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V/0704/2011/1

Änderung der Entgeltordnung für das Bürgerhaus Kinderhaus

Vorlagen 29.11.2011

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Anlage 1 Entgeltordnung BKI

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Hauptvorlage V/0704/2011 mit Anlagen

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Ergänzungsvorlage Beschluss

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Ansehen

Anlage 1 Entgeltordnung BKI

9130 Zeichen

Anlage 1 zur V/0704/2011/1

Entgeltordnung für das Bürgerhaus Kinderhaus
vom 01.01.2012

§ 1
Nutzungszweck

Das Stadtteilkulturzentrum arbeitet vereins- und in stitutionsübergreifend nach der Prämisse "Mit
dem Stadtteil, für den Stadtteil". Es initiiert, fö rdert und vernetzt Aktivitäten im Stadtteil, ermögl icht,
koordiniert und präsentiert kulturelle Angebote für den Stadtteil und integriert kulturelle Angebote in
die Lebenswelt der Menschen (aufsuchende Kulturarbeit).

Die Kooperation Aktiver und die Vernetzung der Ress ourcen auf Stadtteilebene fördern Lebens-
qualität und Stadtteilidentität, Engagement und Eig eninitiative, eine vielgestaltige kulturelle Infra-
struktur und eine zukunftsfähige Stadtteilgesellschaft.

Das Angebot richtet sich an alle Menschen ohne Ansehen von Alter, Geschlecht, Religion, Bildung,
sozialer, ethnischer und kultureller Herkunft. Der Arbeitsansatz ist generationsübergreifend, inter-
kulturell und integrativ und ermöglicht eine Teilha be als Rezipient (Konsument) und als Akteur
(Produzent).

Die dem Bürgerhaus Kinderhaus (41 BKI) zugeordneten Räume und Einrichtungen stehen vorran-
gig für stadtteilkulturelle Veranstaltungen wie The ater, Tanztheater, Kleinkunst, Konzerte, Ausstel-
lungen und Angebote der musisch-kulturellen Bildung zur Verfügung. Darüber hinaus werden die
Räume für Weiterbildungsangebote wie Kurse, Worksho ps, Vorträge und öffentlich zugängliche
stadtteilbezogene Zusammenkünfte von Gruppen, Verei nen und Institutionen vergeben. Nachran-
gig behandelt werden zugangsbeschränkte oder geschl ossene Veranstaltungen, Veranstaltungen
und Angebote ohne Stadtteilbezug und Veranstaltunge n, die vor allem der Gewinnerzielung die-
nen. Eine Raumvergabe zu privaten Zwecken ist in der Regel nicht vorgesehen.

Die Räume und Einrichtungen werden entsprechend o. g. Vorgaben für eigene Veranstaltungen
des Bürgerhauses, Kooperationsveranstaltungen und Veranstaltungen Dritter genutzt.

§ 2
Allgemeine Bestimmungen

Im Basis-Nutzungsentgelt ist die Nutzung des Raumes / der Räume inkl. aller Nebenkosten bei
normaler Nutzung enthalten (Strom, Wasser, Heizung, Lüftung, Reinigung etc.) sowie bei der Ago-
ra zusätzlich die Anwesenheit einer sachkundigen Au fsichtsperson im erforderlichen Umfang. Zu-
satzleistungen wie Auf- und Umbau in den überlassen en Räumen, Sonderreinigungen oder Bereit-
stellung von Personal (z.B. Fachkraft für Veranstal tungstechnik / Bühnenmeister), Technik und
technischer Betreuung werden zusätzlich berechnet. Eigenleistungen sind nach Absprache mög-
lich.

Die Leitung des Bürgerhauses Kinderhaus entscheidet über die Überlassung von Räumen und legt
die Entgelte für die Nutzung anhand der Entgeltordn ung für das Bürgerhaus Kinderhaus nach
pflichtgemäßem Ermessen fest. In zu begründenden Au snahmefällen können Entgelte nach
pflichtgemäßem Ermessen ermäßigt oder erlassen werden.

§ 3
Eigene Veranstaltungen und Veranstaltungen in Kooperation mit Anderen

Die Nutzung von Räumen für Veranstaltungen von 41 B KI und Veranstaltungen in Kooperation mit
Anderen ist kostenfrei.

§ 4
Veranstaltungen Dritter

4.1 Stadtteilbezogene gemeinwesenorientierte Verans taltungen

Für Veranstaltungen der BV Nord, bezirksbezogene Zusammenkünfte und bezirksbezoge-
ne politische Veranstaltungen der in der BV Nord
und der im Rat vertretenen Parteien
und bezirksbezogene Informationsveranstaltungen der Stadtverwaltung Münster sowie be-
zirksbezogener Bürgerinitiativen und Gruppen wird kein Basis-Nutzungsentgelt erhoben.

4.2 Stadtteilbezogene Veranstaltungen "Mit dem Stad tteil, für den Stadtteil"

4.2.1 Kulturelle Veranstaltungen im Rahmen des Stad tteilkulturprogramms im Bürgerhaus
Für kulturelle Veranstaltungen aller Sparten im Rah men des Stadtteilkulturprogramms im
Bürgerhaus wird ein ermäßigtes Basis-Nutzungsentgel t entsprechend der folgenden Über-
sicht erhoben.

ohne Bühne mit Bühne
Agora
Eintritt bis zu 2,- € frei frei
Eintritt mehr als 2,- € 225,- € 275,- €
Mokido
Eintritt bis zu 2,- € frei frei
Eintritt mehr als 2,- € 35,- € 50,- €

Mitnutzung weiterer Veranstaltungsräume zusätzlich:
Mokido inkl. Kühlraum 35,- €

Bedarfsküche inkl. Spülmaschinen und Geschirr 30,- €
Billardraum, Caféteria, Sinnesraum je 10,- €
Weitere Räume a. A.

4.2.2 Feste und Feiern von Gruppen und Vereinen aus dem Bezirk Münster Nord
Für zugangsoffene Feste und Feiern von gemeinwesenorientierten Gruppen und Vereinen
aus dem Bezirk Münster Nord wird ein ermäßigtes Basis-Nutzungsentgelt entsprechend der
folgenden Übersicht erhoben.

ohne Bühne mit Bühne
Agora
kein Eintritt 275,- € 325,- €
mit Eintritt 375,- € 425,- €
Mokido 50,- € 75,- €

Mitnutzung weiterer Veranstaltungsräume zusätzlich:
Mokido inkl. Kühlraum 35,- €

Bedarfsküche inkl. Spülmaschinen und Geschirr 30,- €
Billardraum, Caféteria, Sinnesraum je 10,- €
Weitere Räume a. A.

4.2.3 Jahrespauschale für Gruppen und Vereine des S tadtteils

Für regelmäßige Nutzung von Räumen durch selbstlos tätige Institutionen, Gruppen und
Vereine des Stadtteils zu Übungszwecken und Austaus ch ohne Eintritt/Kostenumlage wird
ein Jahresentgelt erhoben. Berechnungsgrundlage ist das Kalenderjahr. Die Entgelte fallen
pro Raum und Terminen bis zu 4 Stunden an.

Gruppenräume
Jahrespausche
Funktionsräume*

Jahrespauschale
bei wöchentlicher Nutzung bzw. bis zu 52 Nutzungen 50,- € 100,- €
bei 14-tägiger Nutzung bzw. bis zu 26 Nutzungen 25,- € 50,- €
bei monatlicher Nutzung bzw. bis zu 12 Nutzungen 12,50 € 25,- €
* Kegelbahnen, Schießstand, Werkstätten

4.2.4 Private Festveranstaltungen und Familienfeier n
von Einwohnern und Einwohnerinnen mit Wohnsitz im Bezirk Münster-Nord wird ein Basis-
Nutzungsentgelt gemäß 4.2.2 erhoben. Dieses kann bei Vorlage eines Münsterpasses um
80% oder eines Wohngeldbescheides um 30% nach pflichtgemäßem Ermessen reduziert
werden.

4.3 Sonstige Veranstaltungen

Für alle weiteren Veranstaltungen (u. a. Veranstalt ungen ohne Stadtteilbezug, geschlosse-
ne Veranstaltungen, Tagungen, kommerziell ausgerich tete Veranstaltungen) wird ein regu-
läres Basis-Nutzungsentgelt entsprechend den folgenden Übersichten erhoben.

Agora und Mokido
Saal Agora Stadtteiltreff
Mokido

ohne
Bühne
mit
Bühne
ohne
Bühne
mit
Bühne
Tagesveranstaltung
Werktags (Montag-Donnerstag) zwischen 9:00 und
18:00 Uhr
375,- € 425,- € 65,- € 155,- €
Abendveranstaltung
Werktags (Montag-Donnerstag) zwischen 18:00 und
1:00 Uhr des Folgetages
475,- € 525,- € 75,- € 165,- €
Wochenendveranstaltung
Freitag, Samstag oder Sonntag ganztägig
bis 1:00 Uhr des Folgetages
575,- € 625,- € 85,- € 175,- €
Auf-/Abbau, Proben etc.
pro weiterer Tag:
100,- € 100,- € 35,- € 35,- €

Mitnutzung weiterer Veranstaltungsräume zusätzlich:
Mokido inkl. Kühlraum 85,- €

Bedarfsküche inkl. Spülmaschinen und Geschirr 30,- €
Billardraum, Cafeteria, Sinnesraum je 20,- €
Weitere Räume a. A.

Gruppen- und Funktionsräume
- 2 Std. > 2 Std. ganztägig
pro Std. pro Std. pro Tag
Sinnesraum Bewegungsraum, keine Bestuhlung

5,- €
4,- € 25,- €
Billardraum
Cafeteria
Gruppenräume für ca. 20 Personen,
Tische und Stühle
4,- €
3,- € 20,- €
Eltern-Kind-Bereich Spielraum, Kinderstühle, Bällchen-
bad, Terrasse
4,- €
3,- € 20,- €
Bewegungsraum keine Bestuhlung

3,- €
2,50 € 15,- €
Kreativ-/Textilraum 3,- € 2,50 € 15,- €
Werkstätten*

Inkl. Nutzung technische Ausstattung
wie Geräte, Maschinen, Brennöfen
5,- €
4,- € 30,- €
Schießstand
Ballettraum
Luftgewehrschießstand, Ballettstan-
gen, Spiegel und Vorraum
5,- €
4,- € 30,- €
Kegelbahn 1* bis zu 10 Personen

5,- €
4,- € 30,- €
Kegelbahn 2* mit Nebenraum, bis zu 20 Personen

6,- €
5,- € 30,- €
Kegelbahn 1+2*

10,- €
8,- € 50,- €
* bei einmaliger Nutzung verdoppelt sich das jeweilige Nutzungsentgelt

§ 5
Sonstige Bestimmungen

5.1 Das Bürgerhaus behält sich vor, Raumnutzungen, die nicht rechtzeitig abgesagt wurden
– 2
Wochen vorher bei Großveranstaltungen, 1 Woche vorh er bei Kleinveranstal-
tungen -, zu berechnen.

5.2 Ändern sich die dem Vertrag zugrunde liegenden Voraussetzungen, ist der Vertragsnehmer
verpflichtet, das Bürgerhaus Kinderhaus (41 BKI) umgehend zu informieren.

5.3 Voraussetzung für die Nutzung von Räumen im Bür gerhaus Kinderhaus ist die Beachtung der
Betriebs- und Nutzungsordnung des Bürgerhauses Kinderhaus.

5.4. Das Raumnutzungsentgelt ist bis zum vertraglic h vereinbarten Termin zu zahlen, spätestens
jedoch vor Nutzungsbeginn

§ 6
Inkrafttreten

Die vom Rat der Stadt Münster auf seiner Sitzung am ..... beschlossene Entgeltordnung tritt am
01.01.2012 in Kraft. Die Entgeltordnung vom 01.01.2002 verliert damit ihre Gültigkeit.

Hauptvorlage V/0704/2011 mit Anlagen

22643 Zeichen

DER OBERBÜRGERMEISTER
Kulturamt
Vorlagen-Nr.:

V/0704/2011
Öffentliche Beschlussvorlage Auskunft erteilt:
Herr Rave / Frau Behrens-Porzky
Ruf:

Betrifft

Änderung der Entgeltordnung für das Bürgerhaus Kinderhaus

Beratungsfolge

11.10.2011 Kulturausschuss Vorberatung
22.11.2011 Bezirksvertretung Münster-Nord Vorberatung
14.12.2011 Hauptausschuss Vorberatung
14.12.2011 Rat Entscheidung

Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:

Der beigefügten Entgeltordnung wird zugestimmt. Die Entgeltordnung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

II. Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Änderung der Entgeltordnung ergeben sich im städtischen Haushaltsplan bei den Erträ-
gen der Produktgruppe 0401 „Kulturmanagement/Kulturförderung keine Ansatzveränderungen.

Begründung:

Das Bürgerhaus Kinderhaus als Einrichtung des Kulturamtes der Stadt Münster, im Bereich Stadt-
teilkultur, ist ein Forum für Kunst und Kultur, ein Ort der Begegnung und Kommunikation, der Frei-
zeitgestaltung und des bürgerschaftlichen Engagements im Stadtteil Kinderhaus. Die derzeit gülti-
ge Entgeltordnung für die Nutzung des Bürgerhauses Kinderhaus wurde am 14.11.2001 mit der
Vorlage 738/2001 vom Rat beschlossen und ist seit 01.01.2002 in Kraft.

Seitdem haben sich in den vergangenen Jahren einige Rahmenbedingungen deutlich verändert,
die zu Konsequenzen in den räumlichen Nutzungsmöglichkeiten und finanziellen Aufwendungen
führen:

1. Änderung der Raumsituation:
o Seit 2008 stehen, aufgrund des Einzugs der Bezirksverwaltung Nord in das Gebäu-
de, bisher vom Bürgerhaus Kinderhaus genutzte Räume, nicht mehr für stadtteilkul-
turelle Angebote zur Verfügung. Darunter der zweitgrößte Raum des Hauses, der
sogenannte Clubraum.
492-4151 / -4152

E-Mail:
Rave@stadt-muenster.de
Datum:
13.09.2011
V/0704/2011

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o Die ehemalige Galerie (Sinnesraum) wurde für stadtteilkulturelle Angebote er-
schlossen (Sanierung; Nutzung als Dauerausstellungsraum für Kükelhaus-Exponate
beendet).
o Die vier Kegelbahnen wurden durch erforderliche Sanierungsmaßnahmen und den
sicherheitsrelevanten Bedarf an Lagerkapazitäten für Veranstaltungsequipment
(Bühnenelemente, Tische etc.) auf zwei reduziert, wobei der Raumzuschnitt einer
Kegelbahn erweitert wurde.
o Der Rückbereich des Stadtteiltreffs Mokido wurde saniert und in eine Spülküche
(gehörig zum Mokido) und einen Kreativraum unterteilt.

2. Sicherheitsauflagen (neue Versammlungsstättenverordnung)
o Die Auflagen der aktuellen Versammlungsstättenverordnung führen u. a. dazu, dass
für die Vorbereitung und Durchführung von (Groß-)veranstaltungen die Anwesenheit
von speziell geschultem Personal erforderlich ist. Dadurch erhöhen sich die perso-
nalbedingten Kosten für Veranstaltungen.

Mit der neuen Entgeltordnung wird eine Anpassung an die geänderte (reduzierte) räumliche Situa-
tion im Bürgerhaus, sowie die verschärften Si cherheitsauflagen für Versammlungsstätten vorge-
nommen. Zugleich soll eine höhere Nutzerfreundlichkeit (Transparenz der Kosten) sowie eine noch
differenziertere Erfassung und einer der konkreten Nutzung entsprechenden Entgeltberechnung
erzielt werden. Durch eine entsprechende Staffelung der Preisstrukturen wird die Priorisierung von
Veranstaltungen und Angeboten im Sinne des Profils des Hauses („für den Stadtteil, aus dem
Stadtteil) noch deutlicher abgebildet und geschärft, um auch damit die reduzierten Raumkapazitä-
ten optimal belegen zu können.
Die Erfahrungen mit der Entgeltordnung vom 14.11.2001 verweisen zudem auf zwei zentrale
Schwächen für den Nutzer, denen mit der neuen Entgeltordnung entgegengewirkt wird.
Zum einen ergab sich durch den gesonderten Ansatz der zunächst nicht bezifferbaren, jeweils
„nach tatsächlichem Aufwand“ berechneten Nebenkosten, eine erschwerte Kostenkalkulation für
den Nutzer. Die Nebenkosten sind in der Regel höher als die eigentlichen Raummieten. Zum an-
deren hat sich die Möglichkeit der „Abschlussrechnung“ (§ 6.1. Entgeltordnung vom 01.01.2002)
als nicht praktikabel erwiesen.

Die zentralen Änderungen gegenüber der Entgeltordnung vom 14.11.2001 stellen sich wie folgt
dar:

1. Aktualisierte und differenzierte Kostenberechnung
o Das aktuelle Raumkontingent (s. o.) wurde in die Entgeltordnung eingearbeitet, wo-
bei Raumgröße, -ausstattung und Nutzungsmöglichkeiten differenzierter betrachtet
und die Raumnutzungsentgelte dementsprechend an die Nutzungsmöglichkeiten
angepasst sind.
o Funktionsräume wie z.B. Kegelbahnen oder Werkstätten sind aufgrund der zur Ver-
fügung stehenden technischen Ausstattung kostenintensiver in der Unterhaltung als
einfache Gruppenräume und werden daher in der neuen Entgeltordnung separat
ausgewiesen.
o Die Nutzung von Funktionsräumen (z.B. Kegelbahnen) macht eine umfangreiche
Einweisung in die technischen Ausstattungen erforderlich. Bei einmaliger Nutzung
ist der Personalaufwand unverhältnismäßig hoch. Dem wird in der Entgeltordnung
Rechnung getragen.

2. Nutzerfreundlichkeit durch vereinfachte Kostenkalkulation:
o Für (Groß-)Veranstaltungen wurde die Aufteilung in Raumnutzungsentgelte und
(nachträglich berechnete) Nebenkosten zugunsten eines pauschalierten Basis-
Nutzungsentgeltes aufgegeben, da seitens der Nutzerinnen und Nutzer eine verein-
fachte Kostenkalkulation gewünscht wurde. Das Basis-Nutzungsentgelt fasst alle
Kosten für die Raumnutzung inklusiver nicht verhandelbarer Nebenkosten (Strom,
Wasser, Heizung, Lüftung, Reinigung, Veranstaltungsbetreuung etc.) zusammen.
V/0704/2011

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V/0704/2011
Darüber hinaus werden nur noch anfallende (z.B. Sonderreinigung aufgrund grober
Verunreinigung) oder vereinbarte (z.B. Aufbau der Bestuhlung) Zusatzleistungen in
Rechnung gestellt.
o Mit der alten Entgeltordnung wurde Veranstaltern, die Möglichkeit gegeben, durch
eine Abschlussrechnung nachzuweisen, dass die Veranstaltung trotz Eintrittsgel-
dern nicht der Gewinnerzielung diente und somit nur ein reduziertes Raumnut-
zungsentgelt erhoben werden musste. Diese Regelung wird ersatzlos gestrichen,
da sie sich in der Praxis nicht bewährte. In der Regel war es den Veranstaltern nicht
möglich eine nachvollziehbare und überprüfbare Abrechnung zeitnah vorzulegen
und der daraus resultierende Verwaltungsaufwand war für beide Seiten unange-
messen hoch.

3. Optimierte Preisstaffelung:
o In der neuen Entgeltordnung wird die klare Priorisierung von Angeboten gemäß der
Konzeption des Hauses durch entsprechend gestaffelte Preise abgebildet. Veran-
staltungen von Akteuren des Stadtteils oder im Interesse des Stadtteils werden ge-
genüber anderen, z.B. rein kommerziellen, Veranstaltungen bevorzugt behandelt.
o Von selbstlos tätigen Gruppen und Vereinen des Stadtteils, die regelmäßig Räume
im Bürgerhaus Kinderhaus zu Übungszwecken oder zum Austausch nutzen, sollen
zukünftig geringe Jahrespauschalen erhoben werden. Vor dem Hintergrund der
knappen Raumressourcen soll damit die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit der Be-
legung gesichert werden.
o Die Nutzung der Räume des Bürgerhauses für private (Groß-)Veranstaltungen be-
einträchtigt die Nutzung entsprechend der grundlegenden Zielsetzung des Hauses.
Die räumliche Situation ermöglicht keine parallele Nutzung der zwei Veranstaltungs-
räume des Hauses (Agora - großer Saal - und Mokido - Stadtteiltreff/Studiobühne-).
Eine private Nutzung steht daher grundsätzlich in Konkurrenz zur Durchführung ei-
ner öffentlichen, allgemein zugänglichen Veranstaltung. Außerdem wurde das An-
gebot für private Veranstaltungen, insbesondere Familienfeiern, im Stadtteil ausge-
weitet. Inzwischen bieten u. a. auch Amt 51 Räume des WUDDI und der internatio-
naler Kulturverein Atrium seine Räumlichkeiten für Feiern an. Aus diesem Grund
sollen zukünftig Räume für private (Fest-)veranstaltungen nur noch in Ausnahmefäl-
len vergeben werden.

Die neue Entgeltordnung ermöglicht es, im Sinne der Nutzerfreundlichkeit, die Entgelte verlässli-
cher und leichter zu kalkulieren sowie differenzierter und nutzungsspezifischer zu erheben. Den
veränderten und verschärften Raumkontingenten sowie finanziellen Auflagen wird mit einer - im
Sinne der Konzeption des Hauses - profilierten Preisstaffelung begegnet. Dabei wurde teilweise
eine moderate, nutzungsabhängige Anhebung der Raumnutzungsentgelte eingearbeitet.

I. V.

gez.
Dr. Hanke
Stadträtin

Anlagen:
- Entgeltordnung neu
- „Lesehilfe“ / Beispielrechnungen
- Entgeltordnung alt (14.11.2001)

Anlage 1 zur V/0704/2011

Entgeltordnung für das Bürgerhaus Kinderhaus
vom 01.01.2012

§ 1
Nutzungszweck

Die Räume und Einrichtungen werden entsprechend o. g. Vorgaben für eigene Veranstaltungen
des Bürgerhauses, Kooperationsveranstaltungen und Veranstaltungen Dritter genutzt.

§ 2
Allgemeine Bestimmungen

§ 3
Eigene Veranstaltungen und Veranstaltungen in Kooperation mit Anderen

Die Nutzung von Räumen für Veranstaltungen von 41 B KI und Veranstaltungen in Kooperation mit
Anderen ist kostenfrei.

§ 4
Veranstaltungen Dritter

4.1 Stadtteilbezogene gemeinwesenorientierte Verans taltungen

Für Veranstaltungen der BV Nord, bezirksbezogene Zusammenkünfte und bezirksbezoge-
ne politische Veranstaltungen der in der BV Nord vertretenen Parteien und bezirksbezoge-
ne Informationsveranstaltungen der Stadtverwaltung Münster sowie bezirksbezogener Bür-
gerinitiativen und Gruppen wird kein Basis-Nutzungsentgelt erhoben.