EF/0004/2018
Solidarität mit den nach Münster geflüchteten syrischen Kurden
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EF-0004-2018
942 Zeichen
1) Frage an die Verwaltung/Den Oberbürgermeister: Sehr geehrter Herr Lewe, worin sehen Sie als Oberbürgermeister der Friedensstadt und Gründungsstadt des Völkerrechts, und als "Mayor for Peace", ihre Aufgabe im Bereich der Solidarität und Zusammenarbeit mit den nach Münster geflüchteten syrischen Kurden, die von der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Nordsyrien betroffen sind? 2) Frage an den Rat/Die Politik: Im Juni 2015 beschloss der Stadtrat, das Profil Münsters als Friedensstadt weiter zu schärfen und zu diesem Zweck auch in internationalen Konfliktlagen zur Geltung zu bringen, z.B. durch Erklärungen. Sehr geehrte Ratsmitglieder, sind sie bereit diesem Beschluss nachzukommen, und eine gemeinsame Erklärung abzugeben, die die Bundesregierung auffordert, den Rüstungsgüterexport in die Türkei zu unterbinden, bis die Türkei ihre völkerrechtswidrige Besetzung Nordsyriens beendet? Metin Güler
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- EF/0004/2018
- Typ
- Einwohnerfragen
- Datum
- 21.06.2018
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37