der Hauptbahnhof Ostseite (Vorplatz, Bremer Straße, Grünanlage) mit dem Bauherren (Hbf Ostseite) zu entwickeln und 
baureif vorzubereiten. Die Anregung wird im Rahmen des anstehenden Planungsverfahrens berücksichtigt.

Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2017)  Vorschlag Nr.  386 
Vorschlag 
Titel: Optimierung der Ampeln, Weseler Str. Mecklenbeck 
Kurzbeschrei-
bung: 
Nach der Begrenzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h sind einige Ampeln "suboptimal" eingestellt. Teilweise 
erfolgen Rotphasen der Hauptrichtung ohne Querverkehr, einige Schaltzeiten sind zu kurz für Radfahrer.. 
Erläuterung: Die Grünzeiten für die Hauptrichtung (Weseler Straße) Kreuzung "An der Hansalinie/Harkortstraße" sind in 
Stoßzeiten zu kurz, dadurch kommt es vor allen morgens zu langen Staus von Albachten Richtung Münster. Diese 
Ampel und die drei nachfolgenden (Kreuzung Unterheide, Meckmannweg + Stich Weseler Str. Richtung Aldi) 
schalten vor allem abends die Hauptrichtung auch rot, selbst wenn gar kein Qu erverkehr vorhanden ist. Dies führt 
zu unnötigen Brems- und Beschleunigungsvorgängen. Die Grün-Schaltzeit zwischen den Ampeln Mersmannstiege 
+ Kerkheideweg (Fahrrichtung Münster) ist für Radfahrer zu kurz. Selbst wenn man den Anfang der Grünphase an 
der Kreuzung Weseler/Mersmannstiege erwischt, ist am Kerkheideweg meist schon rot. Ebenso die Schaltzeit in 
Gegenrichtung von Meersmannstiege bis Fritz -Stricker-Straße Richtung Albachten. Insgesamt fließt der Verkehr 
wesentlich träger seit der Umstellung auf 50km/h. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-West 
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Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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 
Internet-
abstimmung 29 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 26 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 199 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 187 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
X 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Vorschlag fließt in den laufenden Einstscheidungs-/Planungsprozess ein. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 
Bericht durch die Verwaltung: 
Seit der Geschwindigkeitsumstellung von 70 auf 50 km/h im Jahr 2013 ist die 2 -spurige Weseler Straße aktuell erneut signaltech-
nisch überarbeitet worden - die letzte Lichtsignalanlage (LSA) wurde im 3. Quartal 2017 in Betrieb genommen. Bei dieser Überarbei-
tung ist neben den sicherheitsrelevanten Elementen auch die Grüne Welle überarbeitet worden. Mit der erneuerten Technik und den 
verbesserten Signalprogrammen sollte der Verkehrsablauf nun störungsfrei funktionieren. Bei dem Planungsprozess sind grundsätz-
lich die Belange aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen . Eine gleichzeitige Optimierung der Radfahr erkoordinierung zwischen 
der Fritz -Stricker-Straße und der Mersmannstiege ließ sich  nach Abwägung leider nicht realisieren, da dies zum massivem Bruch 
der Grünen Welle des Kfz-Verkehrs und somit zu erheblichen Leistungseinbußen auf dieser Hauptverkehrsachse geführt hätte.

394 Vorschlag Nr.  Bürgerhaushalt 2014 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Weißenburgstraße zur Fahrradstraße 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Weißenburgstraße wird überwiegend vom Radverkehr benutzt. Hier wie auch auch an vielen anderen Straßen 
könnte die Stadt Münster zeigen, dass der Radverkehr erste Priorität bei der Verkehrsabwicklung hat.. 
Erläuterung: Eine Fahrradstraße ist eine für den Radverkehr vorgesehene Straße. Sie soll die Attraktivität des Radverkehrs 
steigern und Vorteile gegenüber dem Kraftfahrze ugverkehr schaffen. Der Autoverkehr ist auf diesen Straßen nur 
geduldet. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Stadtbezirk Münster-Mitte 
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Finanzielle  
Konsequenzen X kostet Geld  spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 41 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 30 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 78 Ja-Stimmen 51 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
10.12.2014 
o 
Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
X 
Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
o 
Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
o 
Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: 
Vorschlag soll teilweise/modifiziert aufgegriffen werden. 
Vgl. Stellungnahme der Verwaltung: Um die Fahrradstraße einzurichten, wäre vorab eine Planung zu erstellen und 
ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung Münster -Mitte einzuholen. Die Verwaltung wird hier einen 
noch nicht abgeschlossenen Antrag A -R/0119/2008 nach § 24 Gemeindeordnung NRW aufgreifen und im Ra h-
men des Arbeitsprogramms 2014/2015 bearbeiten. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 ff.: Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt kann aufgrund fehlender Ressourcen derzeit nicht benannt werden. 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die umfangreiche Planung für die Fahrradstraßenachse „ Werlandstraße – Elsässerstraße – Weißenburgstraße – Prinz-Eugen-
Straße“ ist weitgehend  fertig gestellt. Der kritische Punkt „Anbindung an die Weseler Straße“ muss im Detail planerisch noch  gelöst 
werden.

Bürgerhaushalt 2016 (Bericht 2017)    Vorschlag Nr. 6 
Vorschlag 
Titel: Günstigere Dienstfahrzeuge anschaffen 
Kurzbeschrei-
bung: Kauf von VW Caddy statt VW T6 für Expedition und Druck, alternativ Renault Kangoo Z.E.. 
Erläuterung: Die zu transportierenden Volumina sind selten so groß, dass die Kapazitäten eines VW T6 nötig sind. Ein VW 
Caddy ist in der Basisausstattung 12.274 ? günstiger als ein VW T6 (18.159 ? versus 30.434 ?) . Ein dem VW 
Caddy vergleichbarer Ford Tourneo Courier oder Re nault Kangoo ist wiederum günstiger als ein VW Caddy und 
wären eine überlegenswerte Alternative. Die Preise entstammen der Webseite von Volkwagen am 04.04.2016. Es 
wurde jeweils die Grundversion des verglasten Kombi zum Basispreis mit Mehrwertsteuer genomm en. Natürlich 
werden für städtische Dienstfahrzeuge andere Preise verhandelt. Ein Unterschied bleibt aber dennoch. Bei den 
täglichen Laufleistungen würde in der Regel die Reichweite eines Elektroautos genügen. Ein Renault Kangoo Z.E. 
kostet in der Basis 20 .300 ? ohne Mehrwertsteuer und ist damit immer noch günstiger als ein VW T6. 
Lademöglichkeiten für die Akkus lassen sich am Standort der Fahrzeuge realisieren. 
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld  ist kostenneutral 
 
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abstimmung 30 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 648 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 628 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2016 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext:  
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 ff. 
Bericht durch die Verwaltung: 
Wie bereits in der Dokumentation zur Einbringung der 20 bestplatzierten Bürgervorschläge (Vorlage V/0747/2016) berichtet, wir d die 
Verwaltung in künftige Überlegungen zur Anschaffung von Dienstfahrzeugen für die Fachstelle Expedition und Druck selbstverständ-
lich die Alternative Elektroauto einbeziehen.

