Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vom 30.01.2024 betreffend Finanzierung des Germania Judaica e.V. (AN/0151/2024)

Dezernat, Dienststelle  
VII/VII 
 
Vorlagen-Nummer 17.06.2024 
 1954/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 18.06.2024 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des 
Ausschusses Kunst und Kultur vom 30.01.2024 betreffend Finanzierung des Germania 
Judaica e.V. (AN/0151/2024) 
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
1. Wie sichert das Kulturdezernat die vertraglich vereinbarten Sach- und Personalkosten für 
die Germania Judaica, damit diese autark und ohne Einschränkung des Budgets der Stadt-
bibliothek ihren Aufgaben nachkommen kann?  
 
2. Könnte die Bewirtschaftung des Germania Judaica e.V. in Zukunft vom Budget der Stadt-
bibliothek entkoppelt und an anderer Stelle im Haushalt verankert werden? 
 
3. Könnte alternativ der Zuschuss an die Germania Judaica e.V. jährlich kontinuierlich um eine 
Pauschale für steigende Personalkosten erhöht werden?  
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
 
Zu Frage 1: 
 
Die Stadt Köln, vertreten durch das Dezernat Kunst und Kultur, hat sich 2006 gegenüber dem 
Germania Judaica – Kölner Bibliothek zur Geschichte des Deutschen Judentums e. V. vertrag-
lich verpflichtet, neben Personalmitteln für das fest angestellte Personal (zunächst zwei, dann 
drei Personalstellen, siehe Ratsbeschluss 1728/2007) auch einen angemessenen Sachkosten-
etat für Medien zur Verfügung zu stellen. 
 
Die Finanzierung des Vereins wird seither als Durchlaufposten im Budget der Stadtbibliothek 
abgewickelt. Die Sachkostenerstattung für Medien erfolgt durch die Stadtbibliothek direkt an 
den Verein, die Personalaufwendungen für die dort beschäftigten Mitarbeitenden werden von 
Seiten des Personalamtes der Stadtbibliothek – als Sachkosten – in Rechnung gestellt. 
 
Der Zuschuss für den Verein – insgesamt 184.805,32 € jährlich - wurde seit 2022 nicht erhöht. 
Infolge von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst entwickeln sich jedoch die Aufwendungen 
für das Personal des Germania Judaica e. V. dynamisch nach oben. So zeichnet sich - letztlich

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zulasten des Sachmittelbudgets der Stadtbibliothek - folgende sich jährlich steigernde Diskre-
panz zwischen vorgenanntem Zuschuss und tatsächlichen Kosten ab: 
 
Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029 
Defizit  
zulasten des 
Bibliotheksetats 
47.667 € 61.000 € 74.500 € 86.100 € 99.500 € 109.600 € 
 
 
Der weitere Umgang mit vorbeschriebener Problematik ist Gegenstand der laufenden Haus-
haltsplanung 2025 ff.. 
 
 
Zu Frage 2: 
 
Haushalterisch ist eine Entkoppelung der Bewirtschaftung des Zuschusses an den Germania 
Judaica e. V. vom Budget der Stadtbibliothek möglich und auch Teil der aktuellen Überlegun-
gen. Allerdings löst dies nicht die Frage nach Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Ressour-
cen für Mehrbedarfe des Germania Judaica e. V. infolge steigender Personalaufwendungen. 
 
 
Zu Frage 3: 
 
Verwiesen wird auf die Antwort zu Frage 1. 
 
Gez. Charles