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Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag 201928-22 AA vom 20.05.2021

beschlossen Stand: Am 20.05.2021 im Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.01.2021

    Beschlussvorlage

    201928, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 20.05.2021

    Änderungsantrag

  3. 20.05.2021 zuletzt

    Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 7.1.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 201928-22 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Martin Heyer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Katja Urbich Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Jonas Kobler Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928 Beratungsfolge Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 20.05.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Stärkung des Stadtordnungsdienstes 1. Als kurzfristige Maßnahme zur Kapazitätssteigerung werden 7 zusätzliche Stellen im Ordnungsamt eingerichtet. a. 4 Stellen (E6) werden für den Verkehrsaußendienst bereitgestellt. b. 3 Stellen (E9c) werden für den Ordnungsaußendienst mit folgender Maßgabe bereitgestellt: Es erfolgt eine zusätzliche Qualifizierung, zur frühzeitigen und deeskalierenden Wirkung in Konfliktsituationen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt eine Evaluation und Organisationsanalyse der Arbeit und Struktur des Stadtordnungsdienstes durchzuführen. 3. Die Verwaltung berichtet jährlich dem Hauptausschuss und den Bezirksvertretungen über die Arbeit und Entwicklungen im Stadtordnungsdienst berichten. Hier sind regelmäßig u.a. statistische Kennzahlen zur Art und Umfang von Anrufen und Einsätzen dargestellt. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Damit sich die Bürger*innen sowohl in ihren Stadtteilen als auch im Verkehr sicher fühlen, wollen wir Maßnahmen ergreifen, die auch die subjektive Sicherheit der Bürger*innen stärken. Dieses Bedürfnis nach Sicherheit nehmen wir ernst. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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