„Wahlkompass“ zur Kommunalwahl 2020

Antrag an den Rat A-R/0025/2020 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
FDP-Ratsfraktion 
Rothenburg 20/21 
48143 Münster 
Tel. 0251 - 987 30 60 
Email: fraktion@fdp-ms.de 
www.fraktion.fdp-ms.de 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
 
 
 
 
 
Antrag    Münster, 15.06.2020 
 
 
„Wahlkompass“ zur Kommunalwahl 2020 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1. Die Stadtverwaltung beauftragt den Lehrstuhl für  Vergleichende Politikwissenschaft, 
Kommunal- und Regionalpolitik der WWU Münster (Lehr stuhlinhaber: Prof. Dr. 
Norbert Kersting) mit der Erstellung einer onlinebasierten Wahlhilfe („Wahlkompass, 
vgl. dem „Wahl-O-Mat“) zur Kommunalwahl 2020. Die B eauftragung soll sowohl die 
technische als auch die inhaltliche Umsetzung umfassen. Der Wahlkompass soll sich 
auf die Wahlen zum Rat der Stadt sowie auf die Wahlen zum Oberbürgermeister der 
Stadt beziehen. 
2. Der Lehrstuhl organisiert die Einbeziehung aller  teilnehmenden Parteien und Listen 
sowie der Oberbürgermeisterkandidaten. Dafür stellt die Verwaltung nach Ablauf der 
Einreichungsfrist alle eingegangenen Daten zur Verfügung. 
3. Der Wahlkompass soll den Bürgerinnen und Bürgern spätestens zum 1. August 2020 
zur Verfügung stehen. 
4. Für das Projekt werden 35.000 € zur Finanzierung der anfallenden Kosten (Software, 
Lizenzgebühren, Organisation etc.) bereitgestellt. 
5. Die Verwaltung wird den Wahlkompass der Öffentli chkeit bekannt machen und den 
schriftlichen Briefwahlunterlagen den entsprechende n Link und/oder QR-Code 
beifügen. 
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie der Wahl kompass in den Schulalltag 
integriert werden kann. Dies kann von einem Aushang  bis hin zu einer sinnvollen 
Integration im Unterricht gehen. Ziel ist es, dass insbesondere Erstwählerinnen und 
Erstwähler auf den Wahlkompass aufmerksam und damit vertraut gemacht werden. 
 
Begründung: 
 
Am 13. September finden in Münster Wahlen zum Rat, den Bezirksvertretungen, dem 
Integrationsrat sowie des Oberbürgermeisters statt. Wahlen auf Landes- oder Bundesebene 
werden seit vielen Jahren erfolgreich von onlinebas ierten Wahlhilfen begleitet. Die 
bekannteste ist der „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale  für politische Bildung (bpb). Die bpb 
stellt für die kommunale Ebene jedoch keine Wahlhilfen zur Verfügung.

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Dennoch sind Kommunalwahlen von enormer Bedeutung, Wahlberechtigte würden von 
einer niedrigschwellig zugänglichen, unabhängigen I nformationsquelle ungemein 
profitieren. In der Vergangenheit hat sich zudem ge zeigt, dass die Wahlbeteiligung durch 
die Unterstützung mit onlinebasierten Wahlhilfen st eigen kann. Während dies bei einer 
Bundestagswahl im Bereich von 1-2 Prozentpunkten li egt, lässt eine Kommunalwahl mit 
ihrer ohnehin niedrigen Wahlbeteiligung einen größeren Effekt erwarten. 
Die Kommunalwahl wird unter deutlich anderen Vorzei chen stattfinden als vergangene 
Wahlen. Der Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern wird  durch die Pandemie massiv 
erschwert werden. Auch deshalb ist eine onlinebasie rte Wahlhilfe unbedingt geboten. Von 
diesem Angebot profitieren die antretenden Parteien , Listen und Kandidierenden, welche 
ihre inhaltlichen Positionen den Wahlberechtigten kommunizieren können genauso wie die 
Wahlberechtigten, die eine „coronasichere“ Chance e rhalten, sich niedrigschwellig über 
diese wichtige Wahl zu informieren. 
Um ein Angebot zu schaffen, bietet sich eine Kooper ation mit dem Lehrstuhl für 
vergleichende Politikwissenschaft, Kommunal- und Re gionalpolitik der WWU an. Von 
diesem Lehrstuhl wurde mit dem „Wahlkompass“ ein To ol entwickelt, welches die Vorzüge 
des „Wahl-O-Mat“ besitzt, mehrfach erprobt ist (so etwa bei der Landtagswahl in 
Niedersachsen 2017 oder der Europawahl 2019. Nachfo lgend der Link zum Wahlkompass 
zur letztjährigen Europawahl: 
https://europa.wahl-kompass.de/de/#!/ ) und kurzfristig auf die 
Stadt Münster zugeschnitten werden kann. Der Lehrst uhl verfügt über die Erfahrung und 
Kenntnis, das Projekt „lokaler Wahl-O-Mat“ eigenver antwortlich und in kurzer Zeit unter 
Einhaltung wissenschaftlicher Standards und parteip olitisch unabhängig umzusetzen. Die 
Verwaltung ist aufgefordert, dieses Projekt zu finanzieren und dem Lehrstuhl die Daten der 
antretenden Listen und Kandidierenden zur Verfügung zu stellen. 
Mit Beschluss des Rats kann der Lehrstuhl die inhal tliche Konzipierung des Wahlkompass 
beginnen, die auf Ergebnissen bereits durchgeführte r Umfragen basieren soll. Anfang Juli 
bekommen die antretenden Listen und Kandidaten den durch den Lehrstuhl erarbeiteten 
Fragenkatalog zur Verfügung gestellt und erhalten e ine zweiwöchige Frist zur 
Beantwortung. Abschließend stehen noch einmal zwei Wochen zur Lösung auftretender 
Probleme („Troubleshooting“) zur Verfügung, sodass der Wahlkompass am 01.August zur 
Verfügung stehen wird. 
Nach Fertigstellung des Wahlkompass, der Ratswahl u nd Oberbürgermeisterwahl 
abdecken soll, ist die Verwaltung aufgefordert, den  Wahlkompass auf geeignete Weise 
bekannt zu machen. Für uns bieten sich eine Präsent ation im Webauftritt der Verwaltung 
ebenso an wie Kooperationen mit der Münsteraner Pre sselandschaft, den Vereinen und 
Verbänden der Stadt. Ein Fokus sollte zudem auf der  Kooperation mit den Schulen liegen, 
damit alle wahlberechtigten Schülerinnen und Schüler von den neutralen Wahlinformationen 
profitieren können. Außerdem sollte ein Zugang (Lin k, QR-Code) zum Wahl-O-Mat allen 
Briefwahlunterlagen beiliegen. 
 
 
gez. 
Jörg Berens Dr. Michael Jung 
und Fraktion und Fraktion