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Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vom 30.01.2024 betreffend Finanzierung des Germania Judaica e.V. (AN/0151/2024)
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 1954/2024 vom 17.06.2024
Stand: Am 18.06.2024 im Ausschuss Kunst und Kultur beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Dezernat, Dienststelle VII/VII Vorlagen-Nummer 17.06.2024 1954/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Kunst und Kultur 18.06.2024 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vom 30.01.2024 betreffend Finanzierung des Germania Judaica e.V. (AN/0151/2024) Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie sichert das Kulturdezernat die vertraglich vereinbarten Sach- und Personalkosten für die Germania Judaica, damit diese autark und ohne Einschränkung des Budgets der Stadt- bibliothek ihren Aufgaben nachkommen kann? 2. Könnte die Bewirtschaftung des Germania Judaica e.V. in Zukunft vom Budget der Stadt- bibliothek entkoppelt und an anderer Stelle im Haushalt verankert werden? 3. Könnte alternativ der Zuschuss an die Germania Judaica e.V. jährlich kontinuierlich um eine Pauschale für steigende Personalkosten erhöht werden? Antwort der Verwaltung: Zu Frage 1: Die Stadt Köln, vertreten durch das Dezernat Kunst und Kultur, hat sich 2006 gegenüber dem Germania Judaica – Kölner Bibliothek zur Geschichte des Deutschen Judentums e. V. vertrag- lich verpflichtet, neben Personalmitteln für das fest angestellte Personal (zunächst zwei, dann drei Personalstellen, siehe Ratsbeschluss 1728/2007) auch einen angemessenen Sachkosten- etat für Medien zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung des Vereins wird seither als Durchlaufposten im Budget der Stadtbibliothek abgewickelt. Die Sachkostenerstattung für Medien erfolgt durch die Stadtbibliothek direkt an den Verein, die Personalaufwendungen für die dort beschäftigten Mitarbeitenden werden von Seiten des Personalamtes der Stadtbibliothek – als Sachkosten – in Rechnung gestellt. Der Zuschuss für den Verein – insgesamt 184.805,32 € jährlich - wurde seit 2022 nicht erhöht. Infolge von Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst entwickeln sich jedoch die Aufwendungen für das Personal des Germania Judaica e. V. dynamisch nach oben. So zeichnet sich - letztlich 2 zulasten des Sachmittelbudgets der Stadtbibliothek - folgende sich jährlich steigernde Diskre- panz zwischen vorgenanntem Zuschuss und tatsächlichen Kosten ab: Jahr 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Defizit zulasten des Bibliotheksetats 47.667 € 61.000 € 74.500 € 86.100 € 99.500 € 109.600 € Der weitere Umgang mit vorbeschriebener Problematik ist Gegenstand der laufenden Haus- haltsplanung 2025 ff.. Zu Frage 2: Haushalterisch ist eine Entkoppelung der Bewirtschaftung des Zuschusses an den Germania Judaica e. V. vom Budget der Stadtbibliothek möglich und auch Teil der aktuellen Überlegun- gen. Allerdings löst dies nicht die Frage nach Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Ressour- cen für Mehrbedarfe des Germania Judaica e. V. infolge steigender Personalaufwendungen. Zu Frage 3: Verwiesen wird auf die Antwort zu Frage 1. Gez. Charles
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