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Finanzierung des Germania Judaica e.V.
SPD Anfrage nach § 4 AN/0151/2024 vom 25.01.2024
Stand: Am 18.06.2024 im Ausschuss Kunst und Kultur beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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SPD Anfrage nach § 4
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An die Vorsitzende des Ausschusses Kunst und Kultur Frau Elfi Scho-Antwerpes Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2024 AN/0151/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Kunst und Kultur 30.01.2024 Finanzierung des Germania Judaica e.V. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Kunst und Kultur am 30.01.2024 zu setzen. Der Verein Germania Judaica e.V. leistet gerade in diesen Zeiten eine wichtige Vermittlungs- und Bildungsarbeit. Dafür stehen drei Personalstellen zur Verfügung. Diese werden über einen Sachmittelzuschuss im Budget der Stadtbibliothek finanziert. Es zeigt sich, dass dieser Zu- schuss seit Jahren nicht erhöht wird und nicht auskömmlich ist. Die tatsächlichen, sich ent- sprechend der Tarifanpassungen erhöhenden Personalkosten übersteigen schon seit Jahren den zur Verfügung gestellten Betrag. Die Finanzierung des Differenzbetrages geht zu Lasten des Budgets der Stadtbibliothek. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 1. Wie sichert das Kulturdezernat die vertraglich vereinbarten Sach- und Personalkosten für die Germania Judaica, damit diese autark und ohne Einschränkung des Budgets der Stadtbibliothek ihren Aufgaben nachkommen kann? 2. Könnte die Bewirtschaftung des Germania Judaica e.V. in Zukunft vom Budget der Stadtbibliothek entkoppelt und an anderer Stelle im Haushalt verankert werden? - 2 - 3. Könnte alternativ der Zuschuss an die Germania Judaica e.V. jährlich kontinuierlich um eine Pauschale für steigende Personalkosten erhöht werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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