Finanzierung des Germania Judaica e.V.

An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Elfi Scho-Antwerpes 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2024 
 
AN/0151/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 30.01.2024 
 
Finanzierung des Germania Judaica e.V. 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Kunst 
und Kultur am 30.01.2024 zu setzen. 
 
Der Verein Germania Judaica e.V. leistet gerade in diesen Zeiten eine wichtige Vermittlungs- 
und Bildungsarbeit. Dafür stehen drei Personalstellen zur Verfügung. Diese werden über einen 
Sachmittelzuschuss im Budget der Stadtbibliothek finanziert. Es zeigt sich, dass dieser Zu-
schuss seit Jahren nicht erhöht wird und nicht auskömmlich ist. Die tatsächlichen, sich ent-
sprechend der Tarifanpassungen erhöhenden Personalkosten übersteigen schon seit Jahren 
den zur Verfügung gestellten Betrag. Die Finanzierung des Differenzbetrages geht zu Lasten 
des Budgets der Stadtbibliothek. 
 
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 
 
1. Wie sichert das Kulturdezernat die vertraglich vereinbarten Sach- und Personalkosten 
für die Germania Judaica, damit diese autark und ohne Einschränkung des Budgets 
der Stadtbibliothek ihren Aufgaben nachkommen kann? 
 
2. Könnte die Bewirtschaftung des Germania Judaica e.V. in Zukunft vom Budget der 
Stadtbibliothek entkoppelt und an anderer Stelle im Haushalt verankert werden?

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3. Könnte alternativ der Zuschuss an die Germania Judaica e.V. jährlich kontinuierlich um 
eine Pauschale für steigende Personalkosten erhöht werden? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender