Steuerung von Leistungen mit Bezug zu Aufgaben für Arbeitssuchende (SGB II), hier: Kooperations- und Vernetzungsbericht

V/0064/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat V 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Steuerung von Leistungen mit Bezug zu Aufgaben für Arbeitssuchende (SGB II) 
hier: Kooperations- und Vernetzungsbericht des Planungsprozesses für 2015 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.05.2015 Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Bericht 
27.05.2015 Integrationsrat Bericht 
02.06.2015 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Bericht 
02.06.2015 Ausschuss für Gleichstellung Bericht 
03.06.2015 Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und 
 Arbeitsförderung Bericht 
10.06.2015 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Bericht 
17.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
 
Ausgangslage:  
Der Rat der Stadt Münster hat nach Vorberatung im damaligen Ausschuss für Soziales, Ge sund-
heit und Arbeitsförderung am 02.04.2014 (Vorlage V/0980/2013) die Steuerung von Leistungen 
mit Bezug zu Aufgaben für Arbeitssuchende (SGB II) beschlossen.  
In der schematischen Darstellung der Steuerung von Leistungen mit Bezug zum SGB II (Anlage 
zur Vorlage V/0980/2013) werden auch die Bereiche dargestellt und benannt, in denen die polit i-
schen Gremien der Stadt Münster sowie der Verwaltungsvorstand bei den jeweiligen Arbeit s-
schritten beteiligt sind. Hierzu gehört auch der Kooperations- und Vernetzungsbericht. 
 
Verfahren, Zeitablauf und Zwischenergebnisse:  
Im Zeitraum vom 08.05.2014 bis 23.09.2014 erfolgten bilaterale Gespräche zwischen dem Jo b-
center und den jeweiligen Fachämtern: Frauenbüro, Amt für Schule und Weiterbildung, Sozia l-
amt, Amt für Kinder, Jugendliche und Familien, Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittel-
angelegenheiten und dem, bei der Koordinationsstelle Migration und Interkulturelle Angelege n-
heiten angesiedelten Kommunalen Integrationszentrum für das Planungsjahr 2015.  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0064/2015 
Auskunft erteilt: 
Herr Schölling 
Herr Graf von Plettenberg 
Ruf: 
60918 310 
492 70 52 
E-Mail: 
Schoelling@stadt-muenster.de 
Plettenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
30.04.2015 
Öffentliche Berichtsvorlage

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In diesen Gesprächen wurden mit dem jeweils beteiligten Amt konkrete Vereinbarungen und A b-
sprachen getroffen: so u.a. die Zusage aller beteiligten Fachämter, sich an den zielgruppenbez o-
genen Planungsworkshops des Jobcenters zu beteiligen. 
Aus diesen Ämtergesprächen u nd den durchgeführten zielgruppenspezifischen Planung s-
workshops, an denen teilweise neben dem städtischen Ämtern auch externe Partner (z. B. beim  
zielgruppenspezifischen Planungsworkshop „Frauen und Beruf“) beteiligt waren, ist das Arbeit s-
markt- und Integ rationsprogramm des Jobcenters 2015 im Dialog entstanden (s. Vorlage 
V/0054/2015). 
In den zielgruppenspezifischen Planungsworkshops wurden somit zahlreiche, fachliche Perspe k-
tiven der Beteiligten für und über die jeweilige Zielgruppe eingebracht.  
Am 18.11 .2014 hat sodann ein gemeinsamer Workshop mit den vorgenannten Ämtern sowie 
unter Beteiligung der Geschäftsstelle der Kommunalen Stiftungen auf Einladung des Jobcenters 
stattgefunden. In diesem Workshop fand zunächst ein Austausch zu der Liste aller städti schen 
Angebote mit Bezug zum SGB II – (siehe Anlage 2b zum Protokoll der Sitzung des Ausschusses 
für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung vom 23.10.2014) 
statt. Der Workshop sollte auch dazu dienen, allen Beteiligten die  Ergebnisse der Projekte / Au f-
gabenpakete aus den jeweiligen bilateralen Ämtergesprächen vorzustellen. Hierdurch sollte eine 
weitergehende Transparenz hergestellt sowie die Möglichkeit eröffnet werden herauszufinden, ob 
und inwieweit die jeweiligen Projekt e und Aufgabenpakete noch besser aufeinander abgestimmt 
bzw. ergänzt werden können. 
Ein weiterer Aspekt des Workshops war, von den Erfahrungen der jeweiligen Fachämter mit ihrer 
sonstigen Kooperations- und Vernetzungsarbeit mit anderen, externen Akteuren ( z.B. freie Tr ä-
ger der Schuldnerberatung etc.) zu berichten, um auch hier Schnittstellen zu den Aufgaben und 
Maßnahmen des Jobcenters für seine Klientel feststellen zu können. 
 
