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CDU Antrag: Niederschwellige Beratung für Menschen mit Behinderung

Stellungnahme der Verwaltung 211695-02 ST vom 07.12.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.12.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 16.09.2021

    Antrag

    211695, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 07.12.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.12.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.6.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211695-02 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V CDU Antrag: Niederschwellige Beratung für Menschen mit Behinderung Beratungsfolge Rat 09.12.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Mit der DS 211695 hat der ASMG am 04.11.2021 (vorbehaltlich der Ratssitzung am 09.12.2021) beschlossen, dass die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, „ob und in welcher Form die angemessenen niederschwelligen Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung im Rahmen der Neugliederung der Eingliederungshilfe in Bonn erhalten werden könnten“. Am 09.11.2021 wurden die Fraktionen durch die Verwaltung umfassend über den aktuellen Verhandlungssachstand mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) und die sich daraus ergebenen Problemstellungen in Bezug auf die Finanzierung der niederschwelligen Angebote in Bonn informiert. Zu dem damaligen Zeitpunkt stand noch ein Gespräch zwischen der Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen mit dem für Bonn zuständigen Fachbereichsleiter des LVR zu dieser Thematik aus. In diesem wurde schließlich zugesagt, dass der LVR die Finanzierung der bisherigen Angebote im bisherigen Umfang, analog der Haushaltsjahre 2020 und 2021, im Jahr 2022 weiterhin sicherstellt. Damit besteht für die Leistungserbringer zunächst für das kommende Jahr Planungssicherheit. Mit avisiertem Abschluss im 1. Halbjahr 2022 wird die Verwaltung mit den Leistungserbringern Gespräche zur möglichen Anpassung der Angebotsstruktur führen und mit dem LVR die zukünftige Finanzierungsstruktur ab 2023 klären. Hierzu wird die Verwaltung unaufgefordert fortlaufend informieren. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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