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EF/0004/2018

Solidarität mit den nach Münster geflüchteten syrischen Kurden

Einwohnerfragen 21.06.2018

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 04.07.2018, TOP 1.2

EF-0004-2018

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EF-0004-2018

942 Zeichen

1) Frage an die Verwaltung/Den Oberbürgermeister: Sehr geehrter Herr Lewe, worin sehen 
Sie als Oberbürgermeister der Friedensstadt und Gründungsstadt des Völkerrechts, und als 
"Mayor for Peace", ihre Aufgabe im Bereich der Solidarität und Zusammenarbeit mit den 
nach Münster geflüchteten syrischen Kurden, die von der völkerrechtswidrigen Invasion der 
Türkei in Nordsyrien betroffen sind? 
  
  
  
2) Frage an den Rat/Die Politik: Im Juni 2015 beschloss der Stadtrat, das Profil Münsters als 
Friedensstadt weiter zu schärfen und zu diesem Zweck auch in internationalen Konfliktlagen 
zur Geltung zu bringen, z.B. durch Erklärungen. Sehr geehrte Ratsmitglieder, sind sie bereit 
diesem Beschluss nachzukommen, und eine gemeinsame Erklärung abzugeben, die die 
Bundesregierung auffordert, den Rüstungsgüterexport in die Türkei zu unterbinden, bis die 
Türkei ihre völkerrechtswidrige Besetzung Nordsyriens beendet? 
  
  
  
 
Metin Güler

Beratungsverlauf (1)

04.07.2018 Rat
TOP 1.2 Anfrage
Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
EF/0004/2018
Typ
Einwohnerfragen
Datum
21.06.2018
Erstellt
06.10.2020 14:37