Resümee:  
Der Prozess der Steuerung von Leistungen mit Bezug zum SGB II ist im J ahr 2014 erstmalig für 
das darauffolgende Jahr in dieser Form durchgeführt worden. Die ersten Erfahrungen mit diesem 
Prozess innerhalb der Stadtverwaltung stimmen durchweg positiv. Als großer Mehrwert wurde 
der gegenseitige Austausch der Erwartungen im Rahmen der bilateralen Gespräche empfunden. 
In den Planungsworkshops wurde von den beteiligten Ämtern und Einrichtungen sowie externen 
Partnern die wesentlichen Aspekte eingebracht. So entstand ein facettenreiches Bild der  jeweili-
gen Zielgruppen und für jede Lebenslage der Leistungsberechtigten ein passendes Angebot auf 
dem Weg zur Integration in den Arbeitsmarkt.   
Als weiteres wurde in den Planungsworkshops ein guter Einblick in die Arbeit des Jobcenters 
vermittelt. So ist es für die handelnden Akteure einfa cher, auch den externen Kooperationspar t-
nern und Trägern von Leistungen und Maßnahmen die Ziele des Jobcenters und die Bedürfnisse 
der Kundinnen und Kunden besser zu vermitteln.  
Von den an diesem Prozess  beteiligten Fachämtern und Einrichtungen der Verwal tung wurde 
dem Jobcenter gegenüber die Bereitschaft signalisiert, sie zukünftig an weiteren Kooperation s-
gesprächen, insbesondere mit externen Partnern (z.B. Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB 
VIII, AG 3 Jugendsozialarbeit, Planungsgespräche mit der Schuldnerberatung etc.) zu beteiligen.   
Um insbesondere Alleinerziehende bei der Ausbildung oder (Wieder)- Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit zu unterstützen, hat die Flexible Kindertagesbetreuung in Münster bereits seit 2009 ei-
nen hohen Stellenwert in der Politik sowie in den Kindertageseinrichtungen. Vor diesem Hinter-
grund hat das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien Modelle flexibler Kindertagesbetreuung 
entwickelt und umgesetzt (s. Vorl. V/0210/2014). Inzwischen bieten 12 Kindertageseinrichtungen 
das Modell „ExtraZeit“ (hier können Eltern zusätzliche Betreuungsstunden in Randzeiten bu-
chen). Darüber hinaus ist geplant, dass zwei große Kindertageseinrichtungen das Modell „Flexi-
Zeit“ (grundsätzliche erweiterte Öffnungszeit) anbieten. In Kooperation mit dem Jobcenter wird 
zudem an einem Projekt zur Betreuung in sogenannten sensiblen Zeiten (vor 7 Uhr und nach 18 
Uhr) gearbeitet.

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Mit dem Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten wurde das Konzept für 
die psychosoziale Betreuung für Kunden des  Jobcenters durch den Sozialpsychiatrischen Dienst 
(§16a SGB II) reflektiert und angepasst (vgl. V/0080/2015).  
In Kooperation mit dem Sozialamt ist beabsichtigt, ein Projekt zur Sicherstellung der sozialen 
Teilhabe für Langzeitleistungsbezieher (vgl. V/0054/2015 Arbeitsmarkt- und Integrationspr o-
gramm 2015) zu realisieren.  
Das Kommunale Integrationszentrum und das Jobcenter haben in Kooperation mit dem Fraue n-
büro und dem FrauenForum e. V. eine Minijob -Broschüre mit Rechten und Pflichten zum Minijob 
auf englisch, französisch, russisch, arabisch und deutsch in leichter bzw. einfacher Sprache auf 
den Weg gebracht. Darüber hinaus arbeiten das Kommunale Integrationszentrum als auch das 
Jobcenter mit weiteren Wirtschaftsträgern, Netzwerken und Hochschulen mit dem  Ziel einer mig-
rationsgesellschaftlichen Öffnung von KMU’s (kleinen und mittelständischen Unternehmen) z u-
sammen.  
Mit dem Amt für Schule und Weiterbildung, Stabstelle Übergang Schule -Beruf, werden Abspr a-
chen mit unterschiedlichen Akteuren im Bereich der Pr ojektförderung getroffen. Aktuell besteht 
eine enge Kooperation mit dem Jobcenter im Hinblick auf die Stadtteilwerkstatt Nord, das Projekt 
„Gemma“,- ein Angebot für junge Frauen im Übergang von der Schule in den Beruf, und dem 
Lernort Süd. Insoweit wird auf den Statusbericht zum Landesprogramm „KAoA – Kein Abschluss 
ohne Anschluss“ verwiesen. In ihm wird insbesondere zu dem Themenfeld „Übergang Schule 
und Beruf“ und der hier erforderlichen kommunalen Koordinierung berichtet. Darüber hinaus wer-
den auch Aussa gen zur Projektförderung und zum Thema „Außerschulischer Lernort“. getroffen 
(s. Vorl. V/0229/2015). 
 
Ausblick:  
Ein Beispiel für eine themenspezifische und zielgruppenorientierte konkrete Kooperation und 
Vernetzung wird auch mit der Berichtsvorlage “Ratsa ntrag A-R0027/2013: Teilhabe an Arbeit für 
Menschen mit Behinderung in Münster erhöhen – einen inklusive Arbeitsmarkt schaffen“ geg e-
ben. In ihr werden die perspektivischen Überlegungen dargelegt, wie durch Kooperation und 
Vernetzung zur Verbesserung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beige-
tragen werden kann (s. Ziff. 2.2 der Vorlage V/0303/2015).  
Die gesamtstädtische Steuerung von Leistungen mit Bezug zu Aufgaben für Arbeitssuchende 
(SGB II) ist als lernender Prozess ausgewiesen (s. Vo rl. V/0980/2013). Für den erstmaligen 
Durchgang dieses Prozessablaufes ist festzustellen, dass die einzelnen Themen zu den Zie l-
gruppen oftmals eher „output orientiert“ (output = das was städtische Ämter oder Dritte leisten) 
besprochen wurden. Für den komme nden Durchlauf ist darauf zu achten, dass zukünftig der 
„outcome“ (outcome = also das, was durch das Handeln bzw. die Leistung bei der jeweiligen 
Zielgruppe bewirkt werden soll), in den Fokus genommen wird. Dabei ist bei der jeweiligen Zie l-
gruppe die Frage der Wirkung insbesondere auf die Veränderungsebenen „Wissen“, „Verhalten“ 
und „Lebenssituation“ abzustellen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtrat