Parkgebührenordnung 2019 (0445/2018)

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzende r der SPD-Fraktion 
Telefon 0171 8276215  
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: makus_klein@koeln.de 
 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzende r der CDU-Fraktion 
Telefon (0221) 221 98303  
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 27.06.2019 
 AN/0986/2019 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019, zu TOP 8.2.1 
 
Parkgebührenordnung 2019 (0445/2018) 
Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU -Fraktion vom 
27.06.2019 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten die Bezirksvertretung Kalk, folgende Ergän-
zung beschließen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, den Beschluss aus der Vorlage mit 
der Vorlagen-Nr. 0445/2018 wie folgt zu ändern: 
 
§ 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) wird gestrichen.

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Begründung:  
 
Die antragstellenden Fraktionen begrüßen grundsätzlich das Model der Anpassung 
der Parkgebührenordnung. Allerdings stellt sich die Situation in den Außenbezirken 
anders dar als in der Innenstadt. Eine Erhöhung z.B. im Stadtbezirk Kalk würde wie-
der einmal den Einzelhandel in den Mittelzentren treffen und das Einkaufen vor Ort 
zum Beispiel  an der Kalker Hauptstraße unattraktiver machen. 
Daher ist der Passus ersatzlos zu streichen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein  Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender