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Parkgebührenordnung 2019 (0445/2018)
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0986/2019 vom 27.06.2019
Stand: Am 27.06.2019 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag SPD und CDU AN-0968-2019
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Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Markus Klein Fraktionsvorsitzende r der SPD-Fraktion Telefon 0171 8276215 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: makus_klein@koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzende r der CDU-Fraktion Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 27.06.2019 AN/0986/2019 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019, zu TOP 8.2.1 Parkgebührenordnung 2019 (0445/2018) Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU -Fraktion vom 27.06.2019 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten die Bezirksvertretung Kalk, folgende Ergän- zung beschließen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, den Beschluss aus der Vorlage mit der Vorlagen-Nr. 0445/2018 wie folgt zu ändern: § 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) wird gestrichen. 2 Begründung: Die antragstellenden Fraktionen begrüßen grundsätzlich das Model der Anpassung der Parkgebührenordnung. Allerdings stellt sich die Situation in den Außenbezirken anders dar als in der Innenstadt. Eine Erhöhung z.B. im Stadtbezirk Kalk würde wie- der einmal den Einzelhandel in den Mittelzentren treffen und das Einkaufen vor Ort zum Beispiel an der Kalker Hauptstraße unattraktiver machen. Daher ist der Passus ersatzlos zu streichen. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender
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