CDU Antrag: Niederschwellige Beratung für Menschen mit Behinderung

Stellungnahme der Verwaltung 
öffentlich 
211695-02 ST 
 
 
 
  
Die Oberbürgermeisterin 
——
 
Federführung: 
50 Amt für Soziales und Wohnen 
Dezernat: 
Dez. V 
 
 
 
 
 
CDU Antrag: Niederschwellige Beratung für 
Menschen mit Behinderung 
 
Beratungsfolge 
Rat 09.12.2021 Kenntnisnahme 
 
Inhalt der Stellungnahme: 
  
 Mit der DS 211695 hat der ASMG am 04.11.2021 (vorbehaltlich der 
Ratssitzung am 09.12.2021) beschlossen, dass die Verwaltung gebeten 
wird zu prüfen, „ob und in welcher Form die angemessenen 
niederschwelligen Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung im 
Rahmen der Neugliederung der Eingliederungshilfe in Bonn erhalten 
werden könnten“. 
Am 09.11.2021 wurden die Fraktionen durch die Verwaltung umfassend 
über den aktuellen Verhandlungssachstand mit dem Landschaftsverband 
Rheinland (LVR) und die sich daraus ergebenen Problemstellungen in 
Bezug auf die Finanzierung der niederschwelligen Angebote in Bonn 
informiert. 
Zu dem damaligen Zeitpunkt stand noch ein Gespräch zwischen der 
Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen mit dem für Bonn 
zuständigen Fachbereichsleiter des LVR zu dieser Thematik aus. 
In diesem wurde schließlich zugesagt, dass der LVR die Finanzierung 
der bisherigen Angebote im bisherigen Umfang, analog der 
Haushaltsjahre 2020 und 2021, im Jahr 2022 weiterhin sicherstellt. 
Damit besteht für die Leistungserbringer zunächst für das kommende 
Jahr Planungssicherheit. 
Mit avisiertem Abschluss im 1. Halbjahr 2022 wird die Verwaltung mit 
den Leistungserbringern Gespräche zur möglichen Anpassung der 
Angebotsstruktur führen und mit dem LVR die zukünftige 
Finanzierungsstruktur ab 2023 klären. Hierzu wird die Verwaltung 
unaufgefordert fortlaufend informieren.  
 
 
 
Anlage/n 
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Keine 
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