Diesel-Fahrverbote verhindern

Antrag an den Rat A-R/0046/2020 
 
AfD-Ratsgruppe Münster Mitglieder   
Leostraße 16 B 
48153 Münster 
Marrtin Schiller (Sprecher) 
Richard Frederik Mol 
  +49(251) 60688623 
 
 martin.schiller@afd-muenster.de 
www.afd-muenster.de 
 
Diesel-Fahrverbote verhindern 
AfD-Ratsgruppe 
im Rat der Stadt Münster 
 
Leostr. 16-B 
 
48153 Münster 
Tel. (0251) 60688623 
martin.schiller@afd-
muenster.de 
Antrag an den Rat der Stadt Münster 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
Der Rat der Stadt Münster spricht sich gegen das Instrument von Fahrverboten im 
gesamten Stadtgebiet von Münster aus.  
Der Rat stellt fest, dass dieses ordnungspolitische Instrument ungeeignet ist 
umweltpolitische Ziel umzusetzen.  
Insbesondere durch Dieselfahrverbote kann im Stadtgebiet von Münster keine 
Reduzierung von Schadstoffen, allen voran von NOX-Verbindungen, erreicht werden. 
 
Begründung: 
Kausal wird in vielen Fällen eine Verbindung von Stickoxid-Verbindungen in der Luft und 
der Menge der von Diesel-PKW angetriebenen PKW angenommen. In den vergangenen 
Monaten hat sich jedoch gezeigt, dass diese Annahme keine wissenschaftliche Evidenz 
hat. 
Weil es in den Monaten März bis Mai durch die Maßnahmen in der Corona-Krise fast 
keinen PKW-Verkehr gegeben hat. Dennoch hatte dies keine Auswirkungen auf die 
gemessenen Stickstoffdioxid-Verbindungen. 
Der PKW-Verkehr ist daher nicht Ursache für einen Anstieg bei den Stickstoffdioxid-
Werten. Daher haben flächendeckende Fahrverbote auch keine Auswirkung auf die 
gemessenen Werte bei den Stickoxiden. 
Daher sind Fahrverbote im Stadtgebiet keine geeignete Maßnahme um die 
Konzentration von NOX-Verbindungen in der Atemluft zu reduzieren. 
Die Stadt Münster spricht sich daher gegen Fahrverbote in der Stadt Münster aus. Sie 
setzt sich auch über den Deutschen Städtetag gegenüber dem Bund und dem Land für 
gesetzliche Regelungen ein, die Fahrverbote in Kommunen als umweltpolitisches Ziel 
verhindern sollen. 
gez. 
Martin Schiller 
Richard Mol