32 Vorschlag Nr.   Bürgerhaushalt 2016 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Beschlüsse über Zuschüsse an Dritte automatisch auslaufen lassen 
Kurzbeschrei-
bung: Politische Beschlüsse über Zuschüsse an Dritte sollen automatisch nach einer bestimmten Zeit auslaufen.. 
Erläuterung: Zuschüsse an Dritte werden durch politische Beschlüsse zugesichert. Es soll eine Regelung gefunden werden, 
dass diese Zusagen automatisch auslaufen - zum Beispiel nach fünf Jahren. Soll danach der Zuschuss weiter 
gezahlt werden, dann muss auch ein erneuter politischer Beschluss abgestimmt werden. Grundsätzlich besteht ein 
Problem darin, dass zwar immer wieder neue Zuschüsse gewährt werden, hingegen es "schwieriger" ist, sie 
wieder zurückzunehmen. Durch die vorgeschlagene Regelung i st eine ständige Überprüfung der Notwendigkeit 
gewährleistet. 
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 26 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 21 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 516 Ja-Stimmen 31 Nein-Stimmen 485 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2016 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext:  
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Haushaltsberatungen 2017 
Bericht durch die Verwaltung: 
Das Thema „Zuschusswesen“ ist in den letzten Jahren mehrfach durch die Politik aufgegriffen worden. 
Aktuell wird das Thema in dem Ratsa ntrag A-R/0018/2017 „Haushaltsberatungen verbessern“ der CDU-Fraktion und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL als Antragspunkt 4 angesprochen. Hiernach  soll die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten, wie 
Zuschüsse an Dritte für den Rat nachvollziehbar fortlaufend überprüft werden. 
Hierzu schlägt die Verwaltung folgendes Verfahren vor: 
Für die jährlichen Haushaltsberatungen erstellt die Verwaltung auf den jeweiligen Fachausschuss bezogene, strukturierte Übersic h-
ten. Diese geben für jeden einzelnen Zuschuss differenziert Auskunft über 
- den Förderzweck (z.B. Kinder-, Jugend-, Familienhilfe, Soziales, Schule, Sport, Kultur etc.), 
- den Empfänger, 
- die Höhe des Zuschusses bzw. der Wert der vergünstigten Bereitstellung von Immobilien 
- die mit der Gewährung verbundene Zielsetzung, 
- die Pflichtigkeit (rechtliche Grundlage oder politischer Beschluss), 
- die Art (Betriebskosten-, Projektkosten-, Investitionskostenzuschuss), 
- die zeitliche Befristung, 
- die Frage, ob es sich um einen neuen oder laufenden Zuschuss handelt, und 
- die produktorientierte und organisatorische Zuordnung. 
Die Überprüfung der Zuschüsse wird als eigenständiger Beratungspunkt in die Tagesordnungen der Etat-Sitzungen der Fachau s-
schüsse aufgenommen. Basis für die Beratung in den Fachausschüssen sind die von der Verwaltung erstellten Übersichten. Verti e-
fende Informationen können bei Bedarf von den Fachämtern gegeben werden. Durch dieses Vorgehen wird auch d ie Laufzeit der 
Zuschussgewährung regelmäßig überprüft.

Bürgerhaushalt 2016 (Bericht 2017)  Vorschlag Nr. 38 
Vorschlag 
Titel: Aegidiistraße erst später verschönern 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Aegidiistraße sollte nicht jetzt - wie vor einigen Wochen in den Westfälischen Nachrichten zu lesen - "optisch 
umgestaltet" werden. Diese Maßnahme hat Zeit, bis die Straße wirklich erheblich sanierungsbedürftig ist.. 
Erläuterung: Der Straßenbelag ist insbesondere für Radfahrer sicherlich nicht bequem - ich stelle das auch häufig fest. 
Dennoch ist die Straße noch n icht in einem so schlechten Zustand, dass sie jetzt mit großen Aufwand 
generalsaniert werden müsste. Eine optische Anlehnung an die Königsstraße gerne - aber bitte erst, wenn es nicht 
mehr aufschiebbar ist und nicht jetzt, weil der Straßenbelag gerade nich t mehr so besonders schön aussieht. Für 
ein "repräsentatives Tor zur Altstadt" hat die Stadt bei einem Defizit von 32 Millionen ? kein Geld. Sie sollte es - 
wenn es denn für nötig erachtet wird (ich kann mir die positive Wirkung auf Einreisende ebenfalls v orstellen, sehe 
Aufwand und Ertrag hier aber in keinem sinnvollen Verhältnis) - erst einrichten, wenn eine Straßensanierung 
wirklich notwendig ist. Weniger Straßensanierungen bei längeren Nutzungsdauern ergeben weniger Ausgaben für 
Sanierungen. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-Mitte 
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 32 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 26 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 399 Ja-Stimmen 134 Nein-Stimmen 265 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2016 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext:  
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 ff. 
Bericht durch die Verwaltung: 
Entscheidung fällt mit dem noch einzuholenden Baubeschluss im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Bauwesen.

39 Vorschlag Nr.   Bürgerhaushalt 2016 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Mehr Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern schaffen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Beantragt wird vermehrt die Umstiegsmöglichkeiten von dem Rad zum Bus zu fördern, indem man systematisch  
Radabstellanlagen mit einplant / aufstellt. So steigen KFZ Nutzer leichter um und die Straßen werden entlastet. 
Die Straßenbaukosten könnten sinken.. 
Erläuterung: Vorgeschlagen wird, bei jedem Neubau einer Bushaltestelle Radabstellanlagen (felgenschonend ) stets mit 
einzuplanen. Nur mit öffentlicher Begründung darf aus Platzmangel in der näheren Umgebung auf den Bau eben 
dieser verzichtet werden. Eine konsequentere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Fuß -/Radverkehrs 
senkt die Auto-Belastung und somit die Notwendigkeit des Ausbaus der Straßenlandschaft. Bei Umsetzung dieser 
Teilmaßnahme unter anderen können, im Vergleich zu teuren Auto -fördernden Maßnahmen, erhebliche 
Haushaltsbelastungen erspart werden. Im Sinne dieses Antrages sollten auch alle  bereits bestehenden 
Bushaltestellen auf eine Erweiterung mit Radabstellanlagen überprüft werden. Der wegfallende Flächenfraß durch 
den Straßenbau kann durch die Bewohner dieser schönen Stadt genutzt werden. Im Sinne einer lebenswerten 
Stadt mit freundlichen Grüßen 
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 37 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 33 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 578 Ja-Stimmen 86 Nein-Stimmen 492 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2016 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext: Der Vorschlag wurde bereits, und wird auch weiterhin, bei Haltestellenplanungen und Haltestellensanierungen 
umgesetzt. 
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
25017 ff. 
 
Der Vorschlag wird sowohl bei laufenden Haltestellenplanungen als auch Haltestellensanierungen sukzessive umgesetzt.

Bürgerhaushalt 2016 (Bericht 2017)    Vorschlag Nr.  61 
Vorschlag 
Titel: Kirchentag nicht fördern 
Kurzbeschrei-
bung: Kirchliche Veranstaltungen aller Art nie mehr fördern.. 
Erläuterung: 9% Kirchensteuer zahlt der normale Bürger in NRW. In Zeiten der Gehälterexplosion und hemmungslosen 
Beförderungswellen steigen die Steuern in NRW schon bis in den Himmel. Die Kirche profitiert überproportional 
von fleißigen und intelligenten Bürgern. Zusätzlich werden in den nächsten 21 Jahren die Rentner + Pensionäre 
erhebliche Schenkungen und Erbschaften an die Kirche leisten. 
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 43 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 29 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage  Ja-Stimmen  Nein-Stimmen  Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2016 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext:  
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 
Bericht durch die Verwaltung: 
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 12.07.2017 (Vorlage V/0582/2017) gilt für den 101. Deutschen Katholikentag Folgendes: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass eine Finanzierung von Sachleistungen und vergleichbaren Leistungen in einer Höhe von 
bis zu  982.000 € erforderlich ist.  
 
   a.  Die Stadt Münster unterstützt den Veranstalter des 101. Deutschen Katholikentages mit einer Finanzierung von Sach-       
        leistungen in Höhe von 682.000 Euro. 
 
   b.  Die Stadt Münster unterstützt den Veranstalter darüber hinaus die Deckungslücke von 300.000 Euro zu schließen,   
        vorrangig durch die Akquise weiterer Finanzierungsmittel wie Sponsorenmittel, Spenden etc.

