Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen
Beschlussvorlage: Einleitung 210098 vom 03.03.2021
beschlossen Stand: Am 20.04.2021 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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03.03.2021
Beschlussvorlage: Einleitung
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20.04.2021 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
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Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 210098 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 67 Amt für Umwelt und Stadtgrün Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 20.04.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der Bundestadt Bonn für die Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO) wird zugestimmt. Begründung Nach dem Bestattungsgesetz NRW hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod einer Person eingetreten ist oder die bzw. der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen, wenn es keine Personen gibt, die sich um die Bestattung kümmern können, bzw. wenn die zur Bestattung verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nachkommen oder eine zeitintensive Recherche nach pflichtigen Angehörigen zu einer unzulässigen Verzögerung führen würde. Diese Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde sind bei der Stadt Bonn dem Amt für Umwelt und Stadtgrün übertragen. Da der aktuelle Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen am 30.06.2021 ausläuft, ist die Leistung erneut auszuschreiben. Aktuell ausgeschrieben werden sollen insgesamt ca. 200 Bestattungen (70 Erd- und 130 Feuerbestattungen). Es handelt sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme, so dass eine Ausschreibung auch unter der vorläufigen Haushaltsführung (§ 82 GO) zwingend und unaufschiebbar ist. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabeart öffentlich offen (EU) Firmen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Verhandlungsvergabe Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2020-1644 VOB x UVgO bzw. VgV 01.07.2021 - 30.06.2022 170.000 Euro Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsumtiv) / Finanzstelle (investiv) 1.13.03 Friedhöfe 529100 und 543190 6890019 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel Ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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