69 Vorschlag Nr.   Bürgerhaushalt 2016 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Mit Nachbarkreisen besser zusammenarbeiten 
Kurzbeschrei-
bung: 
Verfügbare Flächen- und Gebäude- Potentiale in Nachbarkreisen und ?gemeinden sollen genutzt werden, um den 
Mangel an Bauland und preiswertem Wohnraum in Münster zu vermindern.. 
Erläuterung: Laut Bericht in der WN vom 08.04.2016 erklärte OB Lewe in einer Diskussion mit NRW -Bauminister Groschek, 
?rund um die Stadt gebe es Gemeinden, die leere Fabrikgebäude und Wohnungen b esäßen. Die müsse man 
auch in den Blick nehmen, um den Bevölkerungsdruck (in Münster) zu bewältigen.? Eine entsprechende 
Zusammenarbeit zwischen Stadt um Umland erfolgt z.B. in der Metropolregion Rhein Neckar, wo ?in den 
Ortskernen (der Umlandgemeinden) Po tenziale mit einer Gesamtfläche von über 1.800 ha identifiziert wurden.? 
Folgt man unserem OB, könnte Münster bei der Lösung von Zukunftsaufgaben auch finanziell erheblich entlastet 
werden. 
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für: Münster gesamt 
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Internet-
abstimmung 32 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 31 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 550 Ja-Stimmen 45 Nein-Stimmen 505 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2016 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext:  
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2016 
Bericht durch die Verwaltung: 
Dem Vorschlag der Verwaltung wurde gefolgt. Die Vorlage ist am 14.12.2016 beschlossen worden.

Bürgerhaushalt 2016 (Bericht 2017)    Vorschlag Nr.  84 
Vorschlag 
Titel: Keine 50.000 € Rückstellungen für Spaßbad mehr vorsehen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Im vergangenen Haushalt wurden zunächst unbefristet ein Jahresbeitrag in der genannten Höhe als zukünftigen 
Kostenbeitrag für ein Freibad in Gievenbeck eingestellt. Diese Rückstellungen nicht mehr vorsehen.. 
Erläuterung: Mit einem Bad in der von der SPD gewünschten Größe ist aus Kostengründen nicht zu rechnen. Bis zur 
Kommunalwahl 2020 ist auch mit einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht zu rechnen. 
Abgegeben 
für: Stadtbezirk Münster-West 
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Konsequenzen kostet Geld spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 25 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 17 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 407 Ja-Stimmen 159 Nein-Stimmen 248 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2016 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext:  
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der Vorschlag wurde mit dem Haushaltsplan 2017 umgesetzt.

88 Vorschlag Nr.   Bürgerhaushalt 2016 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Theaterrestauration wirtschaftlich nutzen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Restauration im Theater - von außen begehbar - könnte nicht nur für Eigenbedarf nach Theaterbesuchen - als 
Weinstube - aber auch für geschlossene Familienfeiern wie z.B. Kommunionen, Hochzeiten genutzt und vermietet 
werden.. 
Erläuterung: Es ist ein entsprechender Pachtvertrag abzuschließen und mit Hilfe der dort erzielten Beträge müssen die 
Subventionen gesenkt werden. 
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
Anzahl  
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Finanzielle  
Konsequenzen kostet Geld spart Geld  ist kostenneutral 
 
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Internet-
abstimmung 30 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 27 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 534 Ja-Stimmen 30 Nein-Stimmen 513 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2016 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext:  
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 
Bericht durch die Verwaltung: 
Mit der Theaterrestauration ist  der Theatertreff – vormals Theatercafé – angesprochen.  Der Theatertreff wird nach dem Umbau 
nicht mehr als öffentliche Gastronomie geführt. Nach der Trennung von dem damaligen Pächter sind ab 2006 wiederholte öffentliche 
Ausschreibungen erfolglos geblieben. Die Stadt hat daher der Pausengastronomie im Großen und im Kleinen Haus den Vorrang 
gegeben zusammen mit einer Bedarfsgastronomie  im Theatertreff  - und das aus einer Hand, sprich einem Pächter. Der derzeitige 
Pachtvertrag hat eine Laufzeit bis August 2022. 
Der Theatertreff wird vom Theater Münster für unterschiedlichste Veranstaltungen wie Vortragsreihen, Konzerteinführungen, Les un-
gen, Premierenfeiern usw. genutzt. Daneben kann der Theatertreff  für Privatfeiern/ -veranstaltungen verschiedenster Art, Empfänge 
oder Präsentationen angemietet werden; dieses alles im Rahmen der terminlichen Möglichkeiten neben dem Theaterbetrieb.

Bürgerhaushalt 2016 (Bericht 2017)    Vorschlag Nr. 89 
Vorschlag 
Titel: Stadttheater für Schoneberg-Konzerte vermieten 
Kurzbeschrei-
bung: 
Die Schoneberg Konzerte residieren zur Zeit im nicht geeigneten Hörsaal 1 (H1) und wünschen eine bessere 
Akkustik. 
Erläuterung: Die Schoneberg Konzerte würden nach Berechnung ihrer Agentur je Konzert 2.000 ? an Miete einbringen. 
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
Anzahl  
Kommentare: 4 
Finanzielle  
Konsequenzen kostet Geld spart Geld  ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 27 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 22 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 556 Ja-Stimmen 43 Nein-Stimmen 513 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2016 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext:  
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
Spielzeit  2018/19 
Bericht durch die Verwaltung: 
Der Rat der Stadt Münster hat im Rahmen  der Vorlage „Managementkontrakt mit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Theater 
Münster, inkl. 7. Finanzformel für die Spie lzeiten 2018/2019 bis 2021/2022“, Vorlage V/0019/2017/1. Erg. am 17.05.2017 u. a. b e-
schlossen „9. Das Theater Münster wird ab der Spielzeit 2018/19 die Anzahl der Termine für Gastspiele und –konzerte auf bis zu 80 
erhöhen. Dadurch kann das Angebot für externe Veranstalter im Theater Münster ausgeweitet werden.“ 
Das Theater Münster hat dem Konzertbüro Schoneberg zwischenzeitlich 8 Termine für Gastkonzerte im Großen Haus für die Spie l-
zeit 2018/19 zu den üblichen Konditionen angeboten.

98 Vorschlag Nr.   Bürgerhaushalt 2016 (Bericht 2017) 
Vorschlag 
Titel: Radwege: Weniger Sperrpfosten planen 
Kurzbeschrei-
bung: 
Derzeit werden bei Neuplanungen von Fuß - und Radwegen oft Sperrpfosten aufgestellt statt zunächst 
abzuwarten, ob diese überhaupt benötigt werden.. 
Erläuterung: Die Sperrpfosten kosten natürlich Geld und sind sicher längst nicht in jedem Fall notwendig. Die Abschaffung 
eines solchen Sperrpfostens kann dann ironischerweise über ein Web -Formular bei der Stadt beantragt werde n, 
was dann aber noch mehr Geld kostet. Aktuelles Beipiel: Neuer Radweg an der WLE in Gremmendorf (echt 
schick) wird am alten Bahnhof mit 2 Sperrpfosten abgesichert. 
Abgegeben 
für: Münster gesamt 
Anzahl  
Kommentare: 3 
Finanzielle  
Konsequenzen kostet Geld spart Geld  ist kostenneutral 
 
Bewertung 
Ergebnis der 
Bewertungen / 
In Bestenliste 
aufgenommen 
über:  
 
 
Internet-
abstimmung 25 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 15 Differenz Ja - Nein 
 
Schriftliche 
Umfrage 580 Ja-Stimmen 73 Nein-Stimmen 507 Differenz Ja - Nein 
 
Beratung 
Ratsbeschluss 
vom 
14.12.2016 
 Vorschlag soll 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag soll 
teilweise oder 
modifiziert 
aufgegriffen 
werden 
 Vorschlag ist 
aufgegriffen 
oder  
umgesetzt 
 Vorschlag fließt in 
laufenden 
Entscheidungs-/ 
Planungsprozess ein  
 
Beschlusstext:  
 
Rechenschaft 
Status der 
Bearbeitung  
durch die 
Verwaltung: 
 Zwischenbericht 
 Abschlussbericht zur Erledigung des Ratsbeschlusses 
Geplanter 
Umsetzungs-
zeitpunkt: 
2017 ff. Sukzessive Umsetzung 
Bericht durch die Verwaltung: 
Die Analyse der Stadt Münster ist abgeschlossen. Sowohl nicht erforderliche bzw. störende Sperrpfosten als auch sogenannte U m-
laufsperren werden sukzessive abgebaut bzw. so gesetzt, dass sie den Radverkehr so gering wie möglich „abbremsen“.

V/0795/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012, 2014 und 2016 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
18.10.2017 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
18.10.2017 Rat Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt den Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012, 2014 und 2016 
zur Kenntnis. 
 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nun für alle aufgegriffenen Vorschläge aus den Bürgerhaus-
haltsverfahren 2011, 2012, 2014 und 2016  Abschlussberichte vorliegen. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
keine 
 
 
 
Begründung: 
Der Rat hat in seinen Sitzungen am 14.12.2011, 12.12.2012, 10.12.2014 und 14.12.2016  insg esamt 
187 Vorschlägen dem Grunde nach aufgegriffen und für diese eine Berichtspflicht begründet.  
 
Die Verwaltung hat bereits mehrere Rechenschaftsberichte zu den einzelnen Bürgerhaushaltsverfah-
ren erstellt. Der Berichtsturnus ist jährlich, zuletzt wurde im September 2016 ein zusammengefasster 
Rechenschaftsbericht für die Bürgerhaushalte vorgelegt (vgl. Vorlage V/0565/2016).  
 
Der als Anlage beigefügte Rechenschaftsbericht zu den Bürgerhaushalten 2011, 2012, 2014 und 
2016 hat das identische Berichtsformat wie die vorherigen Berichte. Er ist barrierearm gestaltet und 
bildet folgende Informationen zu jedem Vorschlag ab: 
 
 Titel, Kurzbeschreibung, Erläuterung, Einordnung als bezirklich/gesamtstädtisch 
 Ergebnisse des Bewertungsverfahrens für den Vorschlag 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0795/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Cappenberg 
Herr Deppe 
Ruf: 
492 70 22 
492 20 20 
E-Mail: 
CappenbergC@stadt-muenster.de 
Deppe@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.09.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0795/2017 
 Ergebnis der Beratung im Rat 
 Bericht der Verwaltung zum Umsetzungsstand (unter Angabe des geplanten Umsetzungszeit-
punktes) 
 
Von den 22 vorgelegten Berichten handelt es sich bei allen 22 Berichten um Abschlussberichte.  
 
Damit wird mit diesem Rechenschaftsbericht dokumentiert, dass für alle 187 aufgegriffenen Vorschlä-
ge aus den bisherigen Bürgerhaushaltsverfahren Abschlussberichte vorliegen. 
 
Eine weitere Berichtspflicht ergibt sich somit für die bisher durchgeführten Bürgerhaushaltsverfa hren 
nicht mehr. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Gesamtrechenschaftsbericht der Bürgerhaushalte 2011, 2012, 2014 und